Nach dem Haushalt wartet Rom

In seiner eigenen Rede versuchte Merz dann, Führungsstärke und Zuversicht zu vermitteln. Zwischen außenpolitischer Krisenrhetorik und innenpolitischem Pflichtprogramm zog er auch in der anschließenden Regierungsbefragung eine erste Zwischenbilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Dabei wechselte er zwischen Innen- und Außenkanzler und zwischen altem und neuem Merz.

Abarbeiten an der AfD: Merz konterte nicht nur die Angriffe von Parteichefin Weidel, er bezog sich auch inhaltlich immer wieder auf die AfD, etwa beim Thema Migration. „Sie werden jetzt langsam ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken“, sagte Merz. Er will klare Kante zeigen, läuft allerdings Gefahr, die Themen der AfD damit noch weiter in den Mittelpunkt zu rücken.

Alt und neu: Während Merz in seiner Rede am Vormittag austeilte, blieb er in der Regierungsbefragung sehr ruhig. Die meisten Fragen beantwortete er kurz und knapp. „Ja“, sagte er etwa, als die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihn fragte, ob er es vor seinem Gewissen verantworten könne, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Merz antwortete nüchtern, ohne auf Konfrontation zu setzen: „Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen“, sagte er, als es um die Bedrohungen queerer Menschen ging.

Innen und Außen: Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Merz dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der deutschen Außenpolitik insgesamt. „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft, wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stellt“, sagte er. Innenpolitisch betonte er vor allem die Wachstumspläne, das Thema Migration sowie das Bürgergeld. Merz verteidigte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, stellte aber klar, es soll sie nur so lange geben, bis eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werde. Das Bürgergeld soll schon im Herbst reformiert werden.

Zwischenbilanz: 65 Tage seiner Kanzlerschaft sind bereits vergangen, 70 Tage hatte sich die schwarz-rote Regierung als erste Zielmarke gesetzt. „Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun“, sagte Merz. In den kommenden Monaten wird es wohl stärker um Innenpolitik gehen. Er wirkte bemüht, Tempo und Tatkraft zu vermitteln. Die offenen Baustellen zeigten sich dann in den Fragen der Opposition.

Dissens beim Klimaschutz: Etwa zur Stromsteuer, die Merz verteidigte, oder zu den Maskeneinkäufen von Jens Spahn. Auch beim Klimaschutz zeigten sich Differenzen: Merz sagte, selbst „wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen“ – der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach reagierte auf X, damit könne „kein Wissenschaftlicher einverstanden" sein: „Mit dieser Argumentation könnten hunderte Länder den Klimaschutz sofort beenden“, schrieb Lauterbach.

Heute Nachmittag wird der Bundestag über die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie abstimmen. Das haben Union und SPD beantragt. Ziel der Kommission: Deutschland soll vorbereitet sein, sollte es erneut zu so einem Ereignis kommen.

Wer ist dabei? Der Kommission sollen 14 Mitglieder des Bundestages sowie 14 Sachverständige angehören. Auf die Sachverständigen will man sich im Einvernehmen aller Fraktionen einigen. Bis zum 30. Juni 2027 soll ein Abschlussbericht vorliegen.

Spahn im Fokus: Die Opposition will die „Masken-Affäre“ um den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingegen in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Im Gegensatz zu einer Enquetekommission können dort Zeugen geladen und Beweise erhoben werden, ein U-Ausschuss hat quasi-gerichtliche Befugnisse und kann Zwangsmittel wie Strafandrohungen anwenden.

BMG gegen Sudhof: Derweil entwickelt sich ein veritabler Streit zwischen Sonderermittlerin Margaretha Sudhof und dem Bundesgesundheitsministerium.

Wer sagt die Wahrheit? Es geht darum, ob Sudhof im Haushaltsausschuss uneingeschränkt über ihre Arbeit berichten durfte. Sie selbst sagte am Dienstag vor der Sitzung, sie habe „keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“. Das sei falsch, konterte das Ministerium hinterher. Den Kollegen von SZ, WDR und NDR liegt nun aber ein Schreiben aus dem BMG an Sudhof vor, aus dem klar hervor gehe, dass Sudhof nicht uneingeschränkt berichten durfte. Das habe sich erst geändert, als die Sitzung zu Beginn als Verschlusssache eingestuft wurde. Das aber konnte Sudhof nicht wissen, als sie sich vor dem Termin äußerte.

Pikante Wendung: Seit gestern hält auch die SPD einen U-Ausschuss für denkbar. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem Focus, er schließe das nicht aus. Weiter sagte er: „Wir sind Partner in einer Regierung. Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen geht, sage ich: Die Aufklärung muss zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen.“

Rückendeckung vom Chef: Unterdessen sprang Kanzler Friedrich Merz seinem Fraktionschef Spahn gestern bei. Merz sagte im Bundestag über Spahn, dass er „keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge“ habe.

Wolodimir Selenskij ist bereits nach Rom gereist, wo heute und morgen die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine stattfindet. Trotz seines Urlaubs hat Papst Leo XIV. den ukrainischen Präsidenten zu einer Privataudienz in seiner Sommerresidenz getroffen. Dabei bekräftigte der Pontifex seine Bereitschaft, Friedensgespräche zwischen Moskau und Kyiv im Vatikan abzuhalten. In Rom geht es aber erst einmal um den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine.

Auch Bundeskanzler Merz wird in Italien erwartet. Er wird bei der Eröffnung eine Rede halten. Wie bereits im vergangenen Jahr, wo die Konferenz in Berlin stattfand, sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um über den Wiederaufbauprozess der Ukraine zu sprechen und konkrete Initiativen in verschiedenen Bereichen zu beschließen. Dabei könnte es auch um die Verteidigungsindustrie gehen, berichtet Forbes.

First things first: Neben Merz standen ursprünglich auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Bauministerin Verena Hubertz und BMUKN-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf der Teilnehmerliste. Wie SZ Dossier aus dem Bauministerium hörte, hat Hubertz ihre Teilnahme „aufgrund der parlamentarischen Verpflichtungen als Mitglied des Bundestages“ abgesagt. Konkret genannt wird die BVerfG-Richterwahl am Freitag.

Koordinierungsfragen: Alabali Radovan wird neben Flasbarth teilnehmen. Die Entwicklungsministerin werde sich mit mehreren Vertretern der ukrainischen und weiteren Regierungen zu den Themen Reformen, Finanzierung und Privatwirtschaftsmobilisierung für den Wiederaufbau der Ukraine austauschen, teilte eine Sprecherin mit. Demnach seien auch Initiativen vorbereitet, zu denen sich das Haus aber nicht weiter äußerte.

Gespräche am Rande: Selenskij wird seinem Sprecher zufolge auch mit dem Ukraine-Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, zusammentreffen. Nach dem nächtlichen Drohnenangriff auf die Ukraine, dem bisher größten im gesamten Krieg, forderte der ukrainische Präsident erneut eine härtere Gangart der Verbündeten gegenüber Moskau. Er verlangt „schmerzhafte“ Sanktionen und weitere Strafmaßnahmen gegen den russischen Rohölhandel.

Noch ist die geplante Northvolt-Batteriezellenfabrik im schleswig-holsteinischen Heide weiter im Bau. Doch für wen? Northvolt ist pleite, am 30. Juni schloss das Stammwerk im nordschwedischen Skellefteå seine Tore. Für das Werk, das Deutschland und Europa unabhängiger machen sollte, stellte Berlin seinerzeit viel Geld bereit.

Bund und Land drohen daher nun hohe Kosten für den Ausfall einer Wandelanleihe in dreistelliger Millionenhöhe. Es sei denn, es geht doch noch was bei Northvolt.

Der Konkursverwalter Mikael Kubu verhandelt laut der schwedischen Nachrichtenwebsite Norran mit fünf internationalen Interessenten. Noch Ende 2024 dementierte der chinesische Weltmarktführer CATL Interesse an einem Einstieg.

Lässt sich das Ziel halten, in Europa Batterien zu produzieren? „Ich bin heute viel zuversichtlicher als noch vor drei Wochen“, sagte Kubu am Tag nach dem Toresschluss der Fabrik. Zu der von ihm verantworteten Konkursmasse gehört neben der Fabrik in Skellefteå auch ein Entwicklungszentrum in Västerås. Der Verkaufspreis wird laut Kubu gering ausfallen, im Verhältnis zu den einstigen Investitionen.

Bei Kubus Gesprächen geht es nach Angaben von Norran aber nur um einen Teil des Standorts Skellefteå, und zwar um die ursprüngliche Fabrik, in der bis Ende Juni tatsächlich Batteriezellen produziert wurden. Das deutlich größere Expansionsgelände nebenan werde getrennt von einem anderen Konkursverwalter namens Jonas Premfors abgewickelt. Es ist noch im Bau. 20 Interessenten soll es dafür laut Premfors geben, darunter auch fachfremde Unternehmen wie Datenzentren.

Northvolt könnte zerschlagen werden. Der getrennte Verkauf einzelner Northvolt-Teile deutet sich an. Der Lastwagenhersteller Scania etwa hat gemeinsam mit mehreren Partnern Interesse an dem Entwicklungszentrum in Västerås signalisiert. Und das kalifornische Batterie-Startup Lyten kauft die Batteriespeicherfabrik von Northvolt im polnischen Gdańsk. Lyten greift damit bereits zum zweiten Mal zu: Im November 2024 hatte es die US-Fabrik der Schweden übernommen.

Und dann gibt es eben Heide. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte kürzlich im Flensburger Tageblatt, es sei weiterhin realistisch, dass dort in ein paar Jahren Batteriezellen hergestellt werden – und sprach von mehreren Interessenten für den Standort.

Während die Zukunft Form annimmt, streitet die Politik über die Vergangenheit. Vor allem darüber, ob die Förderung für Northvolt richtig oder leichtfertig war. Als der Standort Heide geplant wurde, war Northvolt ein gefeierter Hoffnungsträger, ganz Europa brauchte Batteriezellen und blickte mit Sorge auf die Dominanz chinesischer Hersteller.

Doch Northvolt expandierte zu schnell, sodass der Firma das Geld ausging. Zugleich verlangsamte sich unerwartet das Wachstum des E-Auto-Absatzes in Europa.

Im Raum steht nun die Frage, ob man all das hätte vorher wissen müssen. Das Projekt wird eingeholt vom politischen Streit: Die einstige Opposition fordert Aufklärung. CSU-Generalsekretär Martin Huber verlangte im Juni einen Untersuchungsausschuss. Den fordert auch die AfD, kann ihn aber nicht aus eigener Kraft beantragen.

Das Problem: Es geht um viel Geld. Im Fokus steht eine Wandelanleihe der Förderbank KfW von mehr als 600 Millionen Euro – für die der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte gebürgt haben. Scheitert eine Batteriefertigung in Heide, müssen beide jeweils 300 Millionen Euro berappen, plus 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Zugesagt waren auch direkte Fördermittel von Bund und Land – diese wurden aber nie abgerufen und sind daher nicht weg.

Die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Rückführung der Wandelanleihe hatte das Beratungsunternehmen PwC in einem erst vor wenigen Tagen mit Schwärzungen veröffentlichten Gutachten auf 86 Prozent geschätzt, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen am vergangenen Mittwoch im Wirtschafts- und Finanzausschusses des Landtags – die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts der Anleihe hingegen auf unter ein Prozent. Dass mithilfe von Annahmen gearbeitet worden sei, liege bei einem Start-up wie Northvolt in der Natur der Sache, so Madsen.

Letztlich geht es um die Grundsatzfrage: Wie sehr soll der Staat für die eigene Resilienz einzelne Sektoren fördern? Wie sehr kann man dabei ins Risiko gehen? Und ist Northvolt dafür ein Lehrstück?

Schleswig-Holstein kämpft jedenfalls weiter um das Batteriewerk. Am Standort Heide laufen aktuell Tiefbauarbeiten für die Stromversorgung, berichtet der NDR unter Berufung auf Northvolt. Der Hochbau beginne erst, wenn feststeht, wie es mit dem Projekt weitergeht und welcher Investor übernimmt.

Europa brauche eine eigene Batteriezellenproduktion, um nicht abhängig zu bleiben, betont Ministerpräsident Günther. „Und Heide ist der prädestinierte Standort dafür.“ Das Gelände sei attraktiv. Es gebe erneuerbare Energien und grünen Strom im Überfluss.

Auch Madsen wirbt um Investoren – es gebe die Genehmigungen und die Infrastruktur. Die Wandelanleihe sei laut Madsen daran gebunden, für den Bau einer Batteriezellenfabrik in Heide eingesetzt zu werden. „Das heißt: Das Geld ist nach wie vor reserviert.“ Vor dem Ausschuss betonte der Minister, man sei mit Insolvenzverwalter Kubu und dem Bundeswirtschaftsministerium im Kontakt. Kubu möchte die Sache noch im Verlauf des Sommers regeln.

Diesen Text konnten Leserinnen und Leser unseres Dossiers Geoökonomie bereits gestern lesen.

Erster Jahresbericht des Polizeibeauftragten: 279 Eingaben, Hinweisen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern haben innerhalb eines Jahres den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, erreicht. Das geht aus dessen erstem Jahresbericht hervor, den Grötsch gestern vorgestellt hat.

Fokus Racial Profiling: Im Zentrum der Eingaben stand laut Bericht der Vorwurf von Diskriminierung beziehungsweise Racial Profiling an Grenzübergängen, Flughäfen und in Bahnhöfen, häufig verbunden mit dem Vorwurf des Rassismus. In 19 Fällen leitete der Beauftragte dazu ein Untersuchungsverfahren ein.

78 Hinweise aus der Polizei: Auch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizei beim Deutschen Bundestag können sich an Grötsch wenden. Zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 30. Juni 2025 haben ihn 78 Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes erreicht. Dabei ging es unter anderem um das Verhalten von Vorgesetzten, Vorwürfe sexueller Belästigung sowie um Fragen zu Beurteilungen und Beförderungen.

Mehr Zuständigkeiten: Die Grünen-Fraktion forderte, dass der Polizeibeauftragte künftig auch für den Zoll zuständig sein soll. Zudem sollen NGOs und andere betroffene Gruppen Eingaben tätigen können, um eine breitere gesellschaftliche Perspektive in die Arbeit des Beauftragten einzubringen, teilte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, mit.

Die Welt im Blick: Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) denkt offenbar groß. Erstmals soll es in seinem Haus einen „Koordinierungsstab für internationale Politik (KS)“ geben, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf interne Mails und das bislang nicht veröffentlichte Organigramm. Die Mitarbeiter des Stabes sollen demnach regelmäßig ein „Gesamtlagebild“ zu den Krisenherden der Welt erstellen. Außerdem sollen sie die „bisherigen Zuständigkeiten für Sicherheitspolitik, Wirtschaftssicherheit, Krisenresilienz sowie ausgewählte europäische Koordinierungsfragen“ zusammenfassen.

Klingbeil baut sich sein Ministerium: Die Stabsstelle leiten soll dem Handelsblatt zufolge Christian Aulbach, bislang Stellvertreter von Jens Plötner, einst außenpolitischer Berater unter Olaf Scholz. Die Einheit soll allerdings nicht dem Vizekanzleramt zugeteilt werden, sondern als „eine Art Satellit“ fungieren.

Gerade hatte Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte über das Sondervermögen gesprochen. Darüber, dass es nur durch diesen riesigen Berg an Schulden möglich sei, dass in Deutschland wieder investiert werde, Arbeitsplätze erhalten blieben und neue geschaffen würde.

Da fand er ausgerechnet in den Reihen der Opposition einen einzelnen Abgeordneten, der Beifall spendete. Dort saß Robert Habeck, grinste sein Habeck-Grinsen und applaudierte genüsslich. Er fühlte sich bestätigt.

Dass er schon im Wahlkampf große Pläne fürs Geldausgeben hatte, die aber offensichtlich nicht goutiert wurden, kann er demnächst an Universitäten im Ausland erzählen. Demnächst will er ja am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen arbeiten.

Ob er auch in Zukunft Beifall klatschen wird, wenn Friedrich Merz redet, ist offen: Noch ist nicht klar, ob Habeck sein Bundestagsmandat behalten wird.