Politik in der Disziplinierungsschleife

Klartext hat dann ein Problem, wenn Versprochenes nicht eingelöst wird – da wünscht man sich, hieße man Merz, man hätte neulich nicht noch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß als „Sofortmaßnahme“ angekündigt. Die Haushaltslage, die jetzt als Begründung herhalten muss, war im Mai schließlich keine andere.

Was soll er sagen: Merz verteidigte gestern die Einigung im Koalitionsausschuss dennoch als Erfolg. Verbraucher würden ja anderswo entlastet, sagte er. Eine vierköpfige Familie könne mit bis zu 100 Euro weniger Stromkosten rechnen – durch gesenkte Netzentgelte, nicht durch die Steuer. Auf diesen Zaubertrick konnte sich der Koalitionsausschuss verständigen.

Haushaltstipp vom Ausgabenmeister: Jens Spahn erklärte in der ARD, aus der aufgestockten Mütterrente könnten Rentnerinnen ja auch ihre Stromrechnung bezahlen. Arbeitsministerin Bärbel Bas verlegte sich auf den Arbeitsmarkt („sehr angespannt“) als Priorität und erklärte die Steuererleichterung damit zur Luxusforderung. Denn, so sagte der Kanzler: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.“

Und natürlich das, das wir uns leihen: Wer dieser Regierung das Versprechen der Sparsamkeit abnimmt, der glaubt auch an die zersägte Jungfrau.

Der Fokus auf Industriearbeitsplätze – und eine subventionierte Strompreisbremse für die energieintensive Industrie – wurde der Bundesregierung nicht vom Kapital, sondern von Gewerkschaftsführern nahegelegt: In einem Brandbrief an den Bundeskanzler, der SZ Dossier vorliegt, warnen Betriebsräte und Gewerkschafter aus Ostdeutschland vor dem „Ende des Industriestandorts Deutschland“ und verlangen sofortige Gegenmaßnahmen. Gabriel Rinaldi berichtet.

Verbatim: „Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist“, schreiben die Verfasser, „dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen. Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben.“

Forderungskatalog: Der Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde solle dauerhaft gelten, entlastet von CO₂-Kosten und Netzentgelten. Außerdem verlangen die Unterzeichner ein Moratorium für Kraftwerksabschaltungen, ein Gesetzespaket zur Förderung von Speichertechnologien für Kohlendioxid sowie einen Kurswechsel bei der Wasserstoffstrategie – mit pragmatischeren, realitätstauglichen Zielen und Technologien, die auch konkurrenzfähige Alternativen zu grünem Wasserstoff ermöglichen, falls internationale Leitmärkte ausbleiben.

Gezeichnet, die letzte Garde vor der AfD: Die Unterzeichner vertreten Belegschaften großer Standorte wie LEAG, BASF Schwarzheide und ArcelorMittal Eisenhüttenstadt. Die Ampelkoalition habe mit „Schönrednerei und Durchhalteparolen“ wertvolle Zeit verspielt, heißt es im Schreiben. Jetzt müsse diese Bundesregierung liefern – oder der industrielle Osten breche weg.

In der kommenden Woche will der Bundestag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Eine davon hat sich mit deutlicher Sprache besonders hervorgetan: Frauke Brosius-Gersdorf, Staatsrechtsprofessorin aus Potsdam, ist von der SPD nominiert; ihre Positionierungen verorten sie politisch ohne jeden Zweifel.

Damit erreicht sie dreierlei: Zum einen hat die Öffentlichkeit ein für Verfassungsrichterkandidaten ungewöhnlich deutliches Bild von ihren Überzeugungen. Zweitens sind politische Gewissheiten nicht das, was landläufig als Kriterium für die Befähigung zum Richteramt gilt. Drittens stoßen genau diese Gewissheiten mindestens in Teilen der Union auf Widerstand, eingesammelt hat ihn als erste die FAZ.

Lehrsätze der Kandidatin: Brosius-Gersdorf bezeichnete neulich bei Markus Lanz ein Verbotsverfahren gegen die AfD als „ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“, schränkte – bedauernd – ein, damit werde „nicht die Anhängerschaft beseitigt“. Sie sah in der Abtreibungsdebatte gute Argumente dafür, dem Menschen seine Würde erst mit der Geburt zuzuerkennen. Für eine Impfpflicht während der Pandemie fand sie überzeugende Gründe.

Dagegen fast fad: die andere Nummer unter der Zirkuskuppel. Die Linke möchte wieder, dass mit ihr gesprochen wird. Die Union zeigt wenig Lust, zur nötigen Zweidrittelmehrheit das Ihre beizutragen. Sollte das Quorum im Bundestag scheitern, könnte die Wahl nach der neuen Notfallklausel an den Bundesrat überwiesen werden. Es sieht derzeit aus, als gälte den starken Männern der Union schon ein Gespräch mit Heidi Reichinnek als Notfall – und also zu vermeiden.

Die AfD-Fraktion will klären, wie sie diese Legislaturperiode im Bundestag bestreiten will. Am Wochenende trifft sie sich zur Klausur – mit Wahlanalyse, Strategieprozess, Verhaltenskodex. Für Samstagvormittag ist die Präsentation eines Positionspapiers durch die Fraktionsführung geplant, berichtet Tim Frehler.

Die Ausgangslage: Zwar ist die AfD die größte Oppositionsfraktion, ihr Einfluss ist aber beschränkt. Sie ist zu klein, um aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Von einer Blockademacht durch Sperrminorität wie im Thüringer Landtag ist sie ein gutes Stück entfernt. Und zusammenarbeiten will mit ihr ohnehin keiner; ihre Kandidaten scheiterten bei Wahlen vom Vizepräsidenten bis zum Ausschussvorsitzenden. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz, die zwar bis zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes auf Eis liegt, erschwert eine Annäherung an die Union zusätzlich.

Das Dilemma: Die Partei will sich professionalisieren – doch es fehlt ihr an strategischer Perspektive. Grundsatzfragen wie Außenpolitik oder der Umgang mit dem Begriff „Remigration“ wurden zuletzt vor allem in sozialen Medien oder beim rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek in Schnellroda diskutiert. Jetzt also die Klausur.

Gemäßigterer Ton: Die Fraktionsführung hat schon vor längerem die Devise ausgegeben, im Bundestag gemäßigter aufzutreten. „Wir wollen durch Sacharbeit überzeugen, nicht durch Klamauk“, sagte Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag.

Anständig kleiden: Laut der Tagesordnung, die SZ Dossier vorliegt, soll am Samstagnachmittag ein Verhaltenskodex verabschiedet werden. Am Sonntagmorgen geht es dann um eine Vereinbarung zum Verhalten im Plenum. Im Entwurf dieser Vereinbarung, aus dem die dpa zitiert, gibt es zwar keine konkreten Auflagen für den Ton im Parlament, es wird aber auf angemessene Kleidung hingewiesen. Zwischenrufe gehörten aber zum demokratischen Streit im Plenum und seien sogar ausdrücklich erwünscht.

Eine inhaltliche Mäßigung geht damit gleichwohl nicht einher. Das zeigt ein Blick in den Entwurf des Positionspapiers, der SZ Dossier vorliegt. Sieben Punkte, von Innerer Sicherheit über Wirtschafts- und Energiepolitik bis zum Thema Wohnen, werden darin behandelt. Als Lösungsvorschlag für den angespannten Wohnungsmarkt heißt es dort: „Wohnraum für Einheimische durch Remigration schaffen.“

Was vor wenigen Wochen noch als ausgeschlossen galt, liegt nun nach Angaben hoher Beamte auf dem Verhandlungstisch: Die EU-Kommission ist bereit, einen zehnprozentigen Grundzoll auf Ausfuhren in die USA zu akzeptieren – als Preis für den Verzicht Washingtons auf härtere Maßnahmen.

Hinter den Kulissen wird über Ausnahmen für Autos, Flugzeuge, Alkohol und Medikamente verhandelt. Es ist der Versuch, das Gesicht zu wahren: Europa gibt formal nach, die USA mildern ihre Zölle – beide Seiten retten den Anspruch, sich nicht erpressen zu lassen.

Der Schritt ist nicht ohne Risiko. Wer einen pauschalen Grundzoll akzeptiert, setzt ein neues Normal – und signalisiert: Europa ist bereit, für Stabilität einen Preis zu zahlen, auch wenn dieser in Washington berechnet wird.

Die Zehn-Prozent-Option hat sich angebahnt. Tobias Gehrke, Geoökonomie-Experte beim Europen Council on Foreign Relations, sagte SZ Dossier vergangenes Wochenende: „Das wahrscheinlichste Szenario ist genau das: ein Basistarif von zehn Prozent, plus Sektorenzölle auf Autos, Stahl, Pharma und Elektronik.“ Sein Rat wäre ein anderer gewesen: „Wir hätten längst eskalieren müssen. Dann würden wir jetzt über Deeskalation verhandeln.“

Auch Arancha González Laya, frühere spanische Außenministerin und heute Dekanin an der Paris School of International Affairs der Sciences Po, erinnerte daran, dass Europa über mehr als nur ökonomisches Gewicht verfügt – es verfüge über strukturelle Macht. Der Binnenmarkt, ein engmaschiges Netz an Handelsabkommen, die Attraktivität als Zielmarkt: all das seien strategische Ressourcen.

„Europa muss diese Hebel auch einsetzen wollen“, sagte sie. Und: „Wenn wir nicht strategisch handeln, werden andere strategisch mit uns umgehen.“ Das gilt für den Handel, es gilt aber auch für Investitionen. Europa muss sich fragen, ob es in dieser Lage strategisch handelt – oder nur reagiert.

Ohne gemeinsamen Investitionsrahmen könne Europa von außen gespalten werden, sagte González Laya. Staaten wie China suchten sich gezielt jene Mitgliedstaaten aus, die am wenigsten Bedingungen stellen. Gerade jetzt, da Investitionen selbst zum geopolitischen Instrument werden, sei das mehr als ein Schönheitsfehler.

In den laufenden Verhandlungen mit den USA geht es längst um mehr als Prozentsätze und Produktkategorien. Eine stille Abwägung steht im Raum: Der freie Zugang für deutsche Autos zum US-Markt könnte zur Gegenleistung dafür werden, dass Europa bei der Regulierung digitaler Dienste Zurückhaltung übt. Unter dem Banner der Meinungsfreiheit wird die europäische Digitalpolitik seit Monaten aus Washington heraus scharf kritisiert – etwa von Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der vor einer „Zensur europäischer Prägung“ warnte.

Brüssel verkauft die neue Linie inzwischen als bestmöglichen Deal. Die rote Linie bleibt: Bei Autos will sich Europa nicht beugen. Handelskommissar Maroš Šefčovič und der Kabinettschef der Kommissionspräsidentin versuchen, unter hohem Erwartungsdruck eine Verständigung zu erzielen: Stichtag für die angedrohten neuen Zölle ist der 9. Juli.

„Nicht in Panik verfallen“, rät González Laya. „Aber wir dürfen auch nicht Trumps Agenda zur eigenen machen.“ Gehrke ergänzt: „Gegenüber Washington und Peking brauchen wir nicht Regeln, sondern Machtressourcen.“

Ohne Papier: Zwei von drei Deutschen befürworten eine rein digitale Verwaltung bis zum Jahr 2030. 34 Prozent der Befragten begrüßen Digital Only. Sprich: rein digitale Amtswege, wie im Koalitionsvertrag als Ziel ausgegeben. Weitere 34 Prozent sind grundsätzlich offen, haben aber noch Fragen. Das geht aus Teilergebnissen des E-Gov-Monitors der Initiative D21 und der TU München hervor. Leserinnen und Leser des Dossiers Digitalwende wussten es schon zuvor.

Je höher der Leidensdruck: Besonders hohe Zustimmung zeigt sich bei jungen Menschen – und etwa in Berlin; wir ahnen hier einen unerschütterlichen Glauben daran, dass es nicht noch schlimmer werden kann. Selbst ältere Generationen zeigen sich offen, sofern die Angebote leicht verständlich sind. Digital Only heißt nicht Online Only: Menschliche Unterstützung bleibt für große Bevölkerungsteile zentral. Viele Befragte wünschen sich telefonische Hilfe, persönliche Anlaufstellen und verständlichere Sprache.

Jugend stabil: 57 Prozent der jungen Menschen in Europa ziehen die Demokratie uneingeschränkt anderen Staatsformen vor, in Deutschland ist die Zustimmung mit 71 Prozent am höchsten. Es sind halt, trotz der Mehrheit, ganz schön viele im anderen Lager: Die Studie „Junges Europa“ der Tui-Stiftung offenbart erhebliche Unzufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit des politischen Systems.

Mit Einschränkungen: Nur sechs Prozent der Befragten sagen, das politische System ihres eigenen Landes funktioniere so gut, dass nichts verändert werden müsse. Auch in Deutschland sind es lediglich neun Prozent. Die EI erhält ebenfalls schlechte Bewertungen. Ob das eigene Land Mitglied der EU bleiben soll, steht für die meisten jungen Menschen nicht zur Debatte: 66 Prozent bewerten die EU‐Mitgliedschaft als gut, in Deutschland sind es sogar 80 Prozent. Robert Roßmann weiß mehr in der SZ.

In dieser Woche wurde in Frankreich die Klimaanlage zum Politikum. Marine Le Pen forderte ein „großes Klimatisierungsprogramm“ – für Schulen, Altenheime, Behörden, Privatwohnungen. Klimaanlagen retteten Leben, sagte die Frontfrau des rechten Rassemblement National. Die Regierung konterte kühl: Das sei klimapolitisch kurzsichtig. Und so wurde das nächste Alltagsobjekt zur moralischen Projektionsfläche.

Die Sache ist ja recht banal: Klimaanlagen kühlen Wohnungen. In heißen Ländern ist das so selbstverständlich wie der Regenschirm im Norden. Die Frage, die sich die meisten Menschen stellen werden, ist eine praktische: Lohnt sich der Einbau für die paar wirklich heißen Tage im Jahr? In Berlin jedenfalls sind sie schon wieder vorbei.

Politik muss nicht aus jeder Entscheidung ein Bekenntnis machen. Manchmal reicht es, die Dinge etwas abzukühlen.