Wo es bei der digitalen Barrierefreiheit hakt

Das Bürgergeld sei für Carsten Linnemann „eine politische Obsession“: Dieser Kommentar über das Engagement des CDU-Generalsekretärs kommt nicht vom politischen Gegner, sondern aus den eigenen Reihen: Der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, kritisierte Linnemanns jüngsten Vorstoß zur Reform des Bürgergelds. „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, hatte dieser am Pfingstsonntag der dpa gesagt und damit eine Debatte entfacht.

SPD hält dagegen: Auch der Koalitionspartner SPD ist unglücklich über den Verve, mit der Linnemann, der gern Arbeitsminister geworden wäre, das Thema aufs Tapet bringt. Dabei hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss nach seiner ersten Sitzung Ende Mai erneut betont, dass man Dissens innerhalb der Regierung nicht wie zu Ampelzeiten offen austragen will.

Streit um die Arbeit: Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag noch auf eine gemeinsame Linie verständigt: Das Bürgergeld soll zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ weiterentwickelt werden. Doch kurz nach dem Amtsantritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin wurde erneut deutlich, dass Schwarz-Rot beim Thema Arbeit und Soziales unterschiedliche Ziele haben. Das zeigte sich in den vergangenen Wochen bereits bei den Themen Mindestlohn oder Höchstarbeitszeit.

Union will „fördern und fordern“: Linnemann sagte am Sonntag, ihm gehe es vor allem um Sanktionen für Menschen, die trotz Arbeitsfähigkeit zumutbare Jobangebote ablehnen. „Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr.“

Zurück zur „Gerechtigkeit“: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sprach daraufhin von „Attacken auf den Sozialstaat“. Dieser sei kein Kostenfaktor, „den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“, sagte Schmidt, die im Fraktionsvorstand für Arbeit und Soziales zuständig ist. Die SPD hat in ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag in drei Wochen das Thema „Gerechtigkeit“ herausgestellt, um Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.

War Außenminister Johann Wadephul bis zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung außerhalb seiner Partei und seiner Heimat Schleswig-Holstein wenig bekannt, sieht ihn die Forschungsgruppe Wahlen im Politbarometer für Juni bereits auf Platz drei nach Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD). Zugleich hat sich Wadephul in vergleichsweise kurzer Zeit relativ viel Unmut zugezogen. In der Union scheinen einige bereits die Geduld mit ihm verloren zu haben, schreiben Daniel Brössler und Sina-Maria Schweikle in der SZ. Vor allem aus der CSU kommt Druck. Ein führender CSU-Mann habe von einer „tickenden Zeitbombe“ gesprochen, berichtete die Bild-Zeitung ohne Namensnennung. „Schnitzer am laufenden Band“ wie einst bei der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock seien Wadephul bescheinigt worden.

Schlechtes Timing: Mitte Mai überraschte Wadephul Kanzler Merz von einem Außenminister-Treffen der Nato aus mit einem Bekenntnis zum von US-Präsident Donald Trump verlangten Fünf-Prozent-Ziel. In der Sache gab es keinen Dissens, Merz war aber unglücklich über Wadephuls Timing – zumal die SPD sich überfahren fühlte. Als brisanter erweist sich für Wadephul der Umgang mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Im Gleichklang mit Merz hatte Wadephul den Ton gegenüber der Regierung in Jerusalem verschärft und das Leiden der Zivilbevölkerung beklagt. Zwar betonte er das andauernde Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson, warnte aber auch vor „Zwangssolidarität“, was in der Unionsfraktion für Irritationen sorgte.

Balanceakt Afghanistan: Auch beim Thema afghanische Ortskräfte balanciert Wadephul zwischen Parteikurs und politischer Realität. Einst ein zentrales Wahlkampfthema der Union, klingt Wadephul zurückhaltender. Rund 2500 Afghaninnen und Afghanen warten in Pakistan auf ihre Evakuierung nach Deutschland. Viele von ihnen haben bereits eine Aufnahmezusage erhalten. Auf die Frage, wann erneut Evakuierungsflüge afghanischer Ortskräfte aus Pakistan stattfinden, konnte Wadephul während der Regierungsbefragung vergangene Woche keine klare Antwort geben. Er betonte jedoch: „Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“ Damit stößt der Außenminister in der Union auf wenig Begeisterung.

Bei diesem Thema gibts Lob vom Koalitionspartner: Umso zufriedener zeigt man sich in der SPD. „Ich erlebe Außenminister Wadephul als sehr professionell und kollegial. Seine außenpolitischen Schwerpunkte und die der SPD haben in vielen Punkten Überschneidungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetovic der SZ. Wadephul setzte nicht nur in Sachen Ukraine, sondern auch im Fall von Gaza die richtigen Akzente. So ein Lob wird den wackren Wadephul freuen. Es reitet ihn halt auch weiter hinein bei den eigenen Leuten.

Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der vergangenen Woche eine dauerhafte Freiwilligkeit beim Wehrdienst infrage gestellt hatte, tritt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der Debatte auf die Bremse. Laut Miersch soll es in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zur Wehrplicht mehr geben: „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen“, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er hält das Ziel von 60 000 zusätzlichen Soldaten mittelfristig für erreichbar. „Aktuell wären auch nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden“, sagte Miersch.

Bislang kein Raum für Aufwuchs: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, dass bis zu 60 000 Soldaten zusätzlich in der aktiven Truppe für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit nötig seien. Und die Frage aufgeworfen, ob der freiwillige Wehrdienst über die nächsten Jahre ausreichen werde, um diese Personallücke zu füllen. Noch fehlten aber die Kapazitäten für eine Wehrpflicht, sagte nun Mierschs Genosse Pistorius. Diese müssten aufwachsen, forderte er.

Truppe drückt aufs Tempo: Die SPD, die im Wahlkampf noch mit dem Abrüstungsslogan „Frieden sichern“ für sich geworben hatte, und ihr Verteidigungsminister sind bei diesem Thema in einer Zwickmühle. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, drängt derweil auf eine schnelle Umsetzung einer neuen Wehrpflicht. „Es wäre unverantwortlich, die Wehrpflicht nicht bereits jetzt vorzubereiten“, sagte er der dpa.

Fischer schlägt eine Volte: Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer sprach sich im Spiegel für die Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Der Personalbestand der Bundeswehr sei verdammt niedrig. Für die eigene Freiheit müsse man einstehen und wenn es darauf ankomme, auch kämpfen, sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin. Er räumte zudem ein, seine einstige Haltung gegen die Wehrpflicht sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen.

Digitalisierung soll den Zugang zu Verwaltungsleistungen vereinfachen. Klicken statt anstehen, Formular abschicken, statt Briefe versenden. Für Menschen mit Behinderungen sind digitale Anträge, PDF-Dokumente, Behörden-Websites oder Stadt-Apps aber eine Hürde und keine Vereinfachung. Keine einzige digitale Anwendung oder Webseite des öffentlichen Sektors ist vollständig barrierefrei, wie das offizielle Monitoring dazu zeigt.

Die EU hat 2016 eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschlossen. Bund und Länder müssen demnach alle drei Jahre an die EU den Stand der Barrierefreiheit öffentlicher IT-Angebote berichten. Im März hat die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) den aktuellen Bericht veröffentlicht. SZ Dossier hat die Prüfergebnisse ausgewertet.

Der Vergleich mit vergangenen Jahren zeigt: Obwohl das Problem spätestens nach dem ersten Prüfbericht 2021 bekannt war, hat sich seitdem nichts Grundlegendes verbessert. Die Webseiten sind im Schnitt sogar schlechter bedienbar als noch vor vier Jahren. Der Bericht bezieht sich auf eine Stichprobe von 7239 Webauftritten und 269 mobilen Anwendungen.

Im Rahmen ihres Monitorings prüft die BFIT-Bund mindestens 25 Anforderungen: Es sind Erläuterungen in leichter Sprache und in Gebärdensprache nötig, Text und Bilder brauchen einen erhöhten Kontrast, alle Elemente einer Anwendung müssen über eine Tastatur steuerbar sein, nichts auf einer Seite darf öfter als dreimal hintereinander blitzen.

Wenn nur ein Button gegen eine Anforderung verstößt, gilt der ganze Webauftritt als nicht regelkonform. Klingt streng, ergibt aber aus Sicht der Betroffenen Sinn: Wenn sie ein einzelnes Element nicht benutzen können, etwa eine Navigationsleiste, dann können sie möglicherweise die Kernfunktion einer Website nicht nutzen. Wenn ein Feld in einem Formular sich nicht per Tastatur ansteuern lässt, dann können sie den Antrag nicht ausfüllen.

Zu den häufigsten Problemen zählen die sogenannten Nicht-Text-Inhalte, also etwa Symbole, Icons oder Bilder. Für solche Elemente müssen Website-Betreiber eigentlich eine Text-Alternative eintragen. Ein Screenreader würde dann anstelle eines kleinen Icons mit einem „i“ vorlesen: „Weitere Informationen anzeigen.“ Solche Beschreibungen fehlen offenbar oft. Diese Liste der Mängel ließe sich lange fortführen.

„Die Probleme sind vielschichtig und durchgängig. Deshalb sollte man hier nicht von den größten Problemen sprechen, sondern von einem einzigen großen Problem“, so Markus Ertl, Projektleiter für die Durchsetzung digitaler Barrierefreiheit beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). Zum Beispiel habe die Ausweis-App, also ein zentraler Zugangspunkt zur digitalen Verwaltung, noch zu viele Barrieren.

Dass das Thema nicht ganz oben auf der Aufgabenliste von Bund, Ländern und Kommunen steht, könnte auch an fehlenden Sanktionen liegen. Strafen sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Es bietet lediglich Betroffenen die Möglichkeit, sich zu beschweren oder zu klagen – je nach Zuständigkeit, auf Landes- oder Bundesebene.

Für den privaten Sektor sieht das anders aus. Hier drohen Sanktionen, es können sogar Produkte oder Dienstleistungen vom Markt genommen werden, wenn Vorgaben nicht erfüllt werden. Grundlage ist das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das ab Ende Juni gilt.

Bei der Schlichtungsstelle auf Bundesebene, angesiedelt bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, sind im vergangenen Jahr 330 Anträge eingegangen. Davon betrafen 24 die digitale Barrierefreiheit, teilte die Stelle SZ Dossier auf Anfrage mit.

„Digitale Barrierefreiheit ist ein Ziel, nach dem alle streben sollten, das aber nie vollständig erreicht werden kann“, sagte Basanta Thapa, Geschäftsführer des Kompetenznetzwerks Digitale Verwaltung. Er hat 2021 eine Studie zu digitaler Barrierefreiheit im öffentlichen Sektor veröffentlicht. Die Probleme, die er damals identifiziert hat, bestehen immer noch.

Als mögliche Gründe für die andauernden Mängel führte der Bericht der BFIT-Bund an, dass größere Maßnahmen wie der Relaunch einer Website länger dauern. Gerade kleineren Behörden wie Kommunen oder Schulen fehlt demnach rechtliches und technisches Wissen rund um die teilweise komplexen Auflagen – manchmal fehle aber auch noch das Bewusstsein dafür, wie wichtig digitale Barrierefreiheit sei.

Gerade die lokale Ebene ist aber meist die erste Anlaufstelle für Verwaltungsleistungen. Das macht sie besonders wichtig, aber auch besonders kompliziert. „Die meiste Bürgerinteraktion passiert im Lokalen. Auf den Kommunalwebseiten gibt es viel mehr Online-Formulare als auf denen des Bundes“, sagte Thapa. Auch der Betrieb ist komplexer. „Webseiten von Ministerien werden größtenteils zentral von einer Agentur befüllt. Im Kommunalen tragen auch einzelne Sachbearbeiter Informationen ein – da wird schneller mal eine Bildbeschreibung vergessen.“

Doch laut Thapa muss digitale Verwaltung eigentlich keine abgefahrene Multimedia-Erfahrung bieten: „Simple Texte schwarz auf weiß und standardisierte Formulare sind eigentlich nicht schwer, barrierefrei zu gestalten.“

Diesen Text konnten Abonnentinnen und Abonnenten des Dossiers Digitalwende bereits vorab lesen.

Grüne machen Vorschlag für AfD-Verbotsverfahren: Führende Politikerinnen und Politiker der Partei drängen in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. So solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe Material dafür sammeln. Der grüne Rechtspolitiker Till Steffen sagte der Funke Mediengruppe, mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe könne man mit allen Verantwortlichen die Lage einschätzen und ein gemeinsames Vorgehen erarbeiten.

Union gegen ein Verfahren: Die Chance für die Einleitung eines solchen Verfahrens erscheint weiterhin nicht sehr groß. Zwar zeigt sich die SPD offen dafür, die Union aber ist eher dagegen. So warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen: „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Dobrindt ebenfalls Funke.

EZB kritisiert Studie zu Digitalem Euro: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Studie der Beratungsgesellschaft PwC zu den Kosten der Einführung des Digitalen Euros für Banken kritisiert. „Wir schätzen die Bemühungen der europäischen Banken, den digitalen Euro zu verstehen und sich auf ihn vorzubereiten, indem sie ihre derzeitigen Ressourcen und erforderlichen Investitionen untersuchen“, sagte ein EZB-Sprecher meinem Kollegen Laurenz Gehrke von unserem Dossier Digitalwende.

Mängel bemängelt: Ein EZB-Sprecher sagte, es seien in der Studie "methodische Lücken, mangelnde Transparenz bei den Kostenschätzungen und eine unzureichende Überprüfung der Daten" festgestellt worden, was deren Glaubwürdigkeit und Nutzen einschränke.

Weitere Kritik: Die Studie enthalte zudem „ungenaue oder falsche“ Annahmen, wie die, dass alle Geldautomaten der Banken im Euroraum physisch ersetzt werden müssten. Die EZB bleibe jedoch entschlossen, der Forderung nach einem wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Zahlungssystem nachzukommen, hieß es weiter.

Nachdem Merz und Linnemann zuletzt bekundeten, die Menschen in Deutschland würden zu wenig arbeiten und die deutsche Wirtschaft darüber sinniert, welchen Feiertag man zur Rettung der Konjunktur streichen könnte, schlug sich nun auch der Economist auf diese Seite und schrieb: „Deutschland denkt über die Streichung eines Feiertags nach – die Auswahl ist groß.“

Deutschland solle sich nach Meinung des Economist ein Beispiel an Dänemark nehmen: Dort wurde 2023 der Große Bettag (am vierten Freitag nach Ostern) abgeschafft. Wie die Bild berichtet, protestierten zwar Zehntausende dagegen, doch die Regierung ließ sich nicht beirren. Der Feiertag fiel weg.