Die neue mächtige Frau in der SPD

Guten Morgen. Der neue Regierungssprecher hat erstmals vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz Platz genommen. Die SPD hat ausgetüftelt, wie sie ihre Parteispitze aufstellen will. Und die frisch gebackene Koalition hat ihren ersten Knatsch. Im politischen Berlin sortieren sich die Dinge.

Zeit wird’s. Schließlich stand das Land mehr als ein halbes Jahr lang ohne wirklich handlungsfähige Regierung da.

Wir blicken heute darauf, wer kommt und wer geht. Und auf die Umbauarbeiten, die im politischen Betrieb der Hauptstadt noch anstehen.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Die wahrscheinlich neue Frau an der Spitze der SPD startete mit einer ungewollten Spitze gegen ihre Vorgängerin. „Wenn’s leicht wäre, könnten es auch andere machen“, sagte Bärbel Bas gestern im Atrium des Willy-Brandt-Hauses und bestätigte, dass sie sich als neue Co-Parteichefin neben Lars Klingbeil bewerben will. Zuvor hatte Noch-Parteichefin Saskia Esken gesagt, sie freue sich, ihr Bundestagsmandat wahrzunehmen und plane, nicht aus dem Hintergrund die Arbeit der neuen Parteiführung zu vergiften, „wie vielleicht andere ehemalige Parteivorsitzende die Neigung dazu haben“.

Direkt ein mutiger Move? Die neue Arbeitsministerin Bas hatte am Wochenende bereits mit der Forderung, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzubeziehen, eine Kontroverse mit dem Koalitionspartner ausgelöst. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lehnte den Vorschlag umgehend ab und wies die SPD darauf hin, sich darauf zu konzentrieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Sie habe den Koalitionspartner nicht provozieren wollen, sagte Bas gestern. Sie wolle lediglich, dass das Thema nicht ausgespart werde. „Ich hätte es falsch gefunden, diese Debatte nicht zu führen.“

Noch ganz unverbraucht: Ebenfalls vor die Mikros und Kameras trat Tim Klüssendorf, der designierte SPD-Generalsekretär. Der 33-jährige Lübecker, seit 2021 MdB und seit vergangenem Jahr Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, gab sich zwar bescheiden, wirkte aber souverän. Die verantwortungsvolle Aufgabe bedeute ihm „sehr, sehr viel“, sagte Klüssendorf. „Aber ich bin hoch motiviert und glaube, dass ich mit einer Mischung aus Demut und Selbstbewusstsein an diese Aufgabe herantreten kann.“ Seine Pläne: Erst einmal dabei helfen, die SPD nach dem Wahldebakel neu aufzustellen und „das progressive Profil zu schärfen“, sagte Klüssendorf.

Geräuschlose Rückzüge: Kurz vor Beginn der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus ging Bas‘ Amtsvorgänger Hubertus Heil mit Aktenkoffer durchs gläserne Treppenhaus, ein paar Minuten später drückte sich Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Blumenstrauß in der Hand am PK-Setting vorbei. Die beiden Genossen gehören wie Esken zu den Verlierern der Klingbeilschen Personalrochade. Nach dem Ende des Pressetermins zerstreute sich die Menge der SPD-Mitarbeitenden, die zum Zuhören ins Atrium gekommen waren. „Unangenehm“, raunte einer beim Rausgehen seiner Kollegin zu.

Harmonisch in Hannover: Geschmeidiger wird wohl die Amtsübergabe nächste Woche in Niedersachsen verlaufen. In Hannover will SPD-Grande Stephan Weil die Geschäfte an Noch-Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Im Interview mit SZ Dossier spricht der Wilhelmshavener Lies über den schwarz-roten Koalitionsvertrag, das Autoland Niedersachsen und darüber wie die Energiewende verbraucherfreundlich gestaltet werden kann. Das Gespräch lesen Sie im Tiefgang.

Heute wählt die Unionsfraktion ihre verbliebenen Posten. In der Fraktionssitzung um 15 Uhr wird es um den Fraktionsvorstand gehen und um die neuen Sprecherinnen und Sprecher. Dabei setzt Fraktionschef Jens Spahn Medienberichten zufolge auf eine Mischung aus erfahrenen Köpfen und neuen Gesichtern. Über die Aufstellung berichteten Table Briefings und Politico zuerst.

Alt und Neu: So ist demnach Norbert Röttgen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen und Verteidigung nominiert, Ralph Brinkhaus soll Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung werden. Generalsekretär Carsten Linnemann ist als Fraktionsvize für Arbeit und Soziales vorgesehen. Gleichzeitig ist etwa die junge Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz für den Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer gesetzt.

Die nominierten Sprecherinnen und Sprecher: Tilman Kuban (Europa), Anne König (Bildung), Florian Müller (Forschung), Ottilie Klein (Kultur), Nicolas Zippelius (Entwicklung), Johannes Steiniger (Agrar), Marc Biadacz (Arbeit/Soziales), Jürgen Hardt (Außen), Christian Haase (Haushalt), Alexander Throm (Innen), Björn Simon (Verkehr), Andreas Lenz (Wirtschaft), Thomas Erndl (Verteidigung), Susanne Hierl (Recht), Stephan Mayer (Sport), Michael Kießling (Tourismus), Simone Borchardt (Gesundheit) und Ralph Brinkhaus (Digitales).

Der neue Fraktionsvorstand: Hier hält das Personaltableau der CDU die ein oder andere Überraschung bereit. So zeichnet sich etwa beim Fraktionsvize für Wirtschaft, Energie und Neue Länder eine Kampfkandidatur von Carsten Körber gegen den bisherigen Stellvertreter Sepp Müller ab.

Die weiteren Nominierten: Carsten Linnemann (Arbeit und Soziales), Ronja Kemmer (Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Forschung, Technologie und Raumfahrt), Norbert Röttgen (Außen und Verteidigung), Mathias Middelberg (Haushalt und Finanzen), Patricia Lips (Europa), Albert Stegemann (Gesundheit und Landwirtschaft), Andreas Jung (Klima, Umwelt, BMZ), Anja Weisgerber (Bildung, Familie und Kultur), Stephan Stracke (Verkehr und Bauen) sowie Günter Krings (Innen und Recht).

Nicht vergessen: Als parlamentarische Geschäftsführer nominiert sind Hendrik Hoppenstedt, Catarina dos Santos-Wintz und Felix Schreiner. Sie komplettieren neben Jens Spahn, Alexander Hoffmann, Steffen Bilger und Reinhard Brandl sowie den Justiziaren, die heute ebenfalls gewählt werden, den Vorstand der Unionsfraktion.

Keine guten Nachrichten für Die Linke: Die Abgeordneten des neuen Bundestages sollen sich auf 24 Ausschüsse verteilen. Das geht aus einem entsprechenden Antragsentwurf der beiden Regierungsfraktionen Union und SPD hervor, der SZ Dossier vorliegt. Über den Antrag zur Einsetzung der Ausschüsse stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Offen ist noch, welche Fraktionen die Vorsitze in den jeweiligen Ausschüssen übernehmen.

Kein eigener Ausschuss für Energie: Für Die Linke ist die Zahl der Ausschüsse von entscheidender Bedeutung – bei 25 Ausschüssen stehen ihr drei Vorsitzende zu, bei 24 sind es zwei. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke plädierte kürzlich dafür, die Bereiche Wirtschaft und Energie in separaten Ausschüssen zu behandeln. Dazu wird es dem Antragsentwurf zufolge aber nicht kommen.

Die neue Aufteilung: Im Wesentlichen spiegeln die Ausschüsse die Zuständigkeiten und Zuschnitte der neuen Ministerien wider. Im Rechtsausschuss etwa wird es in Zukunft auch um Verbraucherschutz gehen, Bildung wird bei Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt. Im Ausschuss für Digitales wird das Thema Staatsmodernisierung behandelt. Klimaschutz landet bei Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit; Heimat bei Landwirtschaft und Ernährung. Und zum Forschungsausschuss gehört künftig das Thema Raumfahrt. Hinzu kommen separate Ausschüsse wie der Haushalts-, der Europa- oder der Petitionsausschuss.

Neues Umfeld für Ex-Minister: Auf die ehemaligen SPD-Minister mit Bundestagsmandat kommen neue Themen zu. Eine Tischvorlage für die gestrige Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes, die SZ Dossier vorliegt, listet auf, wie sich die SPD-Abgeordneten auf die Ausschüsse verteilen. Demnach sitzt etwa die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien. Svenja Schulze, ehemals Entwicklungsministerin, wird ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in den Ausschüssen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Parteiprominenz im Auswärtigen Ausschuss: Dort werden neben Faeser auch Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich arbeiten. Noch-Parteichefin Saskia Esken geht in den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und wird dort unter anderem mit der SPD-Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb sitzen. Der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf sitzt im Finanzausschuss.

Eine Senkung der Zölle beider Seiten um 115 Prozentpunkte: Darauf haben sich die Unterhändler von China und den USA bei den ersten bilateralen Gesprächen seit Ausbruch ihres Handelskriegs geeinigt. Das klingt nach einer Menge – ist es aber nicht, berichtet Felix Lee in unserem Dossier Geoökonomie.

Die Zölle bleiben auf zu hohem Niveau. Für die meisten chinesischen Ausfuhren in die USA liegen sie immer noch bei rund 30 Prozent. Und schon ab einer Schwelle von rund 40 Prozent lohnt sich für die meisten chinesischen Unternehmen der Handel mit den USA nicht mehr. Zwar hat China seine Aufschläge auf US-Importe seinerseits von 125 Prozent auf moderate zehn Prozent gesenkt. Doch die Ausfuhren nach China spielen für die US-Wirtschaft – abgesehen von der Landwirtschaft und dem Technologiesektor – eine eher geringe Rolle.

In der Praxis weiter ein Embargo: Der Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften wird also auch in den kommenden Monaten fast brach liegen. Die Einigung gilt zudem vorerst nur für 90 Tage. Von einer tragfähigen Lösung kann also nicht die Rede sein. Anders als das Weiße Haus, das die provisorische Einigung als großen Erfolg verkauft, ist Chinas Führung dementsprechend skeptisch. Die Verständigung liege „im Interesse beider Länder und im gemeinsamen Interesse der Welt“, erklärte das Handelsministerium in Peking nüchtern. Es sei zu hoffen, dass Washington weiter kooperiere, „um die falsche Praxis der einseitigen Zollerhöhung zu korrigieren“.

Immerhin gibt es Dialog und Annäherung. Der deutsche Außenhandelsverband BGA ist froh, dass es diese Annäherung gibt. „Eine Entspannung im Zollkrieg unserer beiden größten Handelspartner bedeutet auch für unsere Händler eine Entschärfung der Lage“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Zugleich mahnte er, dass auf europäischer Ebene Zeitdruck bestehe. EU und USA müssten unbedingt vor Ablauf ihrer 90-tägigen Zollpause, die im Juli endet, zu einer Einigung finden.

Nach zwölf Jahren im Amt gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nächste Woche das Zepter an seinen Parteifreund Olaf Lies, aktuell noch Wirtschaftsminister, weiter. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Freitag sollen die niedersächsischen Sozialdemokraten einen Beschluss für Lies‘ Empfehlung als Ministerpräsident fassen. Die Wahl im Landtag ist für den 20. Mai vorgesehen.

Lies tritt in große Fußstapfen, Weil ist ein mächtiger Sozialdemokrat. Doch auch nach vielen Jahren im Kabinett des noch amtierenden Ministerpräsidenten sieht sich Lies nicht als „Stephan Weil 2.0“: Es sei eine sehr intensive und angenehme Zusammenarbeit gewesen, bei der er sich viele Dinge angeeignet habe. „Stephan Weil hat dem Land immer Sicherheit und Verlässlichkeit vermittelt, das soll auch so bleiben“, sagt Lies.

Er wolle sich aber als neuer Regierungschef noch stärker auf die Chancen, die Niedersachsen hat, konzentrieren. „Wir sind Energieland Nummer Eins, wir sind Industrie- und Hafenstandort, wir sind Automobilland, wir sind Agrarland – jetzt geht es darum zu schauen, wie wir Niedersachsen noch weiter voranbringen.“

Wichtige Themen, um die er sich zuerst kümmern wolle, seien die Sicherung der Arbeitsplätze in Industrie, Mittelstand und Handwerk. Ein besonderes Anliegen ist Lies die Energiewende: „Das Thema verfolge ich schon seit Jahren.“ Die Politik müsse dafür sorgen, dass Standorte mit Energie auch Standorte mit Industrie würden. Er räumt ein, dass das Thema Klima vor der Bundestagswahl nicht die große Rolle gespielt habe, die es eigentlich hätten spielen müssen.

Lies begrüßt, dass sich die Koalition in Berlin ganz klar zu den Klimazielen bekannt habe. „Jetzt sollte es darum gehen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen.“ Dafür sei einiges auf den Weg gebracht worden, vor allem die Deckelung der Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer. So würden Rahmenbedingungen geschaffen, die es der Wirtschaft ermöglichten, sich zu transformieren und so wettbewerbs- und zukunftsfähig bleiben.

Es müsse jetzt aber zu einer zügigen Umsetzung und für die Wirtschaft zu wichtigen bürokratischen Entlastungen kommen. „Wir brauchen eine richtige Debatte darüber, worum sich der Staat eigentlich kümmern soll und wo mehr Freiräume geschaffen werden müssen“, sagt der niedersächsische Wirtschaftsminister. „Nur weil in Papieren steht, dass wir Dinge einfacher und schneller machen wollen, erleichtert das ja noch nichts.“

Der designierte Ministerpräsident ist der Überzeugung, dass man auf dem Weg zur Klimaneutralität unter allen Umständen darauf achten muss, die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Vorteilen der jeweiligen Technologie zu überzeugen, und zwar von Wärmepumpen und Elektroautos.

Lies zählt beim Thema Mobilitätswende zu den „Stromern“, genießt in seinem Land das Ansehen der Industrie ebenso wie das der Gewerkschaften. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Anschaffungen und Investitionen attraktiv sind, mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch mit Blick auf die eigenen Einsparungen. Was ökologisch sinnvoll ist, muss auch ökonomisch der beste Weg sein.“

Veränderungen erreicht man aus Lies‘ Sicht nicht durch Vorschriften und Bevormundung, sondern über den Preis: „Attraktiv wird es, wenn wir Energiekosten haben, die den Betrieb der Wärmepumpe attraktiver machen als den der Gasheizung und den Betrieb des Elektroautos günstiger als den des Verbrenners.“ Er wolle den Menschen Anreize geben, für sich selbst zu entscheiden, was dann der individuell sinnvollste Weg sei, sagt Lies.

Dabei müssen aus seiner Sicht insbesondere jene unterstützt werden, die den Umstieg wollen, aber auf Unterstützung angewiesen sind, zum Beispiel im Bereich Elektromobilität. „Das Schlagwort ist da Social Leasing, damit ein breiterer Teil der Gesellschaft auch etwas von der Idee der Klimaneutralität hat.“ Lies will dafür besonders Gebrauchtwagenleasing und Förderung ausbauen.

Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag hat Lies die Arbeitsgruppe Klima und Energie geleitet und ist trotz der schwierigen Ausgangslage zufrieden mit dem Ergebnis. „Ich finde, dabei ist ein fairer Koalitionsvertrag herausgekommen, in dem sich Schwarz und Rot jeweils wiederfinden können.“

Doch: Die nächste Bundesregierung werde nicht an dem Papier gemessen, sondern daran, wie sie es umsetzen wird „Wir hatten schon mal ein starkes Papier. Die Ampel ist gut gestartet, hat sich viele Themen vorgenommen, aber am Ende ist sie an sich selbst gescheitert.“

Lies warnt, dass das nicht wieder passieren dürfe. Sonst drohe eine Situation, vor der Demokraten größte Sorge haben müssen. „Wir dürfen nicht an uns scheitern, wir haben jetzt die Verantwortung.“ Elena Müller

Die Uhr läuft: Die Bundesregierung stellt Russland ein Ultimatum. „Wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius gestern Mittag. Sollte die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine bis zu diesem Zeitpunkt nicht stehen, würden auf Ebene der Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen gegen Russland in Gang gesetzt. Parallel dazu sei in Brüssel das 17. Sanktionspaket in Vorbereitung. Das laufe parallel zu den momentanen Gesprächen.

Wie reagiert Putin? Kremlsprecher Dmitrij Peskow hat die mit der Forderung nach einer Waffenruhe verbundenen Sanktionsdrohungen als Ultimatum abgelehnt. „Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel, sie geht nicht“, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Wie die dpa berichtet, sagte er dabei nicht, ob Russland zu einer Waffenruhe bereit ist. Peskow äußerte sich zudem nicht dazu, ob Präsident Putin persönlich an dem Treffen mit Wolodimir Selenskij am Donnerstag in Istanbul teilnehmen wird.

Merz‘ Wege führen nach Rom: Der Bundeskanzler will am Wochenende zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. reisen. Das kündigte Regierungssprecher Kornelius gestern an. Die große Messe zur Amtseinführung des neuen Papstes findet am Sonntag auf dem Petersplatz statt. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird daran teilnehmen. Während der Reise soll es auch zu einem Treffen zwischen dem Bundeskanzler und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen. „Es war der Wunsch beider Seiten, dass sie sehr, sehr schnell so einen Termin möglich machen“, sagte Regierungssprecher Kornelius.

Chance verpasst: Bei der Trauerfeier für Papst Franziskus Ende April fehlte Merz – damals Kanzler in Wartestellung – noch. So entging ihm die Möglichkeit, sich mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs zu zeigen und sich auszutauschen.

Um 10:56 Uhr brachte Susann Brzoska, Mitarbeiterin der Bundespressekonferenz, zum ersten Mal das Namensschild des neuen Regierungssprechers an Ort und Stelle. Die erste Regierungspressekonferenz von Schwarz-Rot um 11:30 Uhr war zugleich das Debüt von Stefan Kornelius am Schiffbauerdamm 40.

Der BPK-Vorsitzende und ZDF-Journalist Mathis Feldhoff begrüßte Kornelius, nannte ihn den ersten Verteidiger und ersten Erklärer des neuen Bundeskanzlers. Die Öffentlichkeit erwarte klare Antworten – keine leeren Floskeln, mahnte Feldhoff. Der ehemalige SZ-Journalist Kornelius versprach, nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten und nicht zu lügen. Er kenne die journalistischen Bedürfnisse und versuche sie zu erfüllen. „Mal sehen, was ich da aushalte“, sagte er.

Seine Stellvertreter Sebastian Hille und Steffen Meyer saßen in der ersten Reihe. Trotz der schon langen bestehenden Tradition der RegPK habe sich doch einiges verändert, sagte Kornelius: „Es wird zum Beispiel nicht mehr geraucht.“ Über die Arbeitsaufteilung im Haus werde „in diesen Tagen“ gesprochen – gestern stand erst einmal die Amtsübergabe an. „Wir haben unsere erste Begegnung in einem Restaurant gehabt, das heißt ‚heimlich Treu‘“, sagte Kornelius. Das sei ein schönes Motto für die Regierung und die Zusammenarbeit, fügte er hinzu. Na denn.