Weltpolitik am Sarg und ohne Friedrich Merz

Die CDU trifft sich heute im Hotel Estrel in Berlin zu ihrem kleinen Parteitag, dem sogenannten Bundesausschuss. Eigentlich sollte die Abstimmung über den Koalitionsvertrag dabei im Mittelpunkt stehen. Das allerdings dürfte Formsache sein. Interessanter wird es werden, wenn Friedrich Merz die Ministerinnen und Minister der CDU für sein Kabinett bekannt gibt.

Personalpuzzle: Spekulationen darüber, wen Friedrich Merz in sein Kabinett berufen will, halten sich seit Wochen. Gestern sickerten nach und nach mehrere Namen durch: Unionskreise stellen sich darauf ein, dass Johann Wadephul das Außenministerium erhält. Das neue Ministerium für Bildung und Familie soll an Karin Prien gehen, das Wirtschaftsministerium an Katherina Reiche. Gesundheit soll Nina Warken übernehmen. Table Briefings berichtete zuerst über diese Personalien. Thorsten Frei soll Kanzleramtsminister werden.

Die zweite Reihe: Auch die Namen von drei Parlamentarischen Staatssekretären wurden gestern bekannt: Silvia Breher soll laut Informationen aus Unionskreisen PStS im Landwirtschaftsministerium werden, Gitta Connemann Mittelstandsbeauftragte und PStS im Wirtschaftsministerium. Mareike Wulf soll hingegen im Bildungs- und Familienministerium anfangen. Der Publizist und Verleger Wolfram Weimer soll nach SZ-Informationen Kulturstaatsminister werden.

Auch Markus Söder will heute verkünden, wen die CSU ins Kabinett schickt: Laut Stern und ntv soll das Innenministerium an Alexander Dobrindt gehen; Forschung, Technologie und Raumfahrt an Dorothee Bär. CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn soll laut Informationen von Table Briefings Staatsminister im Auswärtigen Amt werden, sein Parteifreund Ulrich Lange als PStS ins Verkehrsministerium gehen. Alexander Hoffmann soll Dobrindts Nachfolger als CSU-Landesgruppenchef werden, die Unionsfraktion soll Jens Spahn führen.

Nicht dabei: Carsten Linnemann wird der Kabinettsliste nicht angehören. Im Gespräch mit Nicolas Richter und Robert Roßmann von der SZ hat er erklärt, warum: Linnemann wäre gerne Arbeits- und Sozialminister geworden. „Das sind die Themen, für die ich seit vielen Jahren brenne.“ Das Wirtschaftsministerium hingegen hätte nicht gepasst.

Lieber im Adenauer-Haus: Er sei sehr gerne Generalsekretär und freue sich, Generalsekretär bleiben zu dürfen. In der Parteizentrale seien sie gerade mit einer Rückschau auf das Wahlergebnis beschäftigt: „Ich möchte, dass wir in den Rückspiegel schauen, um zu sehen, was wir in Zukunft besser machen können“, sagte Linnemann. Er selbst habe mit einem Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent gerechnet, räumte er ein. Als aber klar gewesen sei, dass das BSW nicht in den Bundestag einziehen wird, sei er froh gewesen, weitermachen zu können. Das alles habe ihn aber ein paar Tage lang sehr mitgenommen.

Elefant im Raum: Weiter offen ist die Frage, wie die Union mit der AfD im Bundestag umgehen will, ob sie etwa Politikerinnen und Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählt. Im Gespräch mit der SZ sagte Generalsekretär Linnemann, jeder Abgeordnete müsse das selbst entscheiden. CSU-Chef Markus Söder sprach sich im Bericht aus Berlin gestern gegen die Wahl von AfD-Politikern zu Ausschussvorsitzenden aus. Er glaube nicht, dass das eine gute Idee ist, sagte Söder. Er sei zwar gegen eine Dämonisierung der Partei. Aber die AfD wolle die Union zerstören und schade als teilweise rechtsextrem eingestufte Partei dem Image Deutschlands. Auf die Frage, ob für die CSU-Abgeordneten gelte, was Lars Klingbeil gesagt hatte, dass er nämlich nicht den Arm für einen AfD-Ausschussvorsitzenden heben werde, sagte Söder: „Natürlich.“

Anders als die Union will sich die SPD noch ein paar Tage Zeit lassen, um ihre Personalien zu klären. Die Sozialdemokraten wollen das erst nach dem Ergebnis ihres Mitgliedervotums tun – und das läuft noch bis Dienstag, 23:59 Uhr. Am Mittwoch will die SPD das Ergebnis vorstellen. Spätestens am 5. Mai soll es dann aber Klarheit in Sachen Personal geben, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im Interview mit den SZ-Kollegen Georg Ismar, Nicolas Richter und Vivien Timmler.

Was wird aus Saskia Esken? Etwas Zeit bleibt den Genossinnen und Genossen also noch, um zu klären, was aus Saskia Esken werden soll. Dem Tagesspiegel sagte Bärbel Bas, sie werde Lars Klingbeil unterstützen, sollte er sich entscheiden, noch einmal für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren. Ein solches Bekenntnis zu Saskia Esken vermied Bas und sprach sich lediglich dafür aus, die Doppelspitze beizubehalten. Gefragt, ob Esken eine gute Ministerin sei, wich Klingbeil aus. Er verwies darauf, sie sei von der Parteibasis gewählte Vorsitzende, was ein sehr starkes Votum sei. „Am Ende müssen wir ein starkes Team aufstellen“, sagte Klingbeil.

Nachwuchs macht Ärger: Benedict Lang, Chef der Jusos in Bayern, teilte im Gespräch mit Georg Ismar heftig gegen Klingbeil aus. „Der eine vergrößert seine Macht, und die Frau an der Spitze wird abgesägt“, sagte Lang. Klingbeil zeige bisher nicht, dass er „diesen bodenlosen innerparteilichen Umgang mit Saskia Esken problematisch findet, er lässt das einfach laufen“.

Etliche Kommissionen sollen der neuen Bundesregierung helfen, die im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zu erreichen. Dabei sind die Zusammensetzungen je nach Fachgebiet unterschiedlich, mal soll eine Bund-Länder-Kommission Ziele erarbeiten, mal eine Gruppe aus Wissenschaft und Praxis. Auch die Zeithorizonte, in denen mit Ergebnissen gerechnet wird, sind verschieden.

Schnelle Ergebnisse erwartet: Bis Ende des Jahres soll beispielsweise eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Entbürokratisierung voranbringen; im vierten Quartal 2025 soll ein Ergebnis präsentiert werden. Die Arbeit der Fachleute soll unter anderem Rechtsvereinfachung, rascheren Vollzug, mehr Transparenz und die Zusammenlegung von Sozialleistungen ermöglichen. Bis zum Jahr 2030 will die neue Bundesregierung gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer erreichen. Dazu soll die EU-Transparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden; eine Kommission soll bis Ende 2025 Vorschläge zur Umsetzung machen.

Neues Wahlrecht wieder zurückdrehen? Für eine Pflegereform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände die Grundlage erarbeiten, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Auch die Wahlrechtsreform soll noch bis Ende des Jahres von einer entsprechenden Kommission angegangen werden.

Große und kleine Ziele: Die meisten anderen Gremien haben einen etwas längeren Zeithorizont für ihre Arbeit. So soll eine Kommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder für die „grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung“ eingesetzt werden. Aber es geht auch kleinteiliger. So soll etwa die Universitätsmedizin eine eigene Kommission bekommen, die Ziele des Masterplans Medizinstudium weiterschreibt. Zudem will Schwarz-Rot das Prostituiertenschutzgesetz weiterentwickeln – hier mithilfe einer unabhängigen Expertenkommission, deren Arbeit das Gesetz „bei Bedarf“ nachbessern soll.

Die Trauerfeier für Papst Franziskus hat gezeigt, was die katholische Kirche zuwege bringt und vielleicht nur sie. Der Moment, auf den Diplomatie und Politik hingearbeitet haben: ein Zwiegespräch zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenskij, im Seitenschiff des Petersdoms.

Ein ikonisches Foto ist entstanden. Und vielleicht eine neue Lage, die es ohne die Trauerdiplomatie kaum gegeben hätte – ohne den neutralen Grund und Boden der Kirche. Vielleicht nicht ohne eine Situation, in der Spitzenpolitiker der Welt einmal auf sich und ihre Instinkte gestellt sind, und nicht ohne die Schönheit Roms.

Die Kirche leer, der Sarg von Franziskus um die Ecke. „Man müsste herzlos sein, wenn das nicht einen gewissen Eindruck macht“, sagte ein römischer Diplomat. „Die Atmosphäre und die eindrucksvolle Kulisse darf man nicht unterschätzen.“

Sie saßen auf Stühlen jener Art, auf der zu diesem Zeitpunkt, eine Viertelstunde vor Beginn der Messe, draußen auf dem Petersplatz Kardinäle längst Platz genommen hatten. Der Protokollchef des Vatikans hatte sie herbeigeschafft. Die beiden hörten sich zu, ohne Dolmetscher, Assistenten, ohne Vizes. Trump hörte zu. Der Moment musste orchestriert werden, auch mit Mithilfe der Amerikaner, „die sonst erst eine Minute vorher kommen“, sagte der Diplomat. „Das war keine zufällige Begegnung.“

Vor seinem Rückflug äußerte Trump Zweifel daran, ob Wladimir Putin Frieden wolle, oder „ob er mich nur hinhält“ und drohte mit Sanktionen. Selenskij hatte ihm einen Gegenvorschlag zu seinem eigenen Friedensplan gemacht, einen, der den Ausgang von Gesprächen nicht schon vor ihrem Beginn festlegt. Ein bescheidenes Ziel, entwickelt zusammen mit wichtigen Europäern, nach Angaben aus deren Regierungskreisen, ein immerhin realistisches.

Ein weiteres Foto aus dem Inneren des Petersdoms zeigt Mitwirkende: Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Keir Starmer im Gespräch mit Trump und Selenskij. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni war eine weitere derjenigen, die Gelegenheit hatten, länger mit Trump zu sprechen (und Selenskij über Ergebnisse zu informieren).

Andere zogen mit. Das Protokoll platzierte die anwesenden Staatschefs in der ersten Reihe und in der Reihenfolge des französischen Alphabets. Das gab den Präsidenten Alar Karis (Estland) und Alexander Stubb (Finnland) die Gelegenheit, von rechts und links mit Trump (États-Unis) zu sprechen. Es war von den Presseplätzen oben auf den Kolonnaden des Petersplatzes gut zu beobachten, dass beide es taten, sobald die zweistündige Liturgie es erlaubte, etwa während die Menge auf dem Petersplatz – 250 000 feierten den Gottesdienst dort – die Kommunion empfing.

Für Trump gilt die Erfahrung, dass auch Kehrtwenden reversibel sind. Aber erst einmal arbeiteten viele Köpfe in Europa daraufhin, dass er seine harte Haltung gegenüber der Ukraine ändert und sich am Samstag raten ließ, sich von Putin nicht einwickeln zu lassen. Der Moment im Petersdom sollte reparieren, was bei Selenskijs Besuch im Oval Office jüngst kaputtging.

Auf die Frage, ob auch er Gelegenheit zu politischen Gesprächen hatte, antwortete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach der Messe: „Das ist in erster Linie eine Trauerfeier.“ An derlei „kurze Gespräche“ möge man nicht zu viele Erwartungen haben. Das sagt sich umso unbeschwerter, je weniger man eine Rolle spielt.

Weltpolitik am Sarg passierte ohne die Deutschen. Der Rolle des Bundespräsidenten entspricht es vielleicht nicht, dort wirklich Politik zu machen; Bundeskanzler Olaf Scholz hat nur noch eine gute Woche im Amt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die neben ihm saß (Prinz William auf der anderen Seite), wurde vom Corriere della Sera für seine Frau Britta Ernst gehalten.

Alles wahr. Dennoch eine verpasste Chance für Friedrich Merz, das Angebot auszuschlagen, in Steinmeiers Delegation zu reisen. Gelegenheiten wie die Trauerfeier gibt es auch für einen nächsten Bundeskanzler nicht viele.

Man braucht die Ziele einer solchen Reise nicht einmal so niedrig zu hängen wie Markus Söder. Er war eigens nach Berlin gereist, um von dort in Steinmeiers Maschine nach Rom mitzufliegen; er brachte ein Selfie mit dem Bundespräsidenten an Bord nach Hause mit und damit eine Erinnerung daran, dass bayerischer Ministerpräsident vielleicht nicht sein letztes Amt sein muss.

Es ist eine Trauerfeier, kein rein politisches Ereignis, das wird schon an der Kleiderordnung deutlich, die meisten tragen schwarz. Der Block der Staatsgäste umfasste Hunderte. Schon eine Dreiviertelstunde vorher wurden die ersten aus dem Petersdom geleitet und platziert; ohne Stab und Mitarbeiter, ansprechbar und auf der Suche nach Kontakt.

Eine gute Gelegenheit, ein Kennenlernen oder Anliegen mit der Erinnerung an einen besonderen Moment zu verbinden, wie ein Teilnehmer im Anschluss sagte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rang Trump in einem solchen kurzen Händeschütteln ein Bemühen darum ab, sich bald einmal zu treffen.

Wann hat man so viel Zeit, aufeinander zuzugehen, wann so viel Gelegenheit, sich auf Augenhöhe zu treffen? Das gilt auch für andere Anlässe – die Generalversammlung der Vereinten Nationen und größere Gipfel – aber im Vatikan kommt dazu: Bis alle drin und wieder draußen sind, dauert es nach Auskunft aus Diplomatenkreisen „jeweils 90 bis 120 Minuten“.

Nach Ende der Messe, Trump hatte sich schon aufgemacht, warteten Teilnehmer im Vatikan vor dem Eingang zum Campo Santo auf ihre Autos. Prinz Williams Fahrer stellte den BMW falsch ab und wurde von Sicherheitsleuten zum Umparken gebracht. Frühere italienische Premierminister, von denen es eine ganze Reihe gibt, waren ebenso da wie Kardinäle, die aus der Sakristei kamen, wie Botschafter, die auf ihre Chefs warten.

Manche taten sich leichter als andere, ins Gespräch zu kommen. Philippe, der König der Belgier, und seine Frau Mathilde standen mittendrin. Minutenlang beachtete sie niemand, sprach sie niemand an, es kam auch kein Auto. Menschen, um deren Alltag sich eine Palastbürokratie kümmert, waren auf einmal auf sich selbst zurückgeworfen, auch was die Frage angeht, mit wem sie worüber sprechen wollen.

Wer gar nicht erst dabei ist, vergibt diese Gelegenheit. Florian Eder

Wolfs Erfolg: Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag ging es auf dem Landesparteitag des BSW am Samstag in Thüringen auch um die Frage, wie weit Sahra Wagenknechts Einfluss in der Partei reicht. Für den Machtkampf Wagenknecht gegen Wolf gibt ein Zahlenverhältnis die Antwort: Katja Wolf wurde in Gera mit 61 Stimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt. Die von Wagenknecht und ihrem Umfeld favorisierte Gegenkandidatin Anke Wirsing erhielt 35 Stimmen.

Wagenknechts Niederlage: Wolf festigt damit ihre Position im eigenen Landesverband, Wagenknecht ist mit dem Versuch gescheitert, Thüringen stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Öffentlichkeit argumentierte sie stets mit der Trennung von Partei- und Regierungsamt. Daher sollten Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz den Landesvorsitz abgeben. Die von Wagenknecht angestrebte Trennung kommt jetzt aber nur zum Teil. Schütz kündigte am Donnerstag bereits seinen Rückzug vom Landesvorsitz an. Er machte damit den Platz frei für Gernot Süßmuth, Konzertmeister der Staatskapelle Weimar. Süßmuth wurde mit 63 Stimmen gewählt.

Ein Ministerium allein reicht nicht: Ralph Brinkhaus fordert die kommende Bundesregierung und CDU-Chef Friedrich Merz auf, es in Sachen Staatsmodernisierung nicht allein bei der Einrichtung eines neuen Ministeriums zu belassen: „Um das Silodenken aufzubrechen, wird ein Digital- und Staatsmodernisierungsministerium nicht reichen“, sagte Brinkhaus SZ Dossier.

Wandel in den Köpfen: „Das muss aus dem Kanzleramt heraus gelebt werden – und das muss in die DNA aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Bundesregierung hinein. Nachhaltigkeit könnte da eine gute Blaupause sein, weil das wie kein anderer Bereich ein Querschnittsthema ist.“ Mehr dazu finden Sie in unserem Dossier Nachhaltigkeit.

Neues Bündnis: In mehreren deutschen Städten sind am Wochenende Menschen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages des Protestbündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straße gegangen. Das neue Bündnis tritt unter anderem für flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der finanziellen Unterstützung der Ukraine ein. Laut dpa beteiligten sich an mehreren Orten Rechtsextreme an der Veranstaltung. Der Verfassungsschutz hatte schon zuvor erklärt, Extremisten könnten versuchen, die Veranstaltungen für sich zu vereinnahmen.

Protest- und Gegenprotest: Demonstrationen und Gegenproteste gab es am Wochenende etwa in Hamburg, Nürnberg, Koblenz, Weimar und Berlin. Eine der größten Veranstaltungen fand in Dortmund statt. Dort brachte das Bündnis laut Polizeiangaben 800 Menschen auf die Straße. An der Abschlusskundgebung hätten 600 Menschen teilgenommen, teilte die Polizei mit, darunter etwa 50 Rechtsextreme. In zwei Fällen sei der Hitlergruß registriert und Strafverfahren eingeleitet worden. Die Zahl der Gegendemonstrationen schätzte ein Polizeisprecher laut dpa auf 300 bis 500. Die Gegenproteste blieben nicht immer friedlich. In Reutlingen etwa wurden laut Polizeiangaben Beamte aus einer Gruppe teils vermummter Demonstranten aus dem linken Spektrum angegriffen.

Die AfD hat Ärger am Hals. Laut einem Bericht der Bild wird die Partei aufgefordert, die Zentrale der Bundespartei in Berlin-Reinickendorf sofort zu räumen. Der Vermieter hat der Partei dem Bericht zufolge die Mietverträge fristlos gekündigt.

Grund soll die Wahlparty am Abend der Bundestagswahl sein. Dabei habe es sich um eine „ungenehmigte Bundestags-Wahlparty“ gehandelt, zitiert die Bild aus einem Schreiben, das der Vermieter an die Partei geschickt haben soll. Wegen der Demonstrationen und der Polizeisperrungen hätten andere Mieter das Haus nicht mehr betreten können. Die AfD hatte außerdem an dem Abend ihr Logo auf die Hausfassade projiziert. Das habe gegen ein zuvor ausgesprochenes Verbot politischer Werbung verstoßen und die Gefahrenlage für das Objekt erhöht.

Bis zum 31. März hätte die AfD ausziehen sollen, tat es aber nicht. Sie verteidigte sich stattdessen in einem Brief und bot dem Vermieter an, 10 000 Euro als Wiedergutmachung zu zahlen. Das Angebot nahm der Vermieter nicht an. Er reichte stattdessen eine Räumungsklage ein. Darin wird der AfD vorgeworfen, sie glaube, sich „rechtlich und faktisch in totalitärer Weise über alles und jeden stellen zu können“.