Jetzt kommt es auf die SPD-Basis an

Bundeskanzler in spe Friedrich Merz hat angedeutet, sich einer Initiative von 16 EU-Mitgliedsstaaten für eine härtere Migrationspolitik anschließen zu wollen. „Bis jetzt hat Deutschland dazu Nein gesagt, unter meiner Führung wird Deutschland Ja sagen“, sagte Merz bei Caren Miosga. Nach Informationen von SZ Dossier aus Merz' Umfeld bezog er sich dabei auf eine Initiative von Dänemark, Italien, den Niederlanden und weiteren Ländern, denen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht weit genug geht.

Detailfragen: Zuvor ging es in der Sendung um Zurückweisungen an der deutschen Grenze – und die Abstimmung mit den europäischen Partnern. „Das steht fast wörtlich so im Koalitionsvertrag“, sagte Merz zu möglichen Zurückweisungen von Asylsuchenden. Im Koalitionsvertrag steht: Deutschland werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.

Abstimmungen: „Ich mache diese Abstimmung mit den Nachbarstaaten bereits“, sagte Merz. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa unterstütze „voll und ganz“, was Deutschland in der Migrationspolitik vorhabe. Merz sprach zudem von seinem „sehr engen Draht zur dänischen Ministerpräsidentin, die jetzt eigene Vorschläge noch einmal in Europa gemacht hat zusammen mit den Italienern und den Niederländern“. Denen will sich Merz nun nach eigener Aussage anschließen.

Härterer Kurs: Es geht um einen Brief, den Dänemark im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit mittlerweile 15 weiteren EU-Mitgliedern kurz nach der GEAS-Einigung an die Europäische Kommission geschickt hatte. Die beschlossenen Reformen gingen den unterzeichnenden Ministerinnen und Ministern nicht weit genug: Sie forderten unter anderem Mechanismen, um Migranten „auf hoher See aufzuspüren, abzufangen (…) und sie an einen sicheren Ort in einem Partnerland außerhalb der EU zu bringen“.

Sichere Drittstaaten: Ebenfalls in dem Schreiben gefordert wurde eine Neubewertung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“. Laut EU-Recht ist eine Verbindung zu einem Drittland nötig, um eine Person dorthin schicken zu können. Auch das soll laut des Schreibens geprüft werden – was sich mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag deckt. Demnach wollen Union und SPD eine „Initiative zur Streichung des Verbindungselements“ ergreifen. Die Kommission wird darüber hinaus in dem Schreiben aufgefordert, einen „Vorschlag zur Bestimmung von Ländern als sichere Drittstaaten auf EU-Ebene“ vorzulegen.

Rückkehrzentren: Zudem warben die Unterzeichner des Briefes für zusätzliche Abkommen mit Drittstaaten entlang der Migrationsrouten – und Kooperationen mit Drittstaaten für Rückkehrzentren. Die EU-Kommission hat jüngst eine Initiative für ein neues Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem auf den Weg gebracht, die unter anderem die rechtliche Möglichkeit vorsieht, Rückkehrzentren in Drittländern einzurichten. Diese Zentren sollen Personen aufnehmen, die sich illegal in der EU aufhalten und sie endgültig verlassen müssen.

Zweifel in der SPD: Der künftige Koalitionspartner sieht derweil keinen großen Spielraum für weitere Verschärfungen. „Die Einigung bei GEAS war ein großer Schritt nach vorne in Europa und ein Moment seltener Einigkeit beim Thema Asyl“, sagte SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge SZ Dossier. „Wenn unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, werden wir GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen und es auf europäischer Ebene weiterentwickeln, so ist es eindeutig im Koalitionsvertrag festgehalten. Nicht mehr und nicht weniger.“

Ärger gibt es noch bei einer weiteren Angelegenheit aus dem Bereich Flucht und Migration. Der Konflikt spielt sich dabei aber eher zwischen der geschäftsführenden Bundesregierung und der Union ab: Nach Angaben eines Sprechers des sächsischen Innenministeriums sind in diesem Monat noch drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland geplant. Sowohl ehemalige Ortskräfte als auch besonders gefährdete Menschen sollen damit nach Deutschland geholt werden.

Das löste in der Union Empörung aus. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der dpa: „Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird.“ Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen. Schuster warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun vor, es sei „infam und vollkommen verbohrt“, dass sie derart weitreichende Aktionen kurz vor ihrem Abtritt „durchziehen“ wolle.

Rechtliche Grenzen: Sobald die neue Regierung gebildet sei, „werden diese Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Sender Welt TV. Laut Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes befinden sich allerdings noch 2600 Personen mit Aufnahmezusagen in den verschiedenen Phasen des Ausreiseverfahrens. Bereits erteilte Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan seien verbindlich. Allen Personen, denen ein Aufnahmebescheid erteilt wurde und bei denen ein Ausreisewunsch bestehe, sei deshalb das Ausreiseverfahren zu ermöglichen, sagte die Sprecherin. Weitere Zusagen würden aktuell nicht ausgesprochen. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei „rechtlich bindend, dass wir diese Personen hier aufnehmen“.

Was macht die nächste Bundesregierung? Angesichts der Zahlen dürfte es mit drei Flügen nicht getan sein. Die nächste Bundesregierung wird sich also mit der Frage beschäftigen müssen, wie sie mit den verbliebenen Personen umgeht. Klar scheint indes zu sein, was passiert, wenn Deutschland eine solche verbindliche Zusage nicht einhält. Dann stehe den betroffenen Personen der Verwaltungsweg offen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Der Apple-Konzern mit seiner besonders umfassenden internationalen Lieferkette und den hohen Margen dient oft als Sinnbild für die Extreme der Globalisierung. Auch im Zollchaos richtet sich der Blick besonders häufig auf den prestigeträchtigen Elektronikhersteller.

Nervosität bei Apple: Der US-Präsident stellt mit seinen horrenden Zöllen vor allem gegen China jedoch das Geschäftsmodell des Unternehmens grundsätzlich infrage. Auch die Ausnahmen für Elektronik, von denen Trump am Montag erneut sprach, werden nichts daran ändern, dass langfristig doch Zölle gelten sollen. Er will in den nächsten Tagen weitere Vorhaben ankündigen. „Schau, ich bin ein sehr flexibler Mensch – ich ändere zwar nie meine Meinung, aber ich bin flexibel“, versuchte Trump seine wankelmütige Politik zu erklären. Trotz der Ausnahmen herrscht bei Apple daher Nervosität, analysiert Finn Mayer-Kuckuk von unserem Dossier Geoökonomie.

Schlag gegen den Kern der globalen Apple-Lieferkette: Bislang hat Apple seine Waren vor allem von Auftragsherstellern in China herstellen lassen. Das würde bei US-Zöllen von 145 Prozent auf China-Waren nicht mehr funktionieren. Derzeit werden 87 Prozent der iPhones in China produziert, schätzt Morgan Stanley. Zusammen mit Notebooks und Tablets machen sie drei Viertel des Apple-Umsatzes aus.

Diversifizierung: Zwar verlagert Apple in großem Stil und mit wachsendem Tempo Produktionen aus China heraus, vor allem nach Indien und Vietnam. Ziel ist es, während der 90-tägigen Übergangsfrist Zollkosten zu vermeiden. In Indien sollen 2025 mindestens 50 Millionen iPhones produziert werden, in Vietnam zunehmend MacBooks und iPads für den US-Markt. Die Diversifizierung ist laut Zulieferern „im vollen Gange“.

Apple am Rande des Abgrunds: Doch logistisch ist die Verlagerung kaum rechtzeitig zu bewältigen. Zudem sollen die Ausnahmen für andere Länder wieder auslaufen. Vor allem für Vietnam gelten dann horrende Zölle. Apple drohen schon jetzt Preiserhöhungen und der Verlust von Marktanteilen an Samsung aus Südkorea. Für das Land gilt derzeit nur der Basiszoll von zehn Prozent. Apples Teilumzug nach Indien und Vietnam könnte zudem Peking verärgern. China gehört zu den wichtigsten Absatzmärkten des Konzerns.

Trump will Apple-Produktion in den USA: Bislang schien Firmenchef Tim Cook zu glauben, sich auf Trumps Äußerungen für seine strategische Planung verlassen zu können. Doch selbst im Kampf gegen die Importe ist Trump höchst wankelmütig und improvisiert jeden Tag aufs Neue.

Trotz der Ausnahmen: Langfristig will die Trump-Bewegung die Herstellung zurück in die USA zwingen, wie Handelsminister Howard Lutnick am Wochenende betonte. Für Apple würde damit eine Ära enden, die dank Produktdesign in den USA und günstiger Produktion im Ausland hohe Gewinnmargen erlaubte.

Dialogforen mit der Parteispitze, Onlinekonferenzen, Präsentationen, Argumentationshilfen: Die Parteiführung der SPD legt sich ganz schön ins Zeug, damit die Basis beim heute beginnenden Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmt. Klingbeil, Esken und Co. haben allerdings auch allen Grund, sich anzustrengen: Die Kritik der Basis ist laut und es steht viel auf dem Spiel: Sollte die avisierte Koalition platzen, gerät Deutschlands politische Stabilität gehörig ins Wanken.

Unzufrieden sind viele Mitglieder mit dem, was zum Thema Migration im Koalitionsvertrag steht. Außerdem fehlen ihnen beim Mindestlohn und bei der Vermögensteuer feste Zusagen. Auch mit der Ausweitung der Arbeitszeithöchstgrenze hadern sie.

Parteichef Lars Klingbeil wird daher seit der Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche nicht müde zu betonen, dass die SPD nun Verantwortung übernehmen müsse. So auch gestern beim Dialogforum in Hannover: Eine stabile Regierung in Deutschland, das sei die Aufgabe der Zeit, das sei eine „verdammt hohe Verantwortung“, sagte Klingbeil. „Das ist die Verantwortung, die ihr jetzt tragt.“

Er appellierte an das sozialdemokratische Gewissen der Mitglieder: „Ich wünsche mir, dass ihr sagt: Wir ducken uns nicht weg.“ Gut, der Koalitionsvertrag sei nicht „SPD pur“. Aber er finde, man habe gute Kompromisse gemacht. Dass noch nicht alle in der SPD restlos überzeugt sind, war während der Rede von Co-Parteichefin Saskia Esken zu spüren. Als sie sagte, das Ergebnis könne sich sehen lassen, lachte ein Zuhörer im Publikum laut auf.

Neben Klingbeil und Esken war am Montagabend die geballte Parteiprominenz in die niedersächsische Hauptstadt gereist, um die Genossinnen und Genossen vom Koalitionsvertrag zu überzeugen. Auf dem Podium stellten sich neben den beiden Parteivorsitzenden auch Generalsekretär Matthias Miersch, Arbeitsminister Hubertus Heil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Fragen der Genossinnen und Genossen.

Rund 400 Mitglieder waren laut Parteivorstand zum ersten Dialogforum gekommen. Ein zweites soll am 26. April im hessischen Baunatal stattfinden. Die Reihen füllten sich zwar noch bis kurz vor Beginn, brechend voll war der Saal aber nicht. Fragt sich bloß, was das bedeutet: Ist die Mühe, die sich die Parteispitze gibt, gar verschwendet, weil die Mehrheit ohnehin zustimmt?

Die Vehemenz, mit der Heil, Schwesig und Pistorius das Ergebnis der Verhandlungen verteidigten, deutet eher auf das Gegenteil hin. In der Parteiführung scheint man sich durchaus Sorgen zu machen, dass das Ganze scheitern könnte.

Anlass dazu gab auch das vergangene Wochenende voller Kommunikationspannen: Bald-Kanzler Friedrich Merz sagte der Bild am Sonntag, der Mindestlohn sei keineswegs beschlossen. Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag nichts von einer festen Zusage. Klingbeil relativierte im Bericht aus Berlin und mehrere Juso-Landesverbände kündigten unter anderem deshalb ihr Nein zum Vertrag an, am Montag dann auch Juso-Chef Philipp Türmer für den Bundesverband.

Deshalb galt in Hannover: Zweckoptimismus verbreiten, ein bisschen Aufbruchsstimmung hier und da und ganz oft die Frage: Was wäre denn die Alternative? Immerhin einig war man sich darin, dass diese auf gar keinen Fall „Alternative für Deutschland“ heißen darf.

„Ihr dürft nicht Opfer der CDU-Propaganda werden“, rief Noch-Arbeitsminister Heil in den Saal. Wenn die SPD nicht in die Regierung gehe, dann werde es auf keinen Fall eine Mindestlohnerhöhung geben, sagte Heil. Er appellierte: „Lasst uns die Mindestlohngeschichte nicht kaputt reden.“

Damit das Mitgliedervotum erfolgreich wird, muss mindestens die Hälfte der knapp 360 000 Mitglieder zustimmen. In Hannover zeigten sich viele vor dem Dialogforum eher skeptisch, viele wollten die Entscheidung davon abhängig machen, wie gut die Parteispitze sie überzeugen kann. Per online eingereichter Frage wollte ein Mitglied wissen, was passiert, wenn das Mitgliedervotum scheitert. „Ich habe das früher als Juso immer gehasst, wenn man mir gesagt hat, es gebe keine Alternativen“, antwortete Klingbeil. Doch die jüngsten Debatten in der Union über eine Öffnung hin zur AfD hätten gezeigt: Es gebe Alternativen, aber keine davon sei gut für Deutschland.

„Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen, Idealismus gegen Pragmatismus abzuwägen“, sagte Simion Tersek nach dem Ende der Veranstaltung. Der 19-jährige Student aus Osnabrück war bis zum Schluss skeptisch, ob seine Partei die Absprachen, die sie im Vertrag mit der Union getroffen hat, auch einhalten kann.

Die Geschwister Sina (43) und Sven (48) Hoppe aus Uelzen treibt der Gedanke um, was ihre Partei dem weiteren Erstarken der AfD entgegenhalten kann. „Wenn der Koalitionsvertrag abgelehnt wird und nachverhandelt oder neu gewählt werden muss, ist das sicher zum Schaden der Demokratie“, sagte Sina Hoppe. Ob sie dem Koalitionsvertrag am Ende zustimmen werden, darauf wollte sich keiner der drei am Abend festlegen. Elena Müller

Wackelt das Deutschlandticket? Auch beim Deutschlandticket haben SPD und Union unterschiedliche Sichtweisen auf den Koalitionsvertrag. Merz hatte bei Caren Miosga gesagt, die „Vollkosten“ des Tickets lägen bei ungefähr 90 Euro, der Subventionsbedarf stehe auf dem Prüfstand. Er verwies zwar in der ARD-Sendung am Sonntagabend auf die Vorteile, betonte aber: „Es muss auch bezahlt werden und deswegen steht es auf dem Prüfstand.“

Kritik kam aus der SPD. Isabel Cademartori, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte gestern, Merz täte gut daran, keine Zweifel daran zu säen, dass das Ticket ein „riesiger Erfolg“ sei. „Es gibt derzeit einen Zuschussbedarf, der von Bund und Ländern übernommen wird, aber je mehr Menschen das Ticket abonnieren, umso kleiner wird dieser Bedarf“, sagte Cademartori. „Deshalb muss die Botschaft jetzt ganz klar sein: Das Deutschlandticket bleibt, der Preis ist weiterhin attraktiv, diese Koalition steht zu ihrem Vertrag.“

Ihre Lesart: „Die Koalition hat sich darauf geeinigt, das Deutschlandticket weiterzuführen und erst ab 2029 die Nutzerfinanzierung sozialverträglich zu erhöhen. Und dabei bleibt es natürlich auch“, sagte Cademartori. Laut Koalitionsvertrag soll das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortgesetzt werden. Ab 2029 soll es dann teurer werden, indem der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden soll.

Neuauflage eines Duells: Das BSW in Thüringen trifft sich am 26. April zum Parteitag in Gera. Dort entscheidet sich, ob Katja Wolf und Steffen Schütz den Landesverband weiterhin leiten – oder ob sich Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen, die Sahra Wagenknecht nahestehen. Die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing hat bekannt gegeben, für den Vorsitz des Landesverbandes kandidieren zu wollen. Im Streit zwischen Wolf und Wagenknecht im vergangenen Jahr positionierte sich Wirsing aufseiten der Bundesvorsitzenden, postete in sozialen Medien, sie habe Die Linke nicht verlassen, „um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen“. Sie werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren.

BSW als Mitgliederpartei? Nach Informationen des MDR bewirbt sich Wirsing nicht allein, sondern in einem Team. Demnach gibt es Kandidaturen für den zweiten Teil der Doppelspitze, für das Amt des Stellvertreters und des Landesgeschäftsführers. Dabei hatten Katja Wolf und Steffen Schütz in ihrem Statement zum Leitantrag für den Parteitag noch mitgeteilt, auch in den kommenden Jahren Führungsverantwortung übernehmen zu wollen. Unter der Überschrift „BSW als Mitgliederpartei“ formulierte der Landesvorstand in dem Antrag das Ziel, das BSW müsse sich weiter professionalisieren – unter anderem mit einem eigenen Jugendverband und der „Aufnahme von Mitgliedern durch Strukturen vor Ort“. Darüber entscheidet im BSW derzeit noch die Zentrale in Berlin.

Seitenhieb: Christian Leye, BSW-Generalsekretär und Wagenknecht-Vertrauter, gab durchaus offen zu erkennen, auf welcher Seite die Sympathien des Bundesvorstands liegen. Dem MDR sagte er, die Bewerberinnen und Bewerber um Anke Wirsing seien „ein Führungsteam, das aus meiner Sicht dafür gut geeignet ist.“ Er habe das Gefühl, dass es in Thüringen neue Impulse geben solle. Ein Ministerium zu führen, sagte Leye, erfordere eben viel Zeit. „Die Partei leidet immer als erstes, auch im Wahlkampf.“

Rechtsextremismus: Vier Neuntklässler aus dem sächsischen Görlitz haben beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau eine rechtsextreme Geste gezeigt. Bei einer Bildungsfahrt Mitte März posierten sie vor dem früheren deutschen Vernichtungslager mit dem sogenannten White-Power-Gruß. Wie ein Sprecher des sächsischen Landesamtes für Schule und Bildung bestätigte, ließen sie sich dabei fotografieren. Ein Foto kursierte danach in sozialen Netzwerken. Gestern Morgen wurde bei der Polizei Anzeige erstattet, das bestätigte ein Sprecher der dpa. Zuerst hatten Tag24 und Bild darüber berichtet.

Hintergrund: Die Geste ähnelt stark der Bewegung, die beispielsweise Taucher machen, um auszudrücken, dass alles in Ordnung, dass alles okay ist. In rechtsextremen Kreisen ist sie ein Code, der verwendet wird, um die vermeintliche Überlegenheit der „weißen Rasse“ zu symbolisieren. Dabei werden Mittelfinger, Ringfinger und der kleine Finger einer Hand abgespreizt, um ein „W“ zu bilden. Daumen und Zeigefinger derselben Hand werden zu einem Kreis zusammengeführt und sollen ein „P“ symbolisieren. Anders als etwa der Hitlergruß ist die Geste nicht verboten.

Sozialstunden: Laut Angaben des sächsischen Landesamtes für Schule und Bildung lud die Schulleitung der Scultetus-Oberschule die Neuntklässler sowie ihre Eltern zu Gesprächen vor, berichtet die dpa. Die Schüler erhielten demnach einen Schulleiterverweis und müssen Sozialstunden in einer Werkstatt für behinderte Menschen leisten. Von der Schulleitung hieß es, sie hätten sich einsichtig gezeigt. Weitere Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund seien an der Schule und in der Klasse laut Landesamt nicht bekannt.

Den Streit darüber, wie nun diese oder jene Formulierung aus dem Koalitionsvertrag auszulegen und zu deuten ist, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anderen überlassen. Statt der hermeneutischen Arbeit hat sich Söder der diplomatischen verschrieben und ist nach Indien gereist.

Beeindruckt zeigte er sich dort von der Gastfreundschaft – und von der Art und Weise der Essenszubereitung in einem Sikh-Tempel. Die Kochtöpfe im Tempel seien so groß wie Wannen, die Kochlöffel so groß wie Spaten, schrieb er auf Instagram. Und ausnahmsweise heiße es mal „#söderkocht statt #söderisst.“ Zwinkersmiley.

Den Magen hat sich der bayerische Ministerpräsident aber trotzdem verdorben. Aus gesundheitlichen Gründen könne Söder das geplante Reiseprogramm nicht fortsetzen, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei gestern in Neu-Delhi mit. Ein Magen-Darm-Infekt zwingt den CSU-Chef zur vorzeitigen Heimreise. Eigentlich war die erst in der Nacht zu Mittwoch geplant.