Baerbock und Pistorius warnen vor Russland

Im Streit um den Zeitplan für Neuwahlen gibt es noch keine Einigung. Wenn der Opposition da an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden, wann er die Vertrauensfrage stellt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern. Zuvor hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage erteilt, die zwei größten Fraktionen könnten gemeinsam einen Termin festlegen.

Vertrauensfrage statt Nebelkerzen: Frei hatte am Morgen gesagt, der Kanzler solle jetzt „keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“. Am Nachmittag klang das etwas diplomatischer: „Die SPD ist am Zug, mit konkreten Vorschlägen auf die Union zuzukommen“, hieß es bezüglich des Zeitpunkts aus der Unionsfraktion. Derzeit laufen dazu nach SZ-Informationen Gespräche zwischen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Die Strategie der Union bleibt: erst eine „sehr schnelle Festlegung von Bundeskanzler Scholz für die Abstimmung über die Vertrauensfrage in diesem Jahr“ und dann „Gespräche über etwaige noch zwingend zu behandelnde Themen im Bundestag“. Wie die SZ berichtet, brachte Merz wegen des Zögerns des Kanzlers eine Neuwahl am 16. oder 23. Februar ins Spiel. Beide Termine bezeichnete er demnach im Fraktionsvorstand als „geeignet“.

Die nächste Eskalationsstufe: Schnell entscheiden soll der Kanzler trotzdem. Das ist der Union wichtig. Solange die Vertrauensfrage nicht gestellt sei, wolle man Bundestags-Tagesordnungen ab sofort pauschal ablehnen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann (CSU). Ausnahmen soll es nur für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ geben.

Mitreden wollen auch die Grünen. „Wir erwarten, dass er noch in dieser Woche Klarheit schafft“, sagte Ricarda Lang (Grüne) gestern. Und dann war da ja noch etwas in den Vereinigten Staaten vergangene Woche. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es „ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim SZ Wirtschaftsgipfel (dazu unten mehr).

Nach Informationen von SZ Dossier macht das Intranet der CDU nach dem Cyberangriff Ende Mai noch immer Probleme. Es geht insbesondere um das Mitgliederverzeichnis, alles andere läuft nach Angaben aus Parteikreisen wieder. Als direkte Folge der Attacke waren unter anderem Aufstellungsversammlungen aufgeschoben worden (SZ Dossier berichtete). CDU-Chef Merz sprach Anfang Juni vom „schwersten Angriff auf eine IT-Infrastruktur“, den eine politische Partei in Deutschland jemals erlebt habe.

Warum das wichtig ist: Deutsche Parteien stehen im Visier internationaler Hackergruppen. Auch die CDU wurde mehrfach angegriffen, etwa im Frühjahr durch Phishing-Angriffe russischer Hacker und dann im Mai durch das Ausnutzen einer Sicherheitslücke. Es ist ein Muster, das sich auch im Wahlkampf wiederholen könnte – und die Parteizentralen wochenlang handlungsunfähig machen kann.

Verzögerte Abläufe: Der Rattenschwanz ist meist noch länger. 35 bis 40 Prozent aller Aufstellungsversammlungen für die Bundestagskandidaturen sollen noch nicht stattgefunden haben, berichtet Table Briefings. Das wäre eine nicht unerhebliche Zahl, die bei einer schnellen Neuwahl zur Herausforderung werden könnte.

Jein: Auf die Frage, ob die CDU noch von den Auswirkungen des Cyberangriffs betroffen sei und ob es Verzögerungen in den Abläufen gebe, hieß es aus dem Konrad-Adenauer-Haus lediglich: „Wir sind voll einsatzfähig und auf alle Szenarien vorbereitet.“

600 Milliarden Euro werden in den nächsten zehn Jahren allein für den Erhalt und zum Ausbau der Infrastruktur benötigt. Das hatte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie berechnet. IW-Direktor Michael Hüther setzt nun noch einen drauf: Weitere gut 300 Milliarden Euro brauche Deutschland, um ausreichend wehrfähig zu sein. An einer Reform der Schuldenbremse, sagte er Felix Lee von unserem neuen Dossier Geoökonomie, führe kein Weg vorbei. Und zwar jetzt.

Achtung, Sperrminorität! Gerade Deutschland müsse ein starkes sicherheitspolitisches Signal senden, sagte Hüther. Das bisherige Bundeswehrsondervermögen sei mit 100 Milliarden Euro unterausgestattet. Mindestens dreimal so viel sei nötig. Dafür braucht man aber eine Verfassungsänderung. Und die müsste mit der oppositionellen Unionsfraktion in den nächsten Wochen noch schnell durchgezogen werden. Denn nach der nächsten Bundestagswahl gibt es womöglich eine Sperrminorität aus AfD und BSW, sollten sie zusammengerechnet auf über 30 Prozent der Stimmen kommen.

Ob sich die Union darauf einlässt? „Die CDU/CSU-Opposition kann sich einer Aufstockung des Bundeswehr-Sonderhaushalts eigentlich nicht verweigern“, sagte Hüther SZ Dossier. Und auch sein Kollege, der Ökonom Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sagte SZ Dossier: „Wenn CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz klug ist und sich als wahrscheinlicher Kanzler nicht sämtliche Handlungsspielräume nehmen will, müsste seine Partei jetzt einer Reform zustimmen.“

Sozialreformen seien zwar auch nötig, betonte Hüther. Aber sich davon die mindestens 40 Milliarden Euro für die Verteidigung zu versprechen, wie das der ehemalige Finanzminister Lindner von der FDP im Sinne hatte, hält Ökonom Hüther für unrealistisch. Dass es zu einer Verfassungsänderung noch vor den Wahlen kommt, hält er nicht für völlig ausgeschlossen. „Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist eher geringer als 50 Prozent.“

Gleich am ersten Tag des SZ Wirtschaftsgipfels warnte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die russische Bedrohung könnte näher rücken. „Russlands Kriegswirtschaft zielt darauf ab, in wenigen Jahren zu einer noch größeren Konfrontation in der Lage zu sein.“ Ihre These: Putin habe auf die aktuelle „Zwischenphase“ in den USA nur gewartet, um seinen Einfluss auszudehnen.

Ihre These: Russland werde voraussichtlich die Phase der Transition von einer US-Regierung zur nächsten für weitere Vorstöße nutzen. Daher seien für Deutschland schnell höhere Militärausgaben nötig: „Wir müssen anerkennen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird“, sagte sie.

Europa könne nicht die Hälfte seines Budgets in die Armee stecken, wie das ein Diktator tue. Deshalb sei eine europäische Rollenverteilung nötig. Die Europäer müssten ihre Fähigkeiten bündeln und gezielt aufeinander abstimmen. Das sei laut der Außenministerin auch eine Brücke zu transatlantischen Partnern. „Es ist wichtig, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen.“

Bei Wahlen in Deutschland entstehe derzeit der Eindruck, dass die Situation in der Ukraine nicht mehr so schlimm sei. Das stimme aber nicht und sei für Kyiv fatal. Das Land stehe vor einem weiteren Kriegswinter. „Die Solidarität ist essenziell und in diesen Tagen wichtiger als je zuvor“, sagte Baerbock.

Ihr Fazit: Deutschlands Wirtschaftskraft erlaube es, erheblich zur neuen Rollenverteilung in Europa beizutragen. Die Führungsrolle, sagte sie also zwischen den Zeilen, soll Deutschland allein wegen seiner wirtschaftlichen Stellung auf dem Kontinent annehmen. Dass es gehe, hätten die Kraftanstrengungen des Jahres 2022 gezeigt, sagte Baerbock.

Was Verteidigungsminister Boris Pistorius darüber denkt? „Der hat das schon vor einem halben Jahr gesagt“, sagte der SPD-Politiker (über sich) auf der Bühne. Auch er hält die Zwei-Prozent-Marke für das Minimum. Das Sondervermögen habe geholfen, sei aber kein Allheilmittel. Wenn er das Geld nicht habe, um anschließend die laufenden Kosten abzubilden, werde der Etat immer kleiner. Vielmehr brauche es einen nachhaltigen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts.

„Wir haben zu lange an unsere Sicherheit geglaubt, statt in sie zu investieren“, sagte Pistorius. Die acht Jahre zwischen der Annexion der Krim und dem Angriff Putins auf die Ukraine habe Deutschland verloren. Stattdessen habe man „die Snooze-Taste gedrückt“ und sich „nochmal umgedreht“.

Seine These: „Wir müssen uns gemeinsam der russischen Bedrohung, und es wird die größere der kommenden Jahre sein, entgegenstellen und die Ukraine weiter unterstützen“, sagte Pistorius. Trump hin oder her. Der Weg sei klar: Niemand solle auf die Idee kommen, Nato-Alliierte anzugreifen. Das zu erreichen funktioniere aber nur mit einem ganzheitlichen Ansatz, dem Konzept der integrierten Sicherheit.

Heißt also: Vor allem Staat und Industrie müssen eng zusammenarbeiten, Sicherheit muss überall mitgedacht werden. „Es geht um Abschreckung, es geht nicht um Kriegstreiberei“, sagte Pistorius. Viele täten sich in Deutschland schwer mit dem Begriff der Abschreckung. Das wisse aber auch Putin, deswegen sei Deutschland sein Hauptziel bei Desinformation. Der Verteidigungsminister finde auch, dass Abschreckung ein „hässliches Wort“ sei, so wie Kriegstüchtigkeit. „Aber wir brauchen sie.“

Sein Fazit: „Wir haben in den letzten Jahren vieles angeschoben, Gott sei Dank haben wir die Zeit genutzt, aber das reicht nicht“, sagte er. Es komme jetzt drauf an, mit Hochdruck an den Projekten zu arbeiten. Es gehe darum, die Grundlagen zu legen für die nächste Legislaturperiode. Für denjenigen, der ihm nachfolge, „auch, wenn ich es selber bin“.

Die Bundesregierung werde das Gesetz über den neuen Wehrdienst voraussichtlich nicht mehr umsetzen können, sagte Pistorius. Gerne würde er aber „weiterhin mit den Kollegen zusammenarbeiten“. Er würde also gerne Verteidigungsminister bleiben. Baerbock will, das verriet sie auf der Bühne des Wirtschaftsgipfels, ebenfalls Außenministerin bleiben: „Ich würde meinen Job sehr gerne weitermachen. In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler.“ Gabriel Rinaldi, Finn Mayer-Kuckuck

Gefährdete Versorgungssicherheit: Deutschland und Europa müssen laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) raus aus der steigenden Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen. Laut einer neuen Studie von BDI und Roland Berger würde ein plötzlicher Stopp chinesischer Lithiumexporte 115 Milliarden Euro Wertschöpfung in Deutschland bedrohen. „Unsere Versorgungssicherheit ist gefährdeter als je zuvor“, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm gestern beim Rohstoffkongress.

Neue Partnerschaften: Europa brauche laut Russwurm bis 2030 mindestens zehn neue Minen und 15 Recyclinganlagen für Mineralien. Besonders betroffen sei die Autoindustrie, die zum Ausbau der E-Mobilität auf ausreichend Lithium angewiesen ist. Deutschland müsse neue Partnerschaften schließen und sich mit anderen Abnehmern strategisch koordinieren. Auch durch Wiederverwendung ließe sich die Unabhängigkeit stärken: 70 bis 80 Prozent der mineralischen Rohstoffe seien recycelbar.

Ein Datum, aber kein Ort: Die AfD will ihren Bundesparteitag vorziehen. Anstatt im März kommenden Jahres soll er nun bereits am 24. und 25. Januar stattfinden. Das erfuhr mein Kollege Roland Preuß gestern von Teilnehmenden der Bundesvorstandssitzung. Auf dem Parteitag soll AfD-Chefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Unklar ist allerdings noch, wo der Parteitag stattfinden soll.

Das Thema Mieten soll eines der zentralen Themen der Linken im Wahlkampf werden. Heute stellt die Gruppe im Bundestag eine Kampagne dazu vor. Teil davon ist der sogenannte Mietwucher-Check. Über eine Web-App können Mieterinnen und Mieter damit berechnen, ob sie eine unangemessen hohe Miete für ihre Wohnung bezahlen. Zum Einsatz kommen soll der Rechner in Hamburg, Berlin, Leipzig und Freiburg. Parallel startet eine bundesweite Plakatkampagne. Noch in dieser Woche will die Linke dazu auch einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Hintergrund: Von Mietwucher spricht man, wenn die verlangte Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dem Wirtschaftsstrafgesetz zufolge kann das eine Ordnungswidrigkeit bedeuten, der Vermieter mit einem Bußgeld belangt werden. Verlangt dieser eine Miete, die mehr als 50 Prozent über dem Vergleichswert liegt, handelt es sich möglicherweise sogar um eine Straftat. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt hat. Den Nachweis dafür müssen die Mieter erbringen. Der deutsche Mieterbund kritisiert daher, dass der Mietwucher-Paragraf kaum zur Anwendung kommt.

Meldung per Mausklick: Die Linke will mit ihrer Anwendung nun dazu beitragen, dass sich mehr Menschen an das zuständige Wohnungsamt wenden, wenn die Berechnung ergeben hat, dass in ihrem Fall Mietwucher vorliegen könnte. Das Amt müsste dann ermitteln und sich für weitere Informationen bei den Mietern melden. Ein Vorteil aus Sicht der Partei: Die Mieter müssten auf diesem Weg nicht gegen ihren Vermieter vorgehen.

Wie werden die Menschen einmal auf diese illustren Tage im November 2024 zurückblicken? Was werden sie vor Augen haben? Das Kanzleramt wahrscheinlich und die Abrechnung seines Bewohners mit dem Finanzminister.

Womöglich erinnern sich die Beteiligten und ihre Beobachter aber eher an den Sound dieser Tage. Schließlich kommen gerade sämtliche Klassiker wieder zur Aufführung: Robert Habeck fand, es sei Zeit, dass sich was dreht und Grönemeyer fragte: Was soll das? Der Justizminister a.D. Marco Buschmann (FDP) schritt gleich selbst zum Mischpult und komponierte einen eigenen Track. Die Linke ist sich natürlich treu geblieben, daher konnte Jan van Aken gar nicht anders als in seinem Robert-Remake auf Habecksche Art die Internationale zu summen.

Wer eins und eins zusammenzählt, sieht schnell, was da noch kommen könnte: Schließlich sind Markus Söders Qualitäten am Mikrofon spätestens seit seinem Auftritt bei Inas Nacht bekannt. Und von SPD-Chef Lars Klingbeil weiß man, dass er mit einer Gitarre umgehen kann. Da wird doch wohl zumindest musikalisch noch was gehen.

Grazie mille! Vielen Dank an die Teams in Berlin und in Australien.