Grüner Stahl, graue Regeln

Guten Tag. Die Investitionen sind da – doch der Umbau bleibt Stückwerk. Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und der Finanzplanung bis 2029 steuert die Bundesregierung erneut auf Ausgaben in Rekordhöhe zu – im Kernhaushalt wie im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Doch wie schon im Vorjahr bleibt die Koalition eine Antwort darauf schuldig, wie diese Mittel gezielter für strategische Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden können. Die Kürzungen bei der Gebäudesanierung, der Stillstand in der Kreislaufwirtschaft, die offene Finanzierung zentraler Klimaprogramme – all das legt offen, wie wenig tragfähig das Fundament für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms ab 2026 bislang ist.

Fossile Projekte werden weiter aus dem Sondervermögen finanziert, während Anreize für Ressourceneffizienz, Rücknahmesysteme oder zirkuläre Infrastrukturen weitgehend fehlen. Auch der Umbau energieintensiver Branchen gerät ins Stocken – nicht zuletzt, weil die Finanzierung eines Industriestrompreises weiter offen bleibt.

Und selbst beim KTF ist unklar, ob die Einnahmeseite trägt: Die Bundesregierung kalkuliert mit wachsenden Mitteln aus dem nationalen Emissionshandel – obwohl dieser 2027 weitgehend in den europäischen ETS 2 übergeht. Woher also soll das Geld kommen? Am Ende fehlt es an beidem: an Mitteln und an Verbindlichkeit. Planungssicherheit sieht anders aus.

In eigener Sache: Ab kommender Woche legt SZ Dossier Nachhaltigkeit eine kleine Sommerpause ein. Wir wünschen Ihnen schon jetzt eine gute Zeit – und freuen uns, Sie dann am Donnerstag, 21. August, wieder informieren zu können.