Weltweite Regulatorik für klimaneutrale Schifffahrt auf der Kippe

Guten Tag. 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Unternehmen? Ja, das wäre wohl schon was. Dieses ehrgeizige Ziel haben Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen versprochen. Bislang aber sieht die Wirtschaft die Koalitionäre in spe noch weit davon entfernt. Sage und schreibe 100 Wirtschaftsverbände haben einen regelrechten Brandbrief an die Verhandler unterzeichnet. Die zwei Seiten ließen sich auch in zwei Worte fassen: „So nicht!“

Einer der Knackpunkte aus Sicht der Firmenvertreter ist, dass die künftigen Koalitionspartner dem Abbau von Bürokratielasten eben nicht höchste Priorität einräumen. „Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut werden“, heißt es. Gemeint ist damit unter anderem das Lieferkettengesetz – die Union will es abschaffen, die SPD sperrt sich.

Nun haben die Parteiführungen die bisherigen Verhandlungsergebnisse erneut an die Fachgruppen zurückverwiesen. Dabei fällt auf: Ein weiteres Mal wird das Lksg – übrigens ebenso wie CSDDD und CSRD – in der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung besprochen. Vielleicht wäre es aber auch ratsam, mal den Fachausschuss für Menschenrechte oder den für Arbeit und Soziales zu Rate zu ziehen. Inhaltlich zuständig wären sie ja eigentlich.