Der Ampel-Bruch und die Rolle der Nachhaltigkeitspolitik

Guten Morgen. Ist die Ampel-Koalition an der Nachhaltigkeitspolitik zerbrochen? So direkt nicht – und doch hat sie durchaus eine Rolle gespielt. Im Kern geht es FDP-Chef Christian Lindner zwar bei seiner „Wirtschaftswende“ um mehr Wachstum und einen ausgeglichenen Haushalt. Keinesfalls die Schuldenbremse aussetzen, stattdessen mehr „Innovationen“, „Aufbruch“, „Wohlstand“ – das betonte er auch gestern Abend in seinem Statement wieder.

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Doch schon im ersten Satz wiederholte Lindner seine Forderung nach „weniger Bürokratie“. Und was damit ganz konkret gemeint ist, geht aus seinem 18-seitigen Grundsatzpapier überdeutlich hervor. Das Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen ist konkret auf das deutsche Lieferkettengesetz bezogen. Auf EU-Ebene geht es weiter, wo Lindner perspektivisch auf eine komplette Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD dringt, ebenso wie der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und auch des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft.

Mit einer „pragmatischen Klimapolitik“ will der FDP-Chef einen Kurswechsel einläuten – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte dagegen gestern die bestehende Politik damit, „dass Klimaschutz ein Wettbewerbsvorteil für Deutschland sein kann“. Letztlich ist die Ampel an der großen Frage des unterschiedlichen Staatsverständnisses gescheitet. Innerhalb dessen war aber der Streit, wie Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Einklang miteinander gebracht werden können zumindest eines: nicht unerheblich.