Huawei-Bann: Brüssel und Berlin machen Ernst

Die Lage. In der Ukraine wächst die Sorge, dass Europa sich abwenden könnte. Grund ist der Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor. Manche der Verdächtigen gehören zum direkten Umfeld von Präsident Selenskjj. Kanzler Merz forderte ihn deshalb am Donnerstag zur umfassenden Aufklärung auf.

Die militärische Unterstützung dürfte Europa schon aus Eigeninteresse nicht so bald beenden. Doch nur wenn Selenskij auch die grassierende Korruption besiegt, hat sein Land eine Chance auf den Beitritt zur EU.

Das müssen Sie heute wissen: Am Abend hat der Bundestag beschlossen, eine Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen. Die ist tatsächlich sinnvoll.

Zwar herrscht in der Frage der deutschen Abhängigkeiten von China wahrlich kein Erkenntnisproblem – von Halbleitern über Arzneimittel bis hin zu Rohstoffen wie Seltenen Erden. Die Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft könnten aber die Abhängigkeiten endlich klar beziffern– und damit Regierung und Wirtschaft zum Handeln bringen.

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