Halbleiterlieferungen: China lässt Autobranche zappeln

Die Lage. Früher stand Friedrich Merz für liberale Ordnungspolitik und freie Marktwirtschaft. Dass der Kanzler nach dem Stahlgipfel nun ausdrücklich EU-Schutzzölle unterstützt, zeigt einmal mehr, wie sehr sich auch in den Ansichten des Kanzlers die Zeiten geändert haben.

Zwar kann Deutschland in der Stahlpolitik kaum eigene Stellschrauben drehen; das Mandat dazu liegt in Brüssel. Dafür scheinen die versammelten Stahlmanager das Treffen genutzt zu haben, um Dampf abzulassen. „Es war teilweise sehr emotional“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil. Wenn die Industrie die bevorstehende Transformation nicht bewältigt, gehen Jobs und Wertschöpfung verloren, und Deutschland wird in einem weiteren Schlüsselsektor abhängig vom Ausland.

Das müssen Sie heute wissen: Der Kanzler selbst ist dann noch am Donnerstag zum Vor-Gipfel der Klimakonferenz COP30 geflogen. Dort muss Europa gemeinsam mit seinen Partnern den Klimaschutz gegen Trumps USA verteidigen.

Der Bundestag ermöglichte zugleich eine Vereinfachung für Industrien wie die Zementbranche, die nur schwer von Kohlendioxidemissionen loskommen. Die Neufassung des Speicherungsgesetzes erlaubt es, CO₂ in Deutschland unterirdisch zu verpressen.

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