Guten Morgen. Baden-Württemberg plant massive Kürzungen beim Datenschutz. Laut dem neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU, der gestern unterzeichnet wurde, sollen beim Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) 40 Prozent der Stellen gestrichen werden – rund 28 von derzeit 70,5 Stellen.
Die neue Landesregierung begründet das mit der geplanten Bündelung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene, die sowohl in der föderalen Modernisierungsagenda als auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten wurde.
Kritik kommt vom LfDI: Tobias Keber warnte in einer Stellungnahme davor, dass Bürger, Vereine und mittelständische Unternehmen bei einer Zentralisierung künftig keine regionalen Ansprechpartner mehr hätten.
Die Koalition wirbt insgesamt für einen „ermöglichenden Datenschutz“ und will öffentliche Stellen beim KI-Training stärker entlasten. Gleichzeitig soll die Polizei neue Befugnisse bekommen. Die Arbeit für den Landesdatenschutzbeauftragten dürfte also eher zunehmen.
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