Vom Bundestag zurück zu SAP: Mario Brandenburg im Interview

Guten Morgen. „Die Plattformen wollten, dass die Europäische Kommissarin ihnen blacklists und whitelists von Journalisten oder Medien gibt“, verriet Věra Jourová gestern beim Voices Festival in Florenz. Eine Liste anerkannter Medien also, deren Inhalte im Rahmen des European Media Freedom Act (Emfa) „nicht angetastet“ werden sollen.

Die frühere EU-Kommissarin für Werte und Transparenz sprach über den umstrittenen Artikel 18 des Emfa, den sie als Kommissarin verantwortete. Er enthält die sogenannte media exemption, zu der jüngst Richtlinien veröffentlicht wurden. Sie soll verhindern, dass sehr große Online-Plattformen journalistische Inhalte vorschnell als Desinformation löschen.

Wenn sie Beiträge von Medien entfernen oder ihre Sichtbarkeit einschränken wollen, müssen sie die Redaktion vorher informieren, Gründe nennen und in der Regel 24 Stunden Zeit für eine Stellungnahme geben. Das gilt nur für Medien, die journalistische Standards nachweisen können.

Renate Schroeder von der European Federation of Journalists (EFJ) sagte, solange sich die Plattformen nicht ernsthaft auf Regeln zur Moderation von Desinformation einließen, bleibe der Artikel schwer durchsetzbar. Donald Trump habe sich laut Jourová selbst zum „obersten Faktenchecker“ der Welt erklärt. Das mache die Durchsetzung solcher Gesetze noch komplizierter als ohnehin schon.