Digitaler Staat: Bayern und Hessen als Blaupause

Guten Morgen. In Berlin mehren sich Zweifel an der US-Software Palantir. „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Welt. In der Bundesregierung gilt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Befürworter der Software, mit der einzelne Länder wie Hessen bereits arbeiten.

Das Bundesinnenministerium (BMI) lässt derzeit verschiedene Lösungen für Bundesbehörden prüfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) argumentierte vor wenigen Wochen im Handelsblatt, ohne Palantir hätte das Land eine „erhebliche Sicherheitslücke“. Bislang gebe es keine deutsche oder europäische Lösung.

Angesichts der Entwicklungen in den USA müsse es ein „strategisches Anliegen sein, rasch eigene nationale und europäische digitale und technologische Fähigkeiten aufzubauen, statt die digitale Abhängigkeit von den USA weiter zu vertiefen“, sagte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter.