Guten Morgen. Im Bundestag ist gerade Haushaltswoche: Die Abgeordneten debattieren im Plenum die verschiedenen Einzelpläne, bevor dann am Freitag über das Gesamtpaket abgestimmt wird. Gestern Abend stand der Etat des Digitalministeriums (BMDS) auf der Tagesordnung, der nach der Bereinigungssitzung erwartungsgemäß in zweiter Lesung angenommen wurde.
Es wurde wieder einmal deutlich: Die Erwartungen an das Haus von Karsten Wildberger (CDU) sind groß. „Das gemeinsame Ziel ist dabei nicht weniger, als das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen“, sagte die Grünen-Berichterstatterin Ricarda Lang. Wildberger betonte, Digitalisierung und Staatsmodernisierung seien das Rückgrat für ein zukunftsfestes Land. Der Haushalt sei das notwendige Update.
Kritik kam vom Linken-Politiker Sascha Wagner. Das Ministerium drohe, lediglich zu „einem Sammelbecken für Projekte“ zu werden – er monierte auch die lange Aufbauphase.
Wildberger wollte nicht zu viel versprechen: „Dort, wo Deutschland sich über Jahre verknotet hat, entwirren wir jetzt: Faden für Faden, Stück für Stück.“
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