Digitalwende: Der Sozialstaat als Blaupause für digitale Verwaltung

Schnelldurchlauf:

ePA-Widerspruchsquoten unterscheiden sich deutlich +++ DSA: Leitlinien für Jugendschutz auf Plattformen in Arbeit +++ Digitaler Euro: EZB kritisiert PwC-Studie scharf +++ Tiefgang: Der Sozialstaat als Blaupause für digitale Verwaltung +++ Justizminister verabschieden KI-Erklärung +++ Hubig und Prien für Altersgrenze bei Social Media

Guten Morgen. In einem Fishbowl-Format fragte eine junge Bürgermeisterin vergangene Woche andere und mich auf dem Panel, was sie denn eigentlich tun solle, um die Verwaltung vor Ort digital zu machen.

Auf der einen Seite wolle sie nicht einfach loslaufen, weil es nicht effizient ist, wenn tausendfach andere Systeme vor Ort eingesetzt werden. Auf der anderen Seite gebe es keine Planungssicherheit, was von Bund und Ländern zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Kosten komme.

Sie brachte das Dilemma auf den Punkt. Planloser Aktionismus vor Ort hilft nicht und ist teuer. Abwarten und nichts tun, ist aber ebenfalls frustrierend. Im Saal, in dem viele andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister saßen, wurde klar, dass es fast allen so geht.

Wir konnten ihr keinen befriedigenden Rat geben. Das Problem der Kommunen zu lösen, wird eine der zentralen Herausforderungen des neuen Digitalministeriums – wofür es vor allem die Kooperation der Länder braucht.