Digitalwende: Wie die NRW-Datenschutzbeauftragte auf Smart Meter blickt

Schnelldurchlauf:

USA gehen gegen Nutzende von Huawei-Chips vor +++ Greenpeace-Studie: Energieeffizienzgesetz muss bestehen bleiben +++ Wie digitale Medizin die öffentliche Gesundheit stärken soll +++ Tiefgang: NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor Smart Meter light +++ AI Act: Axel Voss will mehr Risiken, weniger Rechtsunsicherheit +++ White Paper: D-64 sieht Gefahren der KI für Gerechtigkeit

Guten Morgen. Jetzt aber wirklich. Oder? „Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gestern im Bundestag. Nun ist Merz wahrlich nicht der erste Kanzler, der diesen hehren Wunsch so oder so ähnlich in seine Regierungserklärung packte, aber immerhin ist er der erste, der ein eigenes Ministerium dafür geschaffen hat.

Dass auch Vorgänger und Angela Merkel von einer digitalen Verwaltung träumten, mag auch der Grund sein, dass Merz einen Lacher im Saal überreden musste, als er sagte: „Und die notwendigen Kompetenzen dafür bündeln wir erstmalig in einem neuen Digital- und Staatsmodernisierungsministerium, und unser Ziel ist klar: Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang.“

Da musste auch der neue Digitalminister Karsten Wildberger, auf der Regierungsbank sitzend, lächeln – allerdings weniger höhnisch als wissend. Ein kurzes Nicken nach dem Motto: Auftrag verstanden. Mal sehen, ob er ihn auch erfüllen kann.