Vor seinem Abflug in die USA hat der Bundeskanzler gestern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Abendessen empfangen. Heute treffen sich die Länderchefs im Bundesrat zur MPK, das im Anschluss geplante Treffen mit dem Kanzler wurde wegen seiner USA-Reise vorverlegt.
Besonders beim Thema Geld besteht Redebedarf. Und zwar aus mehreren Gründen: Da ist einerseits der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, mit dem Unternehmen entlastet werden sollen. Den hat das Kabinett gestern beschlossen. Insgesamt rechnet das BMF bis einschließlich 2029 mit Einnahmeausfällen von gut 46 Milliarden Euro, fast 28 Milliarden davon entfallen auf Länder und Kommunen.
Vetomacht Bundesrat: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte am Dienstag an, das Vorhaben solle noch vor der Sommerpause den Bundesrat „erreichen“. Dort ist das Gesetz zustimmungspflichtig. Miersch gab sich aber zuversichtlich: Im Gegensatz zu anderen steuerlichen Entlastungen hätten die Länder ja ein Interesse daran, dass ein Signal an die Wirtschaft gehe.
Wer bestellt, bezahlt: Die Länder haben aber auch ein Interesse an einer Kompensation der Kosten. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag und auf das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Es brauche Wachstum, sagte Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, gestern im Deutschlandfunk. Und fügte hinzu: „Aber es darf eben nicht so sein, dass es nur auf den Deckel der Länder und Kommunen geht.“ Ein Booster für die Unternehmen könne nicht dadurch eingekauft werden, dass auf der anderen Seite die kommunale Auftragslage einbreche, betonte Schweitzer. Das sei sonst ein Nullsummenspiel. „Das können wir nicht wollen“, sagte Schweitzer.
Taschenrechner raus: Und dann sind da noch die anderen steuerlichen Entlastungen, von denen Miersch gesprochen hat. Gemeint haben dürfte er die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Dagegen kündigten Vertreter der Länder (mit Ausnahme von Bayern) erst vor kurzem Widerstand an. Zwar fließen 100 Milliarden aus dem Sondervermögen in die Landeshauptstädte. Dort wird man aber genau nachrechnen, ob und wie viel davon angesichts der Einnahmeausfälle übrigbleibt.