Noch vor der Sommerpause will die Regierung Entlastungen beim Strompreis auf den Weg bringen. Das kündigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestern auf dem Branchenkongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin an. Das Paket werde die Absenkung der Stromsteuer, die Reduzierung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage beinhalten, sagte Reiche. Bastian Mühling war vor Ort.
Heimspiel: In der Station Berlin am Gleisdreieckpark wurde Reiche von vielen Ex-Kolleginnen und -Kollegen empfangen, war die Wirtschaftsministerin doch zuvor Geschäftsführerin der Eon-Tochter Westenergie. „Vielleicht darf ich auch sagen, liebe Ex-Kollegen, aber dann schreit wieder Lobbycontrol auf“, sagte Reiche zu Beginn ihrer Rede, für die sie vor allem für zwei Versprechen Applaus bekam: verlässliche Rahmenbedingungen und ein Festhalten an den Klimaschutzzielen.
Bitte aus dem Haushalt: Der gastgebende BDEW forderte von der Bundesregierung, die Strompreisentlastungen aus dem Kernhaushalt und nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. „Wenn Strompreisentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe in den Raum gestellt werden, dann muss das aus dem Haushalt finanziert werden“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.
Tempo für Gaskraftwerke: Zudem kündigte Reiche die ersten Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke für Ende des Jahres an. Im Koalitionsvertrag ist der Bau von bis zu 20 Gigawatt an Kraftwerksleistung festgehalten. Diese sollen einspringen, wenn der schwankende Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Geplant ist eine staatliche Förderung, deshalb muss die EU-Kommission zustimmen. Mit Brüssel sei sie bereits in Gesprächen, sagte Reiche.