Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, hatte gerade über die „Freude an der Eigeneffizienz“ gesprochen, darüber, dass vielleicht einmal ein Mähroboter dort fahren müsse, wo früher ein Mitarbeiter des Gemeindebauhofes gemäht hat. Da wurde er unterbrochen. Der deutsche Bundeskanzler betrat den Saal des Hotels „Titanic“ an der Berliner Chauseestraße, wo gestern der Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes stattfand. Friedrich Merz wurde mit Applaus empfangen, einige standen sogar auf.
Das ist nicht ganz selbstverständlich: An der Spitze des Städte- und Gemeindebundes stehen zwar mit Präsident Uwe Brandl (CSU) und Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) zwei Männer aus der Union. Aber Merz‘ Bundesregierung hat gerade in Person von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Gesetz auf den Weg gebracht, das bei den Städten und Gemeinden zu weiteren Mindereinnahmen führen wird. In deren Haushalten klaffen bereits erhebliche Lücken.
Vorschusslorbeeren: Insofern ist der Applaus für Merz auch mit einer Erwartung verbunden: Die Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden wollen, dass ihnen Bundes- und Landespolitiker auf Augenhöhe begegnen. Und natürlich auch, dass ihre Einnahmeausfälle kompensiert werden. Wiebke Şahin-Connolly, Bürgermeisterin der Stadt Zossen, teilte SZ Dossier mit: Ein Investitions-Booster für Unternehmen, wie ihn Klingbeil plane, sei gut, es brauche aber auch ein Zukunftsversprechen für die Städte, „einen verbindlichen Plan, wie der Bund die Kommunen bei Einnahmeverlusten unterstützt – nicht irgendwann, sondern bevor Entscheidungen getroffen werden, die unsere Handlungsfähigkeit dauerhaft beschneiden.“
Merz strecke die Hand aus: Den Kommunalpolitikern und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die er am Mittwochabend zu Besuch habe, bot Merz an, „dass wir eine neue vielleicht auch bessere Form der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, mit den Landkreisen finden“. Unter anderem kündigte er an, dass die Fördermittel des Bundes „wesentlich bürokratieärmer zugewiesen werden“. Das geschehe auch in dem Wissen, die Menschen vor Ort könnten besser entscheiden, welche Projekte gefördert werden sollten. Gleichzeitig müsse aber auch geprüft werden, in welchem Umfang noch Fördermittel zur Verfügung gestellt werden könnten, sagte Merz. Außerdem kündigte er eine „umfassende Aufgabenprüfung" an, etwa im Sozialrecht.