Innerhalb der Union bahnt sich ein Richtungsstreit über die Unterstützung Israels an. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel und das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Spiegel. Zuvor hatte CDU-Außenminister Johann Wadephul angekündigt, Waffenlieferungen nach Israel auf den Prüfstand zu stellen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die CSU kritisch äußert.
Was zuvor geschah: Wadephul hatte in einem Interview mit der SZ eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, sagte Wadephul, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. An dieser Prüfung ausgerichtet, würden gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigt. Auf die Nachfrage, ob das auch dazu führen könne, dass Lieferungen nicht genehmigt werden würden, betonte Wadephul, das sage ja die Formulierung.
Es passt in die neue Linie der Regierung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich in der vergangenen Woche kritischer geäußert – und den militärischen Einsatz im Gazastreifen in Zweifel gestellt. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Wadephul der SZ. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, sagte Wadephul. Als Konsequenz habe Deutschland die Sprache verändert und werde „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern“.
Keine Einigkeit in der Koalition: Wie der Spiegel weiter berichtet, soll auch CSU-Innenminister Alexander Dobrindt Merz darauf hingewiesen haben, dass er eine solche Einschätzung nicht teile. Dobrindt hatte öffentlich erklärt, dass er einen Stopp der Waffenlieferungen ablehnt – Zusagen für die Unterstützung Israels mit Waffen müssten „weiter eingehalten werden“. Demnach soll in der Kabinettssitzung vergangenen Mittwoch auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor allzu großer Härte gegenüber Israel gewarnt haben. Seine Partei hat derweil gestern eine Resolution zur Haltung im Konflikt verabredet.
Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Das gehe aber mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza zu wahren. „Diese Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben“, heißt es im Papier des SPD-Präsidiums. Die „katastrophale humanitäre Lage“ sei „absolut inakzeptabel“ und müsse sofort beendet werden – ein Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens lasse sich unter keinen Umständen rechtfertigen. Zudem dürften aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht für „völkerrechtswidrige Militäraktionen“ eingesetzt werden.