Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Unternehmen entlasten und bringt dafür weitreichende Steuersenkungen auf den Weg. Schon am Mittwoch könnte sein Gesetz „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ durchs Kabinett gehen. Der Referentenentwurf liegt SZ Dossier vor.
„Investitions-Booster“: Im Mittelpunkt stehen bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Sie sollen bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen degressiv und mit bis zu 30 Prozent pro Jahr abschreiben können, wenn sie die Investition zwischen Juli 2025 und Ende 2027 getätigt haben. Das soll Anreize setzen „für zügige Investitionsentscheidungen“, heißt es im Gesetzentwurf.
Steuervorteil bei Elektroautos: Ab dem 1. Januar 2028 plant Klingbeil außerdem die Körperschaftssteuer von derzeit 15 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2032 auf zehn Prozent zu senken. Das soll Unternehmen über die Legislaturperiode hinaus entlasten und ihnen Planungssicherheit geben. Mit steuerlichen Vorteilen will der Finanzminister auch Anreize für den Umstieg auf Elektromobilität setzen. Wenn sich Unternehmen ein Elektrofahrzeug zulegen, sollen sie es im ersten Jahr der Anschaffung mit 75 Prozent abschreiben können, vorausgesetzt das Fahrzeug fährt rein elektrisch und wird zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 gekauft.
Das Ganze hat seinen Preis: Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Mindereinnahmen (volle Jahreswirkung) von gut 46 Milliarden Euro bis einschließlich 2029.