Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, die große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen würde. Eine Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem Interview mit dem Stern. Einen möglichen Ansatz sieht Weimer in der Besteuerung von Onlinewerbeleistungen. Alternativ wird auch eine Selbstverpflichtung ins Spiel gebracht. „Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim“, sagte Weimer. Laurenz Gehrke von unserem Dossier Digitalwende berichtet.
Vorbild Österreich: Dort seien große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Ein solcher „Plattform-Soli“, wie Weimer ihn nannte, könne etwa für Plattformen gelten, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte der Minister. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und Verwendung des Geldes, nannte er nicht.
Steuervermeidung bekämpfen: Die großen Plattformen „betreiben geschickte Steuervermeidung“, bemängelte Weimer. „Das ist unsolidarisch und führt seit Jahren zu schweren Konflikten mit den nationalen und europäischen Behörden.“ Der Auftrag zur Einführung einer Abgabe für Plattformen, die Medieninhalt nutzen, sei im Koalitionsvertrag sehr deutlich. „Da dieser Abschnitt für meinen Zuständigkeitsbereich formuliert ist, kümmere ich mich darum.“
Öl ins transatlantische Feuer: Der Vorstoß wird in den USA, wo die meisten Tech-Riesen beheimatet sind, auf wenig Wohlwollen stoßen. Die US-Regierung hat sich mehrfach gegen vergleichbare Pläne anderer Gesetzgeber auf der Welt gewandt und sich etwa in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich bitter über dessen Digitalsteuer beklagt.