Wer gestern in Deutschland aufgewacht ist, sah womöglich morgens die Meldung auf seinem Smartphone, dass ein US-Gericht Donald Trumps Zölle fast alle für rechtswidrig erklärt hatte. Gestern Abend dann konnte der US-Präsident einen Punktsieg verzeichnen: Ein Berufungsgericht hob die Blockade vorerst wieder auf. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen.
Was war passiert? Eine Kammer am US-Gericht für internationalen Handel in New York hatte geurteilt, dass der Präsident sich bei den meisten Zöllen, die seine Regierung erlassen hatte, nicht auf ein Notstandsgesetz berufen konnte. Es verfügte deren Aussetzung binnen zehn Tagen.
Die Reaktion folgte prompt: Das Weiße Haus hatte auf das erste Urteil mit scharfer Kritik reagiert, berichtet die dpa. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, die Richter des Handelsgerichts hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“. Trumps Administration ging umgehend gegen die Entscheidung des Handelsgerichts vor und hatte Erfolg.
Wie geht es weiter? Die Anordnung des Berufungsgerichts ist ein Erfolg für den US-Präsidenten. Sie ist aber womöglich nicht das letzte Wort in der Sache. Der Fall könnte vor dem US-Supreme Court landen.