Heute soll Henning Otte, CDU-Abgeordneter und Reserveoffizier der Panzertruppe, zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt werden. Sein Job wird sein, in den kommenden fünf Jahren das Parlament bei der Kontrolle der Bundeswehr zu unterstützen. Gleichzeitig soll er Missstände in der Truppe benennen und darüber wachen, ob die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten eingehalten werden – die sich jederzeit direkt an ihn wenden können. Otte wird damit gewissermaßen zum Anwalt der Truppe.
Das Grundgesetz sichert ihm weitgehende Rechte zu. So darf er jederzeit Truppenteile besuchen, Akteneinsicht verlangen und sich vom Verteidigungsminister Auskunft geben lassen. Otte, in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, benötigt für seine Wahl eine Kanzlermehrheit. Im Falle seiner Wahl muss er sein Bundestagsmandat abgeben, das Amt des Wehrbeauftragten ist unabhängig. Nachrücken soll der Hochschulprofessor Reza Asghari.
Rückblick auf Högls Amtszeit: Vor Ottes Wahl wird heute noch die bisherige Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) ihren letzten Jahresbericht vorlegen – eine der zentralen Aufgaben des Amts. Im politischen Bericht der Planungsgruppe für die gestrige SPD-Fraktionssitzung heißt es unter anderem, die angespannte Personallage der Bundeswehr sei erneut Schwerpunkt des Jahresberichts. „Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit“, heißt es darin. Jedoch ist man dem Ziel, bis 2031 eine Personalstärke von 203 000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen, nicht nähergekommen.
Material und Infrastruktur: Stattdessen sind es Ende des vergangenen Jahres laut des Papiers 181 174 aktive Streitkräfte gewesen. Auch die vollständige Gleichstellung der Geschlechter sei in der Bundeswehr noch längst nicht erreicht – vielmehr „sehen sich Soldatinnen weiterhin Vorurteilen, Diskriminierung und leider zuweilen sexueller Belästigung ausgesetzt“. Entscheidende Themen bleiben Materialmangel und Modernisierung der Infrastruktur, bei denen es durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bewegung gebe.
Högl zieht in dem Papier auch Bilanz. „Aus einer Verteidigungsarmee wurde eine Einsatzarmee und wird nun wieder eine Verteidigungsarmee“, lautet das Fazit. Neben der „Zeitenwende“ bewertet sie auch das Ende der Auslandseinsätze in Afghanistan und Mali als Einschnitt. Ihre Bilanz zu diesen Einsätzen ist laut des Berichts „ernüchternd bis erschreckend“.