Schnell soll es gehen: Der Plan von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht vor, den Regierungsentwurf des Haushalts 2025 und die Eckwerte für 2026 bereits am 25. Juni im Kabinett zu beschließen. Nach dem vorläufigen Terminplan, der SZ Dossier vorliegt, wäre die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 4. September. Hierfür nennt der Plan eine Sondersitzung. Final durch den Bundesrat gehen würde der Haushalt dann per Fristverkürzung am 26. September nach einer abschließenden Beratung im Bundestag zwischen dem 16. und 19. September.
Das Problem: Dadurch, dass es noch keinen Etat für das laufende Jahr gibt, können die Ministerien nur noch laufende Projekte finanzieren und gesetzliche Vorgaben erfüllen. Neue Vorhaben dürfen sie nicht anstoßen. In einem Schreiben des neuen Staatssekretärs Steffen Meyer an alle obersten Bundesbehörden wird der Ton gesetzt: Die Sicherheit Deutschlands sei bedroht, die Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Klingbeils Finanzministerium definiert deshalb drei Prioritäten: Investitionen für neues und schnelles Wachstum und die Modernisierung Deutschlands, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung und – an dritter Stelle – die Konsolidierung des Haushalts.
Freundliche Grüße an CL: Im Schreiben wird nicht nur ein „strikter Finanzierungsvorbehalt“ für alle Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag genannt, sondern auch die „Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit“. Auch wenn „die grundgesetzlichen Änderungen“ Spielräume zur „Stärkung unserer Sicherheit und für mehr Investitionen“ schaffen, müsse der Bundeshaushalt „angesichts der bereits bestehenden Handlungsbedarfe“ strukturell konsolidiert werden, heißt es weiterhin. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der europäischen Fiskalregeln. Mit anderen Worten: Die Häuser sollen sparen, wo es geht.
Der Elefant im Raum: Offen ist noch, wie die Regierung mit dem Sondervermögen umgeht. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist die „Zusätzlichkeit“ der Mittel. Im Schreiben heißt es nun, die Einzelpläne seien um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen finanziert werden, abzusenken. „Sie reduzieren den jeweiligen Plafonds in gleichem Maße“, schreibt Meyer. Ebenso seien die Einzelpläne von Wirtschafts-, Verkehrs- und Forschungsministeriums „um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken – jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze“. Für den Umgang mit dem Sondervermögen stehen aber noch Gesetze aus.
Vorarbeit der Ampel: Grundlage für den Regierungsentwurf für 2025 werden die „einzelplanspezifischen Ansätze“ des ersten Entwurfs der Scholz-Regierung. Die Ressorts müssen indessen bis zum 23. Mai ihre Informationen für den Entwurf 2025 übermitteln. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 steht dann laut des Plans wenige Wochen später am 30. Juli an. Die Häuser sollen ihre Daten dafür bis zum 8. Juli vorlegen. Hier wäre die Bereinigungssitzung laut Plan am 13. November, die zweite und dritte Lesung zwischen dem 25. und 28. November. Kurz vor der Weihnachtspause, am 19. Dezember, ist der zweite Durchgang im Bundesrat angesetzt.