Wahlkampf auf Tiktok

Es geht also in die nächste Runde – und wieder einmal lehnt Wladimir Putin eine Waffenruhe ab. „Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden sofort beginnen“, verkündete US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zuvor telefonierte er zwei Stunden lang mit Putin. Moskau und Kyiv würden laut Trump „umgehend Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, ein ENDE des Krieges aufnehmen“. Das ist zumindest die Version Trumps.

Alle Wege führen nach Rom: Der US-Präsident erklärte, er habe darüber bereits mit Wolodimir Selenskij gesprochen und auch mehrere EU-Spitzenpolitiker – auch Bundeskanzler Friedrich Merz – informiert. Die Verhandlungen könnten laut Trump im Vatikan stattfinden. Der Papst habe sich „sehr interessiert“ gezeigt, sie auszurichten. Mehr Details nannte er zunächst nicht. Vor Reportern sagte er später, er denke, dass Putin „genug“ habe und „aufhören“ wolle.

Amerikanisches Engagement: Trump führte auf Truth Social aus, dass die Bedingungen für eine Waffenruhe „zwischen den zwei Parteien ausgehandelt“ würden. Heißt: Die Ukrainer sollen den Russen, wenn es nach Trump geht, allein gegenübersitzen. Ursula von der Leyen ließ in einem Statement die Befürchtung durchscheinen, die Ukraine könnte im Stich gelassen werden. „Es ist wichtig, dass die USA engagiert bleiben“, schrieb sie.

Sanktionen sind angekündigt: Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am Abend mit, dass Trump Merz und die europäischen Partner am Abend informiert habe. Mit dabei neben Selenskij und Merz waren Alexander Stubb, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen. Die europäischen Teilnehmer – wohlgemerkt nicht Trump – kündigten laut Kornelius an, den Druck auf Moskau durch Sanktionen zu erhöhen. Man strebe ein „weiteres technisches Treffen“ an. Konkreter wurde es auch hier nicht.

Klare Signale aus Kyiv: Derweil teilte Selenskij mit, die Ukraine sei bereit zu einer vollen und bedingungslosen Waffenruhe und zu Verhandlungen in der Türkei, im Vatikan oder der Schweiz. Sowohl die Amerikaner als auch die Europäer müssten in die Verhandlungen einbezogen werden, schrieb er. „Es ist entscheidend für uns, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von den Gesprächen und von dem Streben nach Frieden distanzieren, weil der Einzige, der davon profitieren würde, Putin ist.“

Luftnummer: Wie ernst es dem russischen Machthaber scheinbar war, zeigte eine Nachricht. Wenige Stunden vor dem Telefonat meldete das russische Verteidigungsministerium weitere Gebietsgewinne in der Ukraine. Ein Waffenstillstand sei nur möglich, „sobald entsprechende Vereinbarungen getroffen werden“, wird Putin in der russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Der Kreml-Chef will lieber ein „Memorandum“ zur Vorbereitung eines „möglichen künftigen Friedensabkommens“ aushandeln. Dem russischen Präsidialamt zufolge haben Putin und Trump nicht über einen Zeitplan für eine Feuerpause gesprochen.

Schnell soll es gehen: Der Plan von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht vor, den Regierungsentwurf des Haushalts 2025 und die Eckwerte für 2026 bereits am 25. Juni im Kabinett zu beschließen. Nach dem vorläufigen Terminplan, der SZ Dossier vorliegt, wäre die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 4. September. Hierfür nennt der Plan eine Sondersitzung. Final durch den Bundesrat gehen würde der Haushalt dann per Fristverkürzung am 26. September nach einer abschließenden Beratung im Bundestag zwischen dem 16. und 19. September.

Das Problem: Dadurch, dass es noch keinen Etat für das laufende Jahr gibt, können die Ministerien nur noch laufende Projekte finanzieren und gesetzliche Vorgaben erfüllen. Neue Vorhaben dürfen sie nicht anstoßen. In einem Schreiben des neuen Staatssekretärs Steffen Meyer an alle obersten Bundesbehörden wird der Ton gesetzt: Die Sicherheit Deutschlands sei bedroht, die Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Klingbeils Finanzministerium definiert deshalb drei Prioritäten: Investitionen für neues und schnelles Wachstum und die Modernisierung Deutschlands, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung und – an dritter Stelle – die Konsolidierung des Haushalts.

Freundliche Grüße an CL: Im Schreiben wird nicht nur ein „strikter Finanzierungsvorbehalt“ für alle Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag genannt, sondern auch die „Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit“. Auch wenn „die grundgesetzlichen Änderungen“ Spielräume zur „Stärkung unserer Sicherheit und für mehr Investitionen“ schaffen, müsse der Bundeshaushalt „angesichts der bereits bestehenden Handlungsbedarfe“ strukturell konsolidiert werden, heißt es weiterhin. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der europäischen Fiskalregeln. Mit anderen Worten: Die Häuser sollen sparen, wo es geht.

Der Elefant im Raum: Offen ist noch, wie die Regierung mit dem Sondervermögen umgeht. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist die „Zusätzlichkeit“ der Mittel. Im Schreiben heißt es nun, die Einzelpläne seien um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen finanziert werden, abzusenken. „Sie reduzieren den jeweiligen Plafonds in gleichem Maße“, schreibt Meyer. Ebenso seien die Einzelpläne von Wirtschafts-, Verkehrs- und Forschungsministeriums „um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken – jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze“. Für den Umgang mit dem Sondervermögen stehen aber noch Gesetze aus.

Vorarbeit der Ampel: Grundlage für den Regierungsentwurf für 2025 werden die „einzelplanspezifischen Ansätze“ des ersten Entwurfs der Scholz-Regierung. Die Ressorts müssen indessen bis zum 23. Mai ihre Informationen für den Entwurf 2025 übermitteln. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 steht dann laut des Plans wenige Wochen später am 30. Juli an. Die Häuser sollen ihre Daten dafür bis zum 8. Juli vorlegen. Hier wäre die Bereinigungssitzung laut Plan am 13. November, die zweite und dritte Lesung zwischen dem 25. und 28. November. Kurz vor der Weihnachtspause, am 19. Dezember, ist der zweite Durchgang im Bundesrat angesetzt.

Die Bundesregierung will Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben, berichtet Markus Balser in der SZ. In den vergangenen Jahren waren diese Rückführungen weitgehend ausgesetzt. Der Grund: die fragwürdige Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem. Betroffen sind nun Geflüchtete, die in Griechenland bereits als Schutzsuchende registriert sind. Der Plan sieht Leistungskürzungen und -streichungen vor, wenn die Betroffenen Deutschland trotz Aufforderung nicht verlassen.

Kurswechsel nach Gerichtsentscheidung: Das geht es aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder von Anfang Mai hervor, das der SZ vorliegt. Verschickt wurde es noch vor Alexander Dobrindts Amtsübernahme. Treffen soll der Plan besonders „junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer“. Ausgenommen werden vulnerable Gruppen wie Familien, Frauen und Kinder oder auch erkrankte und ältere Männer. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte am 16. April entschieden, dass „nichtvulnerablen“ Migranten bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen.

Probleme dürfte es in der Umsetzung geben. Es droht Streit mit Athen, denn Griechenland will nicht mehr Geflüchtete zurücknehmen. Schon nach dem Gerichtsurteil hatte die griechische Regierung betont, dass sie bei ihrer harten Linie bleiben werde. Zunächst seien die Personen aufzufordern, selbst nach Griechenland auszureisen, heißt es im BMI-Schreiben. Dafür können die Behörden in bestimmten Fällen die Kosten übernehmen. Passiert das jedoch nicht, sind die Länder angehalten, die Ausreise „zwangsweise“ durchzusetzen. Das Innenministerium erwartet einen spürbaren Effekt der neuen Praxis.

Wahlkampf 2025 – das war auch: Friedrich Merz beim Burger essen. Heidi Reichinneks Brandrede. Und Sätze wie: „Olaf, ich küss’ deine Glatze, bester Mann.“ Letzterer gibt einen eindeutigen Hinweis darauf, wo all das zu sehen war: in sozialen Medien, genauer gesagt: auf Tiktok.

Viel war im Vorfeld der Bundestagswahl über die Plattform gerätselt worden: wie stark ist die AfD dort? Haben die anderen Parteien ihr etwas entgegenzusetzen? Und was funktioniert eigentlich auf Tiktok? Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zieht nun Bilanz. Fünf Tiktok-Takeaways.

Für ihre Analyse haben sich die Autoren Marcus Bösch und Jolan Geusen die Accounts der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten und die offiziellen Parteiaccounts von SPD, CDU, Grünen, AfD, BSW, FDP und der Linken angeschaut. Außerdem haben sie ausgewählte Fan-Accounts herangezogen. Untersuchungszeitraum war zwischen dem 1. Januar und dem 23. Februar 2025.

1. Viel hilft nicht unbedingt viel

Eine der Erkenntnisse der beiden Autoren: Quantität ist nicht entscheidend. So wurden etwa die 153 Videos des Accounts @‌insideCDU zusammen 19 Millionen Mal angesehen. Heidi Reichinnek hingegen erreichte mit gut einem Fünftel der Videos mehr als das Doppelte an Reichweite: Ihre 29 Videos wurden insgesamt 40 Millionen Mal aufgerufen.

An dieser Stelle lohnt ein Blick auf die Funktionsweise der Plattform. Jedes einzelne Video werde zunächst an eine begrenzte Zahl an Nutzerinnen und Nutzer ausgespielt, schreiben Bösch und Geusen. Abhängig davon, wie es dabei abschneidet – ob es kommentiert, geteilt, geliked oder bis zum Ende geschaut wird – wird es an eine größere Gruppe ausgespielt. Dabei wird erneut die Performance getestet. Entscheidend ist also weniger, wie viele Follower ein Kanal hat oder wie viele Videos er veröffentlicht – es geht vielmehr darum, ob die Clips die Aufmerksamkeit des Publikums erreichen.

2. Die AfD ist strategielos, bekommt aber Schützenhilfe

Für die Analyse der AfD mussten Bösch und Geusen neben dem Kanal der Spitzenkandidatin Alice Weidel den Account der Bundestagsfraktion heranziehen, wo kein direkter Wahlkampf geführt werden darf. Der offizielle Parteiaccount ist seit mehreren Jahren gesperrt.

Was die beiden Autoren herausgefunden haben, bestätigt zwar vorangegangene Studien, überrascht aber trotzdem: Die AfD werde als Partei der sozialen Medien überschätzt, von einer Dominanz in der Reichweite könne nicht gesprochen werden, heißt es in der Studie. „Die AfD scheint über keine kohärente Tiktok-Strategie zu verfügen.“ Ihre vermeintliche Stärke habe einen anderen Ursprung: Sie „profitiert von einer dezentralen, schwer zuordenbaren Content-Produktion durch ihr Vorfeld“, also von den Aktivitäten eines engagierten Unterstützernetzwerkes.

3. Das Kanzlerduell

Merz und die CDU hätten zwar viele Videos gepostet, damit aber wenig Erfolg gehabt. „Zu groß scheint die Diskrepanz zwischen dem Kandidaten und der Plattform“, urteilen die Autoren. Dabei sei es Merz und der CDU bisweilen aber auch gelungen, dem Publikum zu gefallen – etwa mit einem Video, in dem sich Merz eine Sonnenbrille aufsetzt. Als Hintergrundmusik hat sein Team eine Sequenz aus einem Rap-Song gewählt. Friedrich Merz als „the one and only D-O-double-G“ hat offenbar funktioniert.

Anders sieht die Bilanz der SPD und von Olaf Scholz aus: Der habe sich redlich bemüht, „die Plattform zielgruppenspezifisch zu bestücken“ – mit Erfolg. In Sachen Likes liegt Scholz mit 5,2 Millionen auf Platz zwei der Rangliste, hinter dem Account der Linken, aber vor Heidi Reichinnek. In den Kategorien Reichweite und „Shares“, also geteilte Beiträge, führt Scholz die Liste sogar an. Es könne aber diskutiert werden, ob das am Amtsbonus liege oder an der „souveränen Accountführung“.

4. Hype um Heidi

Reichinnek benötigte nur 29 Videos, um mehr Reichweite (4,5 Millionen) zu erzielen als alle anderen Spitzenkandidaten – bis auf Olaf Scholz (5,2 Millionen). Noch stärker in Sachen Reichweite war der Parteiaccount der Linken mit 6,3 Millionen. Reichinnek sei es durch direkte Ansprache gelungen, „eine parasoziale Beziehung“ vor allem zu jüngeren Leuten aufzubauen, sie wirke nahbar, schreiben die Autoren, und ungekünstelt – authentisch eben.

5. Tipps fürs nächste Mal

Eigentlich gilt, was auf vielen Kommunikationskanälen gilt: Entscheidend sei es, ein Verständnis der Plattformlogik zu entwickeln, schreiben die Autoren. Und im Fall Tiktok habe man es eben mit einem Ökosystem zu tun, das stark von Sounds, Vibes und Memes geprägt ist. Erfolgreich sei, wer Inhalte spezifisch für die Plattform produziert und sie nicht einfach zweit verwertet.

Neben dem Faktor „Authentizität“ heben die Autoren die besondere Bedeutung des Publikums hervor, Einbindung ist da das Stichwort, nicht Einbahnstraßenkommunikation. Außerdem gelte es die richtigen Trends zu kennen und zum richtigen Zeitpunkt zu bespielen. Auch die Zusammenarbeit mit Influencern könne sich lohnen, weil die bereits über Reichweite und Glaubwürdigkeit und ein Vertrauensverhältnis zu ihren Communitys verfügten. Mal sehen, wer sich die Erkenntnisse zu Herzen nimmt. Tim Frehler

Personalien aus Bayern: Die CSU im Bundestag hat gestern Abend Hansjörg Durz als Vorsitzenden des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung nominiert und Wolfgang Stefinger als Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das erfuhr SZ Dossier aus Fraktionskreisen. Demnach wurden Stefinger und Durz einstimmig nominiert. Mehr über diese Besetzungen und die weiteren designierten Ausschussvorsitzenden der Union gab es hier bereits gestern.

Ostdeutsche Wirtschaft hat aufgeholt: Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den neuen Bundesländern auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow ein gutes Zeugnis ausgestellt. „In acht der letzten zehn Jahren ist die Wirtschaft in Ostdeutschland stärker gewachsen als in den alten Ländern“, sagte Reiche. Für Investoren sei Ostdeutschland attraktiv.

Trotzdem gibt es Bedarf an Hilfen: Für die Wirtschaft in der gesamten Bundesrepublik kündigte Reiche ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen an. Dieses will das Kabinett im Juli auf den Weg bringen. Darin sollen eine Senkung der Stromsteuer und erste Reformen zum Arbeitsmarkt enthalten sein. Die frühere Energiemanagerin pochte erneut auf den Ausbau „gesicherter Leistung“ – gemeint sind Kraftwerke, die auch dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Mit Blick auf den Klimaschutz wolle die Regierung das Einfangen und Abscheiden von Kohlendioxid vorantreiben – hier soll „sehr schnell“ ein Gesetz kommen.

Erstes Interview: Im Gespräch mit dem Handelsblatt kündigte sie an, ihr Ministerium künftig „wieder stärker ordnungspolitisch“ auszurichten. Es müsse etwa Schluss sein mit dem „Zwang zur Wärmepumpe“, sagte sie. „Anstatt festzuschreiben, wo diese überall verbaut werden müssen, müssen wir CO₂-Reduktionsziele festlegen und den Hausbesitzern überlassen, wie sie diese erreichen.“ Den Ausbau der erneuerbaren Energien wolle Reiche künftig „am Bedarf ausrichten und viel stärker an den Netzausbau koppeln“.

Britische Annäherungsversuche: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte es einen „historischen Deal“ – erstmals seit dem Brexit vor fünf Jahren nähern sich Großbritannien und die EU wieder an. Gestern einigten sich von der Leyen, der britische Premier Keir Starmer und EU-Ratspräsident António Costa auf eine engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie sowie irreguläre Migration. Zudem soll das Reisen und Leben im Ausland für Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals einfacher werden.

Wiederholung einmal im Jahr: „Wir beginnen ein neues Kapitel in unserer einzigartigen Beziehung“, sagte von der Leyen nach Unterzeichnung des Abkommens. Starmer sprach vom „Beginn einer neuen Ära in unseren Beziehungen“. Großbritannien erhalte dadurch besseren Zugang zum EU-Markt als alle anderen Länder außerhalb des Staatenverbunds, so der Labour-Politiker. Der Gipfel in London war das erste Treffen dieser Art seit dem Brexit im Jahr 2020 und soll in diesem Format künftig einmal jährlich stattfinden.

In einer Chatgruppe von angehenden Abiturientinnen und Abiturienten in Gießen sind Vorschläge im NS-Jargon für das Abi-Motto aufgetaucht. Wie die FAZ berichtet, ermittelt die Polizei von Amts wegen. Sie werde in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Strafanzeige stellen, der Sachverhalt sei auch dem hessischen Verfassungsschutz bekannt.

Einige Vorschläge der Schülerinnen und Schüler an der Gießener Liebigschule im Rahmen einer Online-Abstimmung sind nur schwer erträglich. Etwa „NSDABI – Verbrennt den Duden“ oder „Abi macht frei“ – eine Anspielung auf den Spruch „Arbeit macht frei“ an den Toren der NS-Vernichtungslager. Wie es in dem Bericht weiter heißt, hätten Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs der Schulleitung die Sprüche zukommen lassen, die sie „sehr geschmacklos und daneben“ fanden.

Wie der Schulleiter betonte, seien nur wenige Jugendliche für den Vorfall verantwortlich, nicht etwa der ganze Jahrgang oder die ganze Schule. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, entfielen jedoch mehr als die Hälfte der Stimmen auf das NSDABI-Motto. Die Schulleitung glaubt, dass die Abstimmung durch Mehrfachabstimmungen manipuliert wurde.