Die Bundesregierung will Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben, berichtet Markus Balser in der SZ. In den vergangenen Jahren waren diese Rückführungen weitgehend ausgesetzt. Der Grund: die fragwürdige Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem. Betroffen sind nun Geflüchtete, die in Griechenland bereits als Schutzsuchende registriert sind. Der Plan sieht Leistungskürzungen und -streichungen vor, wenn die Betroffenen Deutschland trotz Aufforderung nicht verlassen.
Kurswechsel nach Gerichtsentscheidung: Das geht es aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder von Anfang Mai hervor, das der SZ vorliegt. Verschickt wurde es noch vor Alexander Dobrindts Amtsübernahme. Treffen soll der Plan besonders „junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer“. Ausgenommen werden vulnerable Gruppen wie Familien, Frauen und Kinder oder auch erkrankte und ältere Männer. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte am 16. April entschieden, dass „nichtvulnerablen“ Migranten bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen.
Probleme dürfte es in der Umsetzung geben. Es droht Streit mit Athen, denn Griechenland will nicht mehr Geflüchtete zurücknehmen. Schon nach dem Gerichtsurteil hatte die griechische Regierung betont, dass sie bei ihrer harten Linie bleiben werde. Zunächst seien die Personen aufzufordern, selbst nach Griechenland auszureisen, heißt es im BMI-Schreiben. Dafür können die Behörden in bestimmten Fällen die Kosten übernehmen. Passiert das jedoch nicht, sind die Länder angehalten, die Ausreise „zwangsweise“ durchzusetzen. Das Innenministerium erwartet einen spürbaren Effekt der neuen Praxis.