Für Städte und Gemeinden waren es keine guten Nachrichten, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag vorgelegt hat: Zwar prognostizieren die Fachleute für 2025 eine Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit der Schätzung aus dem vergangenen Oktober korrigierten die Experten den Wert aber um 3,5 Milliarden Euro nach unten. Bis einschließlich 2029 belaufen sich die Mindereinnahmen der Kommunen im Vergleich zur Oktoberprognose der Steuerschätzer auf gut 27 Milliarden Euro.
„Höchst alarmierend“, sei das, sagte Burkhard Jung, frisch gewählter Präsident des Deutschen Städtetages. Mindereinnahmen können sie in den Kommunen gerade nicht gebrauchen. Das Statistische Bundesamt bescheinigte ihnen erst Anfang April das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung.
Was tun? Deutschland werde die Probleme der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit nicht durch Wirtschaftswachstum lösen können, sagte Städtetagspräsident Jung meinem Kollegen Tim Frehler. Die Kommunen benötigten mehr finanzielle Mittel sowie mehr Beinfreiheit und Entscheidungsspielräume. Jung plädierte auch für Reformen, „die den Ausgabenzuwachs der Kommunen bei den Sozialausgaben begrenzen.“ Außerdem müssten die knappen Mittel auf den einzelnen staatlichen Ebenen wirkungsvoller eingesetzt werden.
Keine Schonfrist: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte will eher auf der Einnahmenseite der Städte und Gemeinden ansetzen: „Nötig wäre eine substanzielle Neuverteilung innerhalb der Gemeinschaftssteuern zu Gunsten der kommunalen Ebene“, sagte sie SZ Dossier. Das könne allerdings nicht funktionieren, wenn die Regierung sehr reichen Menschen bereits in den ersten 70 Tagen „Steuergeschenke in Milliardenhöhe“ verspreche und die Hoffnung auf eine Reform der Schuldenbremse schwinde. Otte kritisierte daher, die neue Regierung gebe keine Antworten auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.
Was die Koalition vorhat: Klaus Mack, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik in der Unions-Bundestagsfraktion, versprach vergangene Woche, die neue Legislaturperiode werde auch hinsichtlich der angespannten Lage der kommunalen Haushalte eine Wende bringen. „Wir werden die Kommunalfinanzen strukturell verbessern, die Ausgabendynamik im Sozialbereich durchbrechen und den Förderdschungel lichten.“ Außerdem bekenne sich die Koalition zum Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Darüber hinaus verwies Mack auf die Milliarden aus dem Sondervermögen. Der Löwenanteil daraus müsse auf der kommunalen Ebene ankommen – „inklusive Vereinfachungen beim Vergaberecht“.