Keine guten Nachrichten für Die Linke: Die Abgeordneten des neuen Bundestages sollen sich auf 24 Ausschüsse verteilen. Das geht aus einem entsprechenden Antragsentwurf der beiden Regierungsfraktionen Union und SPD hervor, der SZ Dossier vorliegt. Über den Antrag zur Einsetzung der Ausschüsse stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Offen ist noch, welche Fraktionen die Vorsitze in den jeweiligen Ausschüssen übernehmen.
Kein eigener Ausschuss für Energie: Für Die Linke ist die Zahl der Ausschüsse von entscheidender Bedeutung – bei 25 Ausschüssen stehen ihr drei Vorsitzende zu, bei 24 sind es zwei. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke plädierte kürzlich dafür, die Bereiche Wirtschaft und Energie in separaten Ausschüssen zu behandeln. Dazu wird es dem Antragsentwurf zufolge aber nicht kommen.
Die neue Aufteilung: Im Wesentlichen spiegeln die Ausschüsse die Zuständigkeiten und Zuschnitte der neuen Ministerien wider. Im Rechtsausschuss etwa wird es in Zukunft auch um Verbraucherschutz gehen, Bildung wird bei Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt. Im Ausschuss für Digitales wird das Thema Staatsmodernisierung behandelt. Klimaschutz landet bei Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit; Heimat bei Landwirtschaft und Ernährung. Und zum Forschungsausschuss gehört künftig das Thema Raumfahrt. Hinzu kommen separate Ausschüsse wie der Haushalts-, der Europa- oder der Petitionsausschuss.
Neues Umfeld für Ex-Minister: Auf die ehemaligen SPD-Minister mit Bundestagsmandat kommen neue Themen zu. Eine Tischvorlage für die gestrige Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes, die SZ Dossier vorliegt, listet auf, wie sich die SPD-Abgeordneten auf die Ausschüsse verteilen. Demnach sitzt etwa die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien. Svenja Schulze, ehemals Entwicklungsministerin, wird ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in den Ausschüssen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Parteiprominenz im Auswärtigen Ausschuss: Dort werden neben Faeser auch Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich arbeiten. Noch-Parteichefin Saskia Esken geht in den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und wird dort unter anderem mit der SPD-Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb sitzen. Der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf sitzt im Finanzausschuss.