Alexander Dobrindt arbeitet daran, sein erstes Wahlversprechen einzulösen: Künftig sollen auch Asylsuchenden zurückgewiesen werden können. Mit strengeren Regeln und mehr Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei will der neue Innenminister einen Rückgang der irregulären Migration bewirken: Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, Asylsuchende nicht abzuweisen, hat Dobrindt gestern in einem Brief an Bundespolizeipräsident Dieter Romann schriftlich zurückgenommen.
Abstimmungsfragen: Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Dobrindt sagte gestern, Deutschland halte die Nachbarn in „enger Abstimmung“. Er selbst und der Bundeskanzler hätten dazu bereits Gespräche geführt. Zudem sollen für die Umsetzung die Grenzkontrollen verstärkt werden, unter anderem mit mehr Bundespolizisten. Seit September 2024 gibt es bereits Kontrollen an allen Landgrenzen.
Ausnahmen: Dobrindt betonte, dass es bei den Zurückweisungen Ausnahmen geben soll. „Es geht nicht darum, dass wir morgen anfangen, alle im vollen Umfang zurückzuweisen“, sagte er. Kinder, Schwangere und andere vulnerable Gruppen würden demnach nicht zurückgewiesen. Im Schreiben an Romann bezieht sich Dobrindt auf „erkennbar vulnerable Personen“, die „weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden“ können. Dobrindt wolle mit den Maßnahmen auch das Signal setzen, dass sich die Politik in Deutschland geändert habe, sagte er.
Aufwuchs: Wie der Spiegel berichtet, soll das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Hinzukommen sollen mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Außerdem sollen die Beamtinnen und Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten. Nach Informationen der SZ sollen die derzeit 11 000 Beamtinnen und Beamten um bis zu 3000 Kräfte der Bundespolizei aufgestockt werden. Nach mündlicher Anweisung durch den neuen Innenminister sei der „Aufwuchs von Kräften an der Grenze angelaufen“, hieß es im Innenministerium.