Vertraute Blicke zwischen Klingbeil und Merz, handgeschriebene Notizen auf einem Entwurf, konzentrierte Verhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung. Das sind einige der Eindrücke, die bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Berliner Gasometer auf zahlreichen Bildschirmen präsentiert wurden. Drei Fotografinnen und Fotografen hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begleitet, ihre Bilder wurden gestern gezeigt. Es war ein Hauch von Ampel.
Zukunft und Vergangenheit: Doch anders bei der Unterzeichnung der Vorgängerregierung waren die Fotos nicht schwarz-weiß, sondern in Farbe. Zudem wählten Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken einen anderen Ort: einen ehemaligen Gasspeicher, heute Industriemuseum und Unternehmenscampus. „Hier wird an der Zukunft gearbeitet, auf dem Boden eines industriellen Denkmals“, sagte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz.
Das stehe auch für den Koalitionsvertrag. Sein Auftrag: „Auf dem Fundament einer erfolgreichen Industrienation die Zukunft zu gestalten, mit modernster Technologie und mit vielen Menschen, die daran interessiert sind, die Zukunft unseres Landes zu gestalten“, sagte Merz. Es passt zum Bild der Arbeitskoalition. Schwarz-Rot wolle Deutschland mit Reformen und Investitionen voranbringen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig zu regieren.“
Klingbeil wählte noch größere Worte. „Umbrüche brauchen Entscheidungen“, sagte der designierte Vizekanzler, ehe er sehr konkret wurde. Das Motto des künftigen Finanzministers: „Jetzt investieren und morgen entlasten.“ Er führte aus, was mit dem Sondervermögen alles finanziert werden soll: etwa Schulen, Schienen, Sicherheit. „Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher“, sagte er. Und sonst: Kitas, Pflege, sichere Renten, Wohnraum. Nachdem er die Prioritäten der SPD aufgelistet hatte, sagte er, die neue Regierung brauche mehr denn je echtes Teamplay. „Als Politik, als Regierung sind wir in der Bringschuld“, sagte er.
Söder beschwor das Neue. Er forderte „Volldampf für Deutschland“, betonte erneut die „Verantwortungsgemeinschaft“ – und beschrieb die Unterzeichnung als „Notartermin“. „Der Geist, die Philosophie, die ist anders“, sagte Söder. Daraus werde sich ein „neues Deutschlandtempo“ ergeben. Das sei nicht Ampel 2.0, aber auch nicht die alte Groko. „Das ist was Neues, das sind neue Leute, eine neue Politik“, sagte Söder. Esken, die kurz vor der Unterzeichnung als letzte Parteivorsitzende sprach, bedankte sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz, der den Weg für die neue Regierung geebnet hätte. Sie sprach davon, ihm am Abend einen würdigen Abschied zu gestalten (dazu unten mehr). Es könnte auch einer ihrer letzten Auftritte gewesen sein.