Sieben Ministerien, darunter das mächtige Finanzressort und das Verteidigungsministerium, ebenso viele wie die CDU, das ist keine schlechte Verhandlungsbilanz für die SPD-Parteiführung. Ob es reicht, die Mitglieder davon zu überzeugen, dass die schwarz-rote Koalition tatsächlich auch die Handschrift der Sozialdemokratie trägt? Elena Müller berichtet.
Lars Klingbeil bemüht Lage und Verantwortung. Für diese Verantwortung haben die Sozialdemokraten auch einen gehörigen Teil früherer Anliegen auf dem Verhandlungstisch gelassen: In der Migrationspolitik etwa, in der sich die Union mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt hat. In der Sozialpolitik sind es das Ende des Bürgergeldes und härtere Sanktionen für unkooperative Arbeitssuchende. „Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann das auch an anderen Stellen in der Gesellschaft gelingen“, heißt es in einem SPD-Papier.
Damit die Mitglieder am Ende zustimmen, bemüht sich die SPD vor dem Mitgliedervotum also um positive Kommunikation. Teile des Parteinachwuchses hat sie bereits verloren: Mehrere Juso-Verbände haben am Wochenende Widerstand angekündigt – die in Bayern und Schleswig-Holstein lehnen den Koalitionsvertrag ab. Morgen beginnt das Votum, heute hält die SPD in Hannover eine erste „Dialogkonferenz“, um Mitglieder vom Segen der Koalition zu überzeugen – mit hohem personellem Einsatz: Aus der Chefgruppe der Verhandlungen sind neben Klingbeil und Saskia Esken auch Matthias Miersch, Hubertus Heil, Boris Pistorius und Manuela Schwesig dabei.
In einem „Argu-Papier“ gibt es die Argumente dafür. Die SPD listet auf, was sie in den Verhandlungen erreicht hat: die Investitionen etwa, eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Ein höherer Mindestlohn soll laut des Papiers bis 2026 kommen: die Stabilisierung des Rentenniveaus, sowie die Reform der Einkommensteuer. Einen Haken gibt es da nur: Der Mindestlohn liegt in der Hand der Mindestlohnkommission – und auch bei anderen Punkten herrscht wieder Unklarheit (siehe oben). Ob das mit den Brücken wirklich gelingt, wird erst der Regierungsalltag zeigen.