Schwarz und Rot wollen noch in diesem Jahr eine „ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ erarbeiten. Dabei sollen vor allem die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aufgegriffen werden. Und auch sonst haben die Koalitionäre in den Bereichen Digitales, Staatsreform, Bürokratieabbau und Infrastruktur zahlreiche Vorhaben aufgelistet.
Digitale Verwaltung: Das Digital-Only-Prinzip soll für die Verwaltung eingeführt werden. Verwaltungsleistungen sollen darüber hinaus über eine zentrale Plattform, einen One-Stop-Shop, ermöglicht werden. Dafür erhält jeder Bürger verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, soll Hilfe vor Ort erhalten. Ebenfalls kommen soll der Once-Only-Grundsatz. Heißt: Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Mehr zur digitalen Verwaltung und zum neuen Digitalministerium hat heute unser Dossier Digitalwende.
Moderner Staat: Das Personal in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in „bestimmten nachgeordneten Behörden“ soll bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert werden. Die Union hatte zuvor 15 Prozent als Zielmarke definiert. Die Beauftragten beim Bund sollen um rund 50 Prozent reduziert werden. Wie bereits im Sondierungspapier beschrieben, soll das Ressortprinzip unter anderem durch interministerielle Projektteams neu interpretiert werden.
Bürokratieabbau und Recht: Im Laufe des Jahres soll ein „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ kommen. Einige Pläne gibt es schon: Schwarz-Rot will unter anderem die Bonpflicht abschaffen. Auch das nationale Lieferkettengesetz und seine Berichtspflichten sollen weg. Stattdessen soll die europäische Regelung „bürokratiearm“ umgesetzt werden. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um 25 Prozent reduziert werden. Das Informationsfreiheitsgesetz „in der bisherigen Form“ soll „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformiert werden. Schriftformerfordernisse sollen „wo immer möglich“ abgeschafft werden.
Wohnen, Bauen, Verkehr: Das Planungsverfahrensrecht soll grundsätzlich überarbeitet werden. Ziel ist hier ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben. Wohnungsbau und Eigentumsbildung sollen angekurbelt werden, Zahlen nennt Schwarz-Rot aber nicht. Dafür planen die Koalitionäre einen „Wohnungsbau-Turbo“ in den ersten 100 Tagen. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft, das neue Gebäudeenergiegesetz „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. „Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden“, heißt es dazu im Vertrag. Die Mietpreisbremse wird für vier Jahre verlängert. Das Deutschlandticket bleibt über 2025 hinaus, ab 2029 gibt es „sozialverträgliche“ Preiserhöhungen.