Zwei Wochen nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die Nutzung von Mobilfunkfrequenzen nicht wie üblich zu versteigern, sondern bis 2030 kostenfrei zu verlängern, bezieht nun erstmals Vizepräsidentin Daniela Brönstrup ausführlich Stellung. Die Maßnahme sei notwendig gewesen, um eine künstliche Verknappung auf dem Markt zu vermeiden, sagte sie im Interview mit Matthias Punz vom Dossier Digitalwende.
Beim nächsten Mal wieder auktionieren: Auf der einen Seite sei mit 1&1 ein vierter Netzbetreiber dazubekommen, der sein Netz gerade aufbaut. Das sei wettbewerbstechnisch positiv. Auf der anderen Seite seien die frei werdenden Flächenfrequenzen für vier Anbieter „im Grunde zu wenig“, sagte Brönstrup. Für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern, sei deshalb die bessere Entscheidung gewesen. „Dann ist ein größeres Spektrum frei, das wir dann wieder wettbewerblich vergeben können.“
Empfang an jeder Milchkanne: Brönstrup betonte zudem die strengen Flächenauflagen, die mit der Entscheidung verbunden sind. „Allein, dass alle Netzanbieter an den Kreisstraßen ausbauen müssen, wird einen großen Schub nach vorne bringen.“ Es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland, die die Behörde fördern will. „Da, wo wir jetzt noch weiße oder graue Flecken haben, sollte das in Zukunft nicht mehr der Fall sein.“
Leer ausgegangen: Dem Staat entgingen durch die Entscheidung große Summen. Im Jahr 2019 generierte die vergangene Auktion noch rund 6,6 Milliarden Euro. Das Geld floss in ein Sondervermögen Digitale Infrastruktur, das für den Gigabit-Ausbau und den Digitalpakt Schule verwendet wurde. „Ziel und Auftrag der Bundesnetzagentur ist es nicht, viel Geld für den Staat zu generieren“, sagte Brönstrup dazu. „Sondern knappe Ressourcen, in dem Fall Frequenzen, in effizienten Verfahren zu vergeben.“