Interessenvertreter haben im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro für Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung ausgegeben. Das geht aus dem ersten Bericht der Stelle im Bundestag hervor, die das Lobbyregister führt. Der Betrag von 910 Millionen Euro enthält etwa Kosten für Personal, Repräsentanz und Sachkosten. Die Gesamtsumme ist wohl noch höher: Wie es im gestern veröffentlichten Bericht heißt, sind einige Interessenvertreter wie Gewerkschaften oder Kirchen von der Eintragungspflicht ausgenommen. Das Lobbyregister gibt es seit 2022 auf der Internetpräsenz des Bundestages, die Seite verbucht laut des Berichts wöchentlich rund 22 000 Zugriffe und 9 000 Downloads.
Bunte Akteurslandschaft: Vertreten lassen können sich Unternehmen, Verbände und NGOs. Die Bandbreite ist enorm: Etwa 3 000 kleinere Organisationen oder Einzelpersonen haben ein jährliches Lobbybudget von unter 10 000 Euro, während große Verbände bis zu 15 Millionen Euro investieren. „Interessenvertretung ist heute so bunt und vielfältig wie die Gesellschaft selbst“, heißt es im Bericht. Besonders im Fokus stehen Wirtschaft, Umwelt, Energie und Europapolitik. Nach aktuellen Zahlen sind derzeit rund 6 000 aktive Interessenvertreter mit fast 27 500 Personen aktiv – 95 Prozent von ihnen sitzen in Deutschland. Es gibt auch Angaben zum Drehtüreffekt: Etwas mehr als 700 Personen waren zuvor in Politik oder Behörden tätig.
Beliebte Politikfelder: Das 51-seitige Dokument erklärt aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich zuletzt 2024 geändert haben. So müssen Interessenvertreter seitdem zwar mehr Angaben machen, aber noch immer nicht namentlich auflisten, mit welchen Abgeordneten sie konkret gesprochen haben. Dafür sind sie verpflichtet, schriftliche Stellungnahmen oder Gutachten zu veröffentlichen, die sie an Parlament oder Regierung geschickt haben. Mehr als 9 000 solcher Dokumente sind ebenfalls im Lobbyregister einsehbar: Besonders viele gingen an BMWK, BMF und BMUV. Zwischen Anfang 2022 und Ende 2024 gab es laut Bericht 20 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren: Elf Verfahren wurden eingestellt, in fünf Fällen laufen Ermittlungen. Zudem gab es einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex.