Wie das Kabinett Merz aussehen könnte

Klar, die Verhandlerinnen und Verhandler von Union und SPD betonen gerade, zuerst gehe es um die Inhalte, erst zum Schluss ums Personal. Gleichwohl schießen die Spekulationen darüber ins Kraut, wer mit Friedrich Merz am Kabinettstisch sitzen wird. Anlass für die nächste Runde des Personalkarussells ist eine Liste, die in Berlin kursiert und über die gestern zuerst die FAZ berichtet hat. Demnach wird es neben dem Kanzleramt 15 Fachministerien geben. Die Verhandler werden zwar einen Teufel tun und diese Liste für wahr oder falsch erklären, aber an ihr lässt sich ablesen, wie einige Fallstricke bei der Besetzung der Ministerien aufgelöst werden könnten.

Das Niedersachsen-Problem der SPD: Mit Lars Klingbeil, Boris Pistorius, Hubertus Heil und Matthias Miersch kommen gleich vier Männer in der ersten Reihe der SPD aus Niedersachsen. Angesichts der Größenverhältnisse scheinen fünf Ministerien für die Sozialdemokraten eine realistische Zielmarke zu sein. In der letzten großen Koalition unter Angela Merkel erhielt die SPD sechs Ministerien – allerdings mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent. Bei fünf zu besetzenden Häusern dürfte die Obergrenze für Sozialdemokraten aus Niedersachsen aber bei zwei liegen: Laut der Liste würden sie an Lars Klingbeil (Finanzen) und Boris Pistorius (Verteidigung) gehen. Dazu müsste die SPD aber erst einmal beide Häuser bekommen. Lars Klingbeil würde in so einem Szenario wahrscheinlich die Fraktionsspitze abgeben – und müsste erklären, warum er sie für ein paar Wochen übernommen hat.

Regionalproporz nicht vergessen: Mit Bärbel Bas (Arbeit), Svenja Schulze (Entwicklung) und Sonja Eichwede (Justiz) würde die SPD mehr Frauen als Männer ins Kabinett entsenden. Bas und Schulze kommen beide aus Nordrhein-Westfalen, damit wäre also der mitgliederstärkste Landesverband der SPD versorgt. Eichwedes Wahlkreis liegt in Brandenburg, geboren und aufgewachsen ist sie aber in Bremen. Ohne Ministeramt blieben demnach die derzeitigen Kabinettsmitglieder Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Klara Geywitz und Jörg Kukies.

Das ist eine gute Ausgangslage für die Union. Sie könnte ihre Schlüsselthemen besetzen: Innen, Außen, Wirtschaft. Während Carsten Linnemann schon seit Monaten für das Wirtschaftsministerium gehandelt wird, könnte die CDU mit Johann Wadephul auch nach dem Auswärtigen Amt greifen. Es wäre das erste Mal seit 1966, würde Merz aber entgegenkommen: Deutschland hätte in der ungewissen geopolitischen Lage eine einheitliche Stimme in der Außenpolitik. Auch der Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats wäre damit einfacher. Gut für den Proporz: Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein. Die CSU hingegen könnte mit dem Innenministerium ihr wichtigstes Thema besetzen.

Zu viele Männer aus NRW? Die CDU hat ein ähnliches Problem wie die SPD, bei ihr geht es aber um einen Überschuss an Männern aus Nordrhein-Westfalen. Mit Merz und Linnemann wären schon zwei von ihnen gesetzt. Die Union braucht aber auch Frauen im Kabinett: Eine ist Ina Scharrenbach, die Infrastrukturministerin werden könnte. Auch sie kommt allerdings aus Nordrhein-Westfalen. Sollte sie nominiert werden, wären wohl Jens Spahn und Armin Laschet, beide aus NRW, raus. Spahn könnte den Fraktionsvorsitz übernehmen, mit dem er dem Vernehmen nach ohnehin kokettiert. Gehandelt werden auch Silvia Breher als Familienministerin und Kristina Sinemus als Digitalministerin. Sinemus ist seit 2019 Digitalministerin in Hessen, hat das Ressort dort neu aufgebaut.

Nicht genannt wird Karin Prien. Für die schleswig-holsteinische Bildungsministerin ist mit einem Außenminister Wadephul möglicherweise kein Platz mehr. Dafür könnte Dorothee Bär Bildungsministerin werden. Für die CSU keine schlechte Idee, da sie so bei Forschungsprojekten mitreden und sie möglicherweise nach Bayern lotsen könnte. Zuletzt war das in der Partei diskutiert worden. Als Landwirtschaftsministerin gehandelt wird nach dem Felßner-Rückzug die bayerische Landesministerin Michaela Kaniber. Der mögliche Innenminister Alexander Dobrindt fühlt sich zwar in seiner parlamentarischen Rolle als CSU-Landesgruppenchef wohl, in der CSU wünschen sich aber viele eine herausgehobene Stellung für ihn.

Fazit: Sollte es zu dieser Zusammensetzung kommen, wäre das Kabinett Merz nahezu paritätisch besetzt. Und auch sonst wären die Ministerinnen und Minister im Westen geografisch gut verteilt: Mit dem möglichen Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Umweltminister Andreas Jung wären auch zwei CDU-Vertreter aus Baden-Württemberg dabei. Dafür sieht es im Osten mau aus: Lediglich Tino Sorge wird als Gesundheitsminister aufgeführt, Sonja Eichwede ist jedenfalls gebürtig keine Ostdeutsche. Und: Neben Michaela Kaniber hätte nur Joe Chialo, der als Staatsminister für Kultur genannt wird, einen Migrationshintergrund.

Ein Pariser Gericht hat Marine Le Pen, Frontfrau des extrem rechten Rassemblement National (RN), schuldig gesprochen und verurteilt: Vier Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung, der Rest unter Hausarrest beziehungsweise mit Fußfessel, dazu 100 000 Euro Geldstrafe, lautete das Urteil, wie Oliver Meiler in der SZ berichtet. Für Le Pen und die politische Landschaft in Frankreich am gravierendsten aber ist: Das Gericht entzog ihr mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht für fünf Jahre.

Worum ging es? Das Gericht sah es als erwiesen an, dass erst ihr Vater Jean-Marie und dann die Tochter über Jahre hinweg ein System betrieben, mit dem sie Geld des Europäischen Parlaments veruntreuten. Le Pens Partei habe vom Europäischen Parlament Geld für die Arbeit parlamentarischer Assistenten im Europaparlament erhalten. Das sei aber eingesetzt worden, um Parteimitarbeiter in Frankreich zu bezahlen.

Und nun? Zwar kann das Urteil angefochten werden, Le Pens Anwalt kündigte auch bereits Berufung an. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde. Aller Voraussicht nach kann Le Pen damit nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren.

Die Bedenken: Die Verurteilung berge die Gefahr, der RN könnte seine seit Langem erhobenen Vorwürfe von politischer Verfolgung und einer voreingenommenen Justiz erneuern, sagte Camille Lons aus dem Pariser Büro des European Council of Foreign Relations (ECFR). Außerdem verstärke das Urteil das Argument des RN, das System sei manipuliert. Das wiederum könnte die Parteibasis aufrütteln und die Unterstützung des RN 2027 sogar verstärken, so Lons. Gleichwohl handelt es sich dabei mehr um politische als um rechtsstaatliche Überlegungen.

Wer füllt die Lücke? In die Lücke bei der Wahl 2027 könnte der 29-jährige Jordan Bardella, Vorsitzender des RN, springen. Es sei allerdings fraglich, ob er sie ausfüllen könne, sagte Lons – der RN sei lange Zeit um Le Pen herum gebildet worden. Außerdem könnte eine solche Konstellation Spannungen innerhalb der Partei erzeugen. Schließlich sei es unwahrscheinlich, dass Le Pen sich komplett aus dem politischen Leben zurückziehe.

Le Pen reagierte wie erwartet: Im französischen Sender TF1 sagte Le Pen gestern Abend, das Gericht habe eine politische Entscheidung gefällt. Sie solle ganz bewusst von der Wahl ferngehalten werden. Das Urteil bedeute aber nicht, dass sie sich aus der Politik zurückziehe.

Auch interessant: Ins Rollen brachte die Ermittlungen übrigens vor Jahren der damalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Er sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass viele der parlamentarischen Mitarbeiter im Organigramm der Partei in Paris aufgeführt wurden, berichtet die FAZ. Daraufhin habe Schulz OLAF eingeschaltet, die EU-Behörde, die für Betrugsfälle zuständig ist. Und er habe die französische Justizministerin informiert.

Interessenvertreter haben im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro für Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung ausgegeben. Das geht aus dem ersten Bericht der Stelle im Bundestag hervor, die das Lobbyregister führt. Der Betrag von 910 Millionen Euro enthält etwa Kosten für Personal, Repräsentanz und Sachkosten. Die Gesamtsumme ist wohl noch höher: Wie es im gestern veröffentlichten Bericht heißt, sind einige Interessenvertreter wie Gewerkschaften oder Kirchen von der Eintragungspflicht ausgenommen. Das Lobbyregister gibt es seit 2022 auf der Internetpräsenz des Bundestages, die Seite verbucht laut des Berichts wöchentlich rund 22 000 Zugriffe und 9 000 Downloads.

Bunte Akteurslandschaft: Vertreten lassen können sich Unternehmen, Verbände und NGOs. Die Bandbreite ist enorm: Etwa 3 000 kleinere Organisationen oder Einzelpersonen haben ein jährliches Lobbybudget von unter 10 000 Euro, während große Verbände bis zu 15 Millionen Euro investieren. „Interessenvertretung ist heute so bunt und vielfältig wie die Gesellschaft selbst“, heißt es im Bericht. Besonders im Fokus stehen Wirtschaft, Umwelt, Energie und Europapolitik. Nach aktuellen Zahlen sind derzeit rund 6 000 aktive Interessenvertreter mit fast 27 500 Personen aktiv – 95 Prozent von ihnen sitzen in Deutschland. Es gibt auch Angaben zum Drehtüreffekt: Etwas mehr als 700 Personen waren zuvor in Politik oder Behörden tätig.

Beliebte Politikfelder: Das 51-seitige Dokument erklärt aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich zuletzt 2024 geändert haben. So müssen Interessenvertreter seitdem zwar mehr Angaben machen, aber noch immer nicht namentlich auflisten, mit welchen Abgeordneten sie konkret gesprochen haben. Dafür sind sie verpflichtet, schriftliche Stellungnahmen oder Gutachten zu veröffentlichen, die sie an Parlament oder Regierung geschickt haben. Mehr als 9 000 solcher Dokumente sind ebenfalls im Lobbyregister einsehbar: Besonders viele gingen an BMWK, BMF und BMUV. Zwischen Anfang 2022 und Ende 2024 gab es laut Bericht 20 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren: Elf Verfahren wurden eingestellt, in fünf Fällen laufen Ermittlungen. Zudem gab es einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex.

Das Grundgesetz ist geändert, der neue Bundestag hat sich konstituiert. Und Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Für die Grünen brechen endgültig neue Zeiten an. Am Sonntag trifft sich die Partei zum kleinen Parteitag in Berlin, dem sogenannten Länderrat. Ein Überblick über Baustellen und Ideen.

Die Analyse: Der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Länderrat beginnt nicht mit einem Eingeständnis, sondern mit Eigenlob. Trotz der verstolperten Debatte um Sozialabgaben auf Kapitalerträge, der Affäre Gelbhaar und einem Wahlergebnis von 11,6 Prozent konstatieren die Grünen: „Wir haben einen starken Wahlkampf geführt.“

Woran hat es gelegen? Der Analyse zufolge sei aufgrund einer Koalition „mit einer meist destruktiven FDP“, der „mangelnden Führung von Olaf Scholz“ und „eigenen Fehlern“ viel Vertrauen in verschiedene Richtungen verloren gegangen. Außerdem habe die Partei bei ihren klimapolitischen Vorhaben „nicht immer rechtzeitig für die soziale und wirtschaftliche Absicherung“ sorgen können, die Umsetzung sei zu kleinteilig gewesen. Im Wahlkampf hätten die Grünen entscheidende Debatten wie die zur Migrationspolitik oder zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme nicht für sich gewinnen können. Schuld daran sei „eine kommunikative und strategische Unklarheit gewesen“.

Und letztendlich habe nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag – und mangels Alternativen – eine Machtperspektive gefehlt.

Die Baustellen: Ihre inhaltliche Stärke, so schreiben die Grünen, sei ihre Antriebskraft. Gleichwohl gestehen sie sich ein, dass sie bei einigen Themen „auseinanderlaufende Positionen“ gehabt hätten, die mit Formelkompromissen verbunden worden seien. Hier ist also Klärung nötig. Konkret will die Partei in sämtlichen Bereichen neue Konzepte ausbuchstabieren – von der Wirtschafts- bis zur Außenpolitik.

Zum heiklen Thema Migration, bei dem die Grünen eigene Unklarheiten ausgemacht haben, heißt es: „Wir stehen für eine faktenbasierte Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt.“

Das klingt dann doch wieder nach Formelkompromiss – vor allem vor dem Hintergrund der Aussagen einiger Grünen-Politiker in der jüngeren Vergangenheit. So sagte etwa Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz SZ Dossier vor kurzem, man müsse die „irreguläre Migration spürbar zurückdrängen“. Ende Januar sagte Cem Özdemir dem Spiegel, der grüne Grundsatz von Humanität und Ordnung sei zwar richtig, aber: „Wir müssen die Wörter Begrenzung und Machbarkeit hinzufügen.“

Stellt sich noch die Frage nach der Machtperspektive, beziehungsweise danach, mit wem die Grünen in Zukunft zusammenarbeiten wollen – und wie. Sie wollen eine „klare, gestaltende und empathische Opposition“ sein, steht im Leitantrag. Und immer wieder taucht darin ein Wort auf, das man vor allem mit dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck verbindet. Der sah sich im Wahlkampf als „Bündniskanzler“, seine Partei sieht sich als „Bündnispartei für morgen“.

Schon im Wahlkampf standen die Grünen allerdings vor dem Problem, dass einige gar kein Bündnis mit ihnen eingehen wollten: Markus Söder zum Beispiel. Die Strategie, Brücken zu bauen, sei zwar erfolgreich gewesen – funktioniere aber heute nicht mehr, sagte die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang am vergangenen Freitag in einem Interview mit der taz. „Inzwischen steht auf der anderen Seite der Brücke häufig jemand, der sie abfackelt“, sagte Lang. Ihre Partei brauche daher ein neues Politikmodell, das sich einerseits um neue Allianzen bemühe, aber andererseits viel konfliktfähiger sei. „Bündnispartei“ klingt dagegen eher nach dem bisherigen Politikmodell.

Neuorganisation: Laut Leitantrag zählen die Grünen mittlerweile 160 000 Mitglieder, die politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian, sprach im Handelsblatt Ende Februar sogar von mehr als 168 000 Mitgliedern. Zum Vergleich: Im März 2024 meldeten die Grünen 130 000 Mitglieder. Die Partei setzt auf die Unterstützung der zahlreichen neuen Helferinnen und Helfer. Eine Satzungskommission soll Vorschläge dafür erarbeiten, welche Änderungen am Statut notwendig sind, „um den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl“ gerecht zu werden.

Zusätzlich will der Vorstand mit der Initiative „Mitglieder treiben Innovation“ selbst „Formate, Strukturen und Instrumente“ entwickeln, um die PS der Mitglieder auf die Straße zu bringen. Die Ansätze klingen aber noch nach Parteisprech: Beteiligungsformate sollen gestärkt werden, neue Kommunikationsformate entstehen, „digitale Tools, Plattformen“ und Projekte aus der Mitgliedschaft will man identifizieren, weiterentwickeln und in die Parteiarbeit integrieren.

Neuer Fokus: Konkreter wird es an anderer Stelle. Die Grünen wollen sich verstärkt um Ostdeutschland kümmern. Sie selbst wollen dort stärker präsent und vernetzt sein, Ostperspektiven sollen wiederum in der Arbeit der Grünen sichtbarer werden. Unter anderem will der Bundesvorstand im Herbst dieses Jahres ein „grünes Festival“ im Osten veranstalten – „jenseits von Ostalgie und Folklore“. Außer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden im kommenden Jahr auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. In Berlin wird das Abgeordnetenhaus gewählt.

Kommt die Wehrpflicht? Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen findet wieder einmal eine Debatte um die Wehrpflicht statt. Die Grünen hatten am Wochenende in Person von Katharina Schulze und Florian Siekmann vorgeschlagen, einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ einzuführen, der nicht nur für 18-Jährige gilt, sondern von allen irgendwann zwischen 18 und 67 bei Bundeswehr, Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisationen absolviert werden soll.

Agree to disagree: Derweil haben Union und SPD im Papier der Arbeitsgruppe für Verteidigung und Außen ihre gegensätzlichen Standpunkte notiert. Extra hervorgehoben haben sie, dass der Punkt nicht geeint sei. Auf dem Tisch der 19-köpfigen Verhandlungsgruppe liegen zwei Vorschläge, die sich beide noch sehr vage lesen.

Zwei Konzepte: Die Union argumentiert, aufgrund der massiven Bedrohungslage sei ein „konsequenter und rascher Aufwuchs unserer Streitkräfte“ nötig, weswegen sie „die Aussetzung der Wehrpflicht“ beenden will. Die SPD hingegen will einen freiwilligen Wehrdienst und die Voraussetzungen schaffen für eine „Wehrerfassung“ und „Wehrüberwachung“ – also das Schwedische Modell aus der Ampel. Die Sozialdemokraten wünschen sich laut des Papiers aber auch eine „breite gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen attraktiven Dienstes für alle Bürgerinnen und Bürger“.

Four more years? Was zunächst wie ein Scherz klingt, hat bei Donald Trump Methode. Wie Reymer Klüver in der SZ berichtet, hat der US-Präsident am Wochenende in einem Interview nicht ausgeschlossen, dass er für eine dritte Amtszeit antreten könnte. Dabei verbietet das die amerikanische Verfassung ausdrücklich: Ein entsprechender Verfassungszusatz wurde in den 1950er-Jahren aufgenommen. Trump sagte im NBC-Interview, es werde schon „Methoden“ geben, diese verfassungsrechtliche Bestimmung zu umgehen.

Wiederholungstäter: „Ich scherze nicht“, betonte er mehrfach. Seine Begründung: Viele seiner Landsleute wünschten das. Natürlich sei das aber noch lange hin: „Ich konzentriere mich auf die Gegenwart.“ Trump hat schon öfter mit diesem Gedanken gespielt, oft bei Auftritten vor seinen Anhängern. Bei einer Veranstaltung in Las Vegas nach seinem Amtsantritt sagte er: „Es wird die größte Ehre meines Lebens sein, nicht einmal als Präsident zu dienen, sondern zweimal oder dreimal oder viermal.“ Derlei Aussagen waren meistens als Scherz aufgenommen worden.

Wenn es um seine Familie geht, versteht Christian Lindner, ehemaliger Finanzminister und werdender Vater, offenbar keinen Spaß. Seine Frau Franca Lehfeldt und er wollen wegen eines Titelbildes des Satiremagazins Titanic vor Gericht ziehen. Medienanwalt Christian Schertz teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Richtig ist, dass ‚Titanic‘ den Anspruch auf Unterlassung ablehnt und wir nunmehr Klage einreichen werden.“

Besagtes Cover zeigt Lehfeldt und Lindner neben einer Grafik, die zunächst an ein Ultraschallbild erinnert. Vor dem Fötus ist jedoch ein fallendes Liniendiagramm zu sehen. Die Schlagzeile dazu lautet: „Baby-Glück im Eimer. Es wird ein Low Performer! Lindner stellt Eilantrag zur Abschaffung von §218.“ Eine Anspielung auf die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche und Lindners Einlassungen zur Leistungskultur in Deutschland.

Lehfeldt und Lindner geht das zu weit, weshalb sie nun auf Unterlassung klagen. „Dass meine Mandanten ein Kind erwarten, ist von der Kunstfreiheit offensichtlich in keiner Weise mehr gedeckt“, so Schertz. Hinzu kommt: Es befinde sich in dem Heft kein redaktioneller Beitrag zu den beiden Debatten. Die Titanic-Redaktion zeigte sich verwundert darüber, dass „Herr Lindner als werdender Vater überhaupt noch Zeit findet, Quatschmagazine zu lesen oder täglichen Kontakt mit seinem Anwalt zu halten“.