Waren die verbliebenen Abgeordneten der Gruppe Die Linke im 20. Bundestag ein kleines Trüppchen, ergibt sich seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages ein neues Bild: 64 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bilden die neue Fraktion, 46 von ihnen sitzen zum ersten Mal im Bundestag. Bei einer dreitägigen Klausur in Potsdam hat sich die neue Fraktion nun genauer kennengelernt und inhaltlich neu aufgestellt. Die Fraktionsspitze um Sören Pellmann und Heidi Reichinnek stellte gemeinsam mit dem Partei-Führungsduo Iris Schwerdtner und Jan van Aken am Freitag ein 100-Tage-Programm vor. Elena Müller berichtet.
Der Fokus: Wie auch schon im Wahlkampf sind die Mieten der Kern der „Politik der sozialen Gerechtigkeit“. Zudem will die Linke die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, den Kita-Notstand adressieren, eine Aktionskonferenz zur Steuergerechtigkeit organisieren und sich für die Abschaffung des Paragrafen 218 einsetzen. Die Fraktion will zudem die Schuldenbremse loswerden oder „zumindest grundlegend“ reformieren. „Die ausgesetzte Vermögensteuer muss wieder erhoben werden. Nur so können die dringend nötigen Investitionen in die Bereiche, die für uns alle wichtig zum Leben sind, getätigt werden“, heißt es im Programm.
Der Union die Hand reichen: Als einen der ersten Schritte wolle man einen Antrag gegen Mietwucher in den Bundestag einbringen. „Wir gehen bei diesem Antrag davon aus, dass wir die freundliche Unterstützung von Markus Söder aus Bayern haben, denn er hat eine solche Initiative bereits zweimal über den Bundesrat eingebracht“, berichtet Reichinnek. „Wohnen ist und bleibt eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit.“ Vor der Sommerpause soll es zudem einen Mietengipfel geben.
Die Brandmauer: Nicht nur die Linksfraktion ist gewachsen – am anderen Ende des Plenarsaals sitzt auch die AfD mit mehr Abgeordneten als je zuvor. Ihre Zahl hat sich von 83 auf 152 Sitze fast verdoppelt. Hier sieht sich die Linke als die Brandmauer: „Wir sind ein Garant im Kampf gegen rechts“, sagte Pellmann in Potsdam. „Es ist klar, dass wir dagegenhalten“, ergänzte Reichinnek. Für die Linke gelte weiterhin, dass man eine Partei wie die AfD vor allen Dingen mit einer starken Sozialpolitik bekämpfe. Man wolle eine Gegenmacht bilden zum Populismus und zum Hass und der Hetze, „die uns jetzt von der rechten Seite natürlich doppelt so laut entgegenschallen wird.“