Einige Phrasen finden sich in einem Papier der AG Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung: Von einem „Team Deutschland“ ist etwa die Rede, in dem sich die Ministerinnen und Minister aktiv für Reformen einbringen. Einig sind sich Union und SPD, dass eine „Modernisierungsagenda“ kommen soll. Nur: Die Union hätte es gerne in den ersten sechs Monaten, weshalb die Stelle in eckigen Klammern steht. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Das neue Selbstverständnis: „Unsere Verwaltung soll vernetzt, effizient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und nutzerfreundlich für alle erreichbar sein“, heißt es im Papier. Die SPD merkt noch in Rot an, dass man die Leistungen barrierefrei und mehrsprachig anbieten solle. Einen Schwerpunkt bilden „antragslose Verfahren“: So sollen Eltern nach der Geburt eines Kindes etwa automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.
Die zwei Prinzipien: „Digital Only“ und „One-Stop-Shop“. Das heißt, dass Leistungen der Verwaltung digital über eine zentrale Online-Plattform ermöglicht werden sollen, ohne Behördengang oder Schriftform. Dafür soll laut des Papiers jeder Bürger verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität erhalten. So ganz only geht es dann aber scheinbar doch nicht: „Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort“, heißt es. Auch genannt wird der „Once-Only“-Grundsatz: Es soll gegenüber dem Staat keine doppelte Erhebung von Daten mehr geben.
Mentalitätswechsel: Die Regierung soll mehr „durch Missionsorientierung“ über Ressortgrenzen hinaus arbeiten und damit „Silodenken überdenken“. Zudem soll mehr in Szenarien gedacht werden: „Das Instrument der strategischen Vorausschau werden wir wirksam verankern“, heißt es.
Insgesamt soll es effizienter werden: Standardisierte Aufgaben wie IT oder Personal sollen gebündelt werden. Die Union wünscht sich eine Bundespersonalagentur. Und: Die Voraussetzungen für die Verwaltungslaufbahnen sollen geöffnet und die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft verbessert werden. Ebenfalls im Papier steht eine Änderung von Art. 91c des Grundgesetzes in Abstimmung mit den Ländern: Sollte sie durchgehen, könnte der Bund Standards zentral regeln und Systeme für alle errichten und betreiben.
Und weniger transparent? Abschaffen möchte die Union laut des Papiers hingegen das Informationsfreiheitsgesetz „in der bisherigen Form“. Das Gesetz regelt seit 2006 den Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden. Der Vorschlag ist noch nicht geeint.