Die Grünen sind zwar nicht mehr in der Regierung, trotzdem wird es jetzt auf sie ankommen. Für die Grundgesetzänderungen, die Union und SPD planen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die hat die Koalition in spe nicht aus eigener Kraft.
First things first: Kurz vor der Pressekonferenz gestern Abend habe man Grüne und FDP „über unsere Vorschläge informiert“, sagte Friedrich Merz gestern. Den entsprechenden Fraktionsvorsitzenden habe man aber gesagt, erst hätten Union und SPD zu einer Verständigung kommen müssen, „bevor wir dann auch die Grünen und die FDP miteinbeziehen in unsere Überlegungen“. Die Grünen teilten in Person von Fraktionschefin Britta Haßelmann mit, man werde sich die Vorschläge nun in Ruhe anschauen.
Die Bedingungen der Grünen: Hauptanliegen der Grünen ist eine Reform der Schuldenbremse. Es sei jetzt „nicht die Zeit für Durchwurschteln und Pflaster, die viel zu klein sind für die zu behandelnde Wunde“, sagte Ex-Parteichefin Ricarda Lang SZ Dossier gestern Mittag. „Das gilt mit Blick auf unsere Sicherheit, aber auch auf den großen Investitionsstau bei Infrastruktur und Klimaschutz.“ Einzelne Sondervermögen seien der falsche Weg, es brauche eine Reform der Schuldenbremse.
Geht was? Der Plan, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben anzupassen, könnte den Grünen also die Zustimmung erleichtern. Die größere Frage wird aber sein, wie viel Vertrauen sie in die Verabredung von Union und SPD setzen, die Schuldenbremse nach der Neukonstituierung des Bundestages bis zum Jahresende zu überarbeiten.
Und zwischenmenschlich? In ihren Aussagen sparten die Grünen gestern nicht mit Kritik an Friedrich Merz. Parteichef Felix Banaszak warf ihm vor, er habe Mehrheiten für die Reform der Schuldenbremse vor der Wahl aus „taktisch-ideologischen Gründen“ nicht genutzt und sei „mit Anlauf in die Sackgasse gerannt“. Der SZ sagte Parteichefin Franziska Brantner gestern, Merz habe sich „an die Macht gelogen“. In diesem Verhältnis gibt es also etwas aufzuarbeiten.
Und die FDP? Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gestern Nachmittag: „So kurz vor der Neukonstituierung des Bundestags ist eine Adhoc-Aktion zur Verfassungsänderung mehr als schwierig.“ Die FDP könne Merz „keinen Blanko-Check“ für neue Staatsschulden ausstellen, „um die überfällige Konsolidierung des Kernhaushalts zu umgehen“. Die Liberalen sehen sich vielmehr in ihren Wahlkampfbotschaften bestätigt: „Bei Friedrich Merz werden Kassensturz und Haushaltskonsolidierung als nächstes abgesagt – genau davor hat die FDP gewarnt“, sagte Meyer SZ Dossier. Am Abend bezeichnete Fraktionschef Christian Dürr die Einigung via X als „verantwortungslos“.