Über 200 Erstunterzeichnende aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung fordern eine umfangreiche Staats- und Verwaltungsreform, um den Staat „leistungsfähig, innovativ und menschenzentriert“ zu machen. „Ohne eine Reform sind zentrale Zukunftsaufgaben – ob eine neue Industriepolitik, ein effektiver Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung oder ein wirkungsvolles Sozialsystem – nicht lösbar“, heißt es in einem Aufruf, der heute veröffentlicht wird. Der Status quo sei keine Option.
Prominente Liste: Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Chefs der Staatskanzlei Fedor Ruhose aus Rheinland-Pfalz, Nathanael Liminski aus Nordrhein-Westfalen sowie Dirk Schrödter aus Schleswig-Holstein. Die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle haben ebenfalls unterzeichnet. Hinzu kommen Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft wie Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands.
Grundlegende Reformen: Um den Herausforderungen gerecht zu werden, müsse der Staat sich „grundlegend“ reformieren. „Von der Gesetzgebung über die Verwaltungsleistungen bis hin zur föderalen Aufgabenverteilung“, heißt es. „Diese Reform ist nicht nur ein Regierungsprojekt – sie muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, getragen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.“ In der Sache gebe es eine „hohe Übereinstimmung“ zwischen den demokratischen Parteien und einen „ungewöhnlichen Konsens“ nahezu aller Fachleute.
Klare Steuerung: „Wir wollen diese Kräfte bündeln und einen überparteilichen Reformprozess vorantreiben.“ Daher müsse eine „umfassende Staats- und Verwaltungsreform“ ein „zentrales Reformprojekt der nächsten Bundesregierung werden – mit höchster Priorität im Koalitionsvertrag“. Sie dürfe nicht zwischen Ressortzuständigkeiten versanden, sondern brauche eine klare politische Steuerung: „getrieben vom künftigen Bundeskanzler und umgesetzt von Personen mit starkem politischen Mandat“.
Konkreter werden sieben Bereiche ausgeführt. So sollen etwa für den „Team Staat“ die „besten Köpfe“ gewonnen werden. Gesetze sollen hingegen „von Beginn an praxisnah und datenbasiert“ entwickelt sowie „an Ziele gekoppelt“ und „gemeinsam mit Kommunen und betroffenen Gruppen“ getestet werden. Zudem müsse verändert werden, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden. Es brauche eine „neue Steuerungslogik“, die auf Wirkung setze: Haushaltsmittel sollen an Ziele gebunden werden. Die Vorschläge bleiben oberflächlich, sollen aber in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.