Mit einem „Migrationspakt der Mitte“ will die FDP eine Einigung im Streit um das Thema Einwanderung und Asyl herbeiführen. In Person ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr schlagen die Freien Demokraten vor, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das Geas-Gesetz zu überführen. Diesen Plan hat Dürr gestern in einem Brief den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen im Bundestag übermittelt.
Das (mögliche) Verfahren: Dürrs Plan sieht vor, das Paket in einer Sondersitzung des Innenausschusses an diesem Freitag zu beschließen. Union und SPD sollten dafür auf eine Anhörung verzichten, damit beide Gesetze dann zusammen am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode am 11. Februar „mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte“ beschlossen werden können. Die Union ist laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur bereit, auf den Vorschlag einzugehen.
Post von Rolf Mützenich: In seiner Antwort an Dürr klingt der SPD-Fraktionschef dagegen nicht so, als wäre er sonderlich erpicht darauf, auf den Vorschlag der FDP einzugehen. Stattdessen teilt Mützenich erst einmal aus. Er habe von Dürrs Schreiben zunächst aus der Presse erfahren, schreibt er. Zudem weise der Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes rechtliche Probleme auf und sei „an einigen Stellen praxisuntauglich“. Er lade die FDP-Fraktion daher ein, an der Geas-Umsetzung, der Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und der Reform des Bundespolizeigesetzes mitzuwirken.
Und die Grünen? Deren Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, sagte laut dpa, sie könne in dem FDP-Vorschlag „kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen“. Die Grünen haben derweil ein eigenes Problem beim Thema Migration. Die Vorschläge, die Kanzlerkandidat Robert Habeck gemacht hat, um die Asylpolitik zu verschärfen, stoßen nicht bei allen in der Partei auf Wohlwollen. Sie seien eher Habecks Position, weniger die der Grünen, sei aus der Partei zu hören, schreiben Bastian Brinkmann, Georg Ismar und Vivien Timmler in der SZ.