Die EU-Außenminister haben die Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert. Möglich wurde das, weil Ungarn seinen Widerstand nach tagelangem Gerangel aufgegeben hat. „Europa liefert“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in den sozialen Netzwerken. „Russland muss für die von ihm verursachten Schäden bezahlen.“ Das berichtet unser Dossier Geoökonomie.
Der Druck auf Putin steigt: Russlands Wirtschaft ist seit 2022 zwar nominal gewachsen, aber die Beschaffung westlicher Hightech-Komponenten – etwa für Waffen wie Raketenwerfer – ist kaum noch möglich. Waffenproduktion treibt zwar das BIP, schafft aber keine nachhaltigen Werte. Wenn Russland weiterhin isoliert bleibt, könnte sein Wachstum schon 2025 einbrechen – auch aufgrund der noch von Joe Biden deutlich verschärften US-Ölsanktionen und überhitzten Binnenmärkte. Leitzinserhöhungen auf 21 Prozent würgen das Wachstum bereits ab.
Trump zieht die Schrauben zusätzlich an: Der US-Präsident hat angedeutet, dass er die US-Sanktionen weiter verschärfen könnte, falls Putin nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán pflegt demonstrativ Nähe zu Trump und hat dessen Haltung zu Russland abgewartet, bevor er grünes Licht für die EU-Entscheidung gegeben hat. Diese musste einstimmig erfolgen.