Mit Konzentration auf ein Thema und einen Hauptgegner ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) etwas verspätet in den Bundestagswahlkampf gestartet. „Wir sind die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“, sagte Wagenknecht gestern beim Parteitag in Bonn. Krieg und Wettrüsten würden Europa am Ende vernichten, nur ihre Partei könne den „Kriegswahnsinn“ verhindern. Und bei aller Kritik an Habeck, Scholz und Merz wurde beim Parteitag niemand so häufig erwähnt und angegriffen wie die AfD-Kanzlerkandidaten Alice Weidel.
Wagenknecht greift AfD an: Die habe sich als „Fan Girl“ des US-Milliardärs Elon Musk gezeigt, sagte Wagenknecht. Mit ihrer Forderung, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben einzuplanen, toppe Weidel die Pläne aller anderen Kandidaten. Da könne sich die „Alternative für Deutschland“ auch gleich in „Aufrüstung für Donald“ umbenennen, spottete die BSW-Chefin, die anders als Weidel oder Scholz zwar als Kanzlerkandidatin antritt, sich aber nicht offiziell dazu wählen ließ.
Politik für Reiche: Auch das Wirtschaftsprogramm der AfD sei mehr für Milliardäre als für den Normalbürger gedacht. Das BSW reagiert damit auch auf jüngste Umfragen, in denen die AfD zulegen konnte, während das BSW nur rund um die kritischen fünf Prozent liegt. Beim gemeinsamen Wählerpotenzial der mit den etablierten Parteien Unzufriedenen hatten die Rechten also zuletzt mehr Erfolg. Die Nähe zu US-Milliardären und Aufrüstung soll die AfD nun als unglaubwürdig darstellen bei Wählern, die unzufrieden, aber nicht rechtsradikal sind.
Friedenstauben an der Wand: Das dezidiert linke sozialpolitische Programm für die Wahl wurde beim erst zweiten Parteitag des BSW zwar nicht verändert, das Friedenskapitel aber an den Anfang vorgezogen. Vor Wagenknechts Rede wurden Friedenstauben an die Wand geworfen. Nur ein im nächsten Bundestag vertretenes BSW könne die Gesamtpolitik friedenspolitisch beeinflussen. „Ich hoffe auf die dummen Gesichter der anderen Parteien, wenn wir als starke Fraktion in den Bundestag einziehen“, sagte Wagenknecht am Ende ihrer knapp einstündigen Rede.
Schwere Wahl: Generalsekretär Christian Leye und auch Wagenknecht selbst räumten ein, dass die erst vor einem Jahr gegründete Partei an einem kritischen Punkt angekommen sei. Als erste Neugründung in der Geschichte der Republik kam das BSW bei vier von vier Wahlen klar über fünf Prozent und sitzt schon in zwei Landesregierungen. Die Bundestagswahl sei „die wichtigste und schwerste Wahl“, so Wagenknecht. Die Partei habe noch keine Stammwähler, kleinere interne Konflikte würden von den Medien aufgebauscht.
Helfen soll auch eine gehörige Prise USA-Kritik. Wagenknecht lobte sogar die früheren Kanzler Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder dafür, der Großmacht USA auch einmal widersprochen zu haben. Den USA als Großmacht im Abstieg müsse Deutschland endlich wieder souverän gegenübertreten. Die Stimmung bei den Mitgliedern hatte schon früh am Tag die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen getroffen, als sie unter großem Beifall mit Blick auf noch in Deutschland stationierte US-Soldaten „Ami go home“ in den Saal rief.