Die Sozialdemokraten setzen auf Investitionen und Arbeit – und auf die Rente. Der Einsatz für eine stabile Rente sei die zentrale Frage. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seinen Vorwurf an die Union und definierte den Begriff einer „Kürzung“ ganz neu – als: weniger als Scholz vorschlägt. Die SPD wolle das Rentenniveau auf der aktuellen Höhe langfristig festschreiben. Wenn andere das nicht wollten, sei das eine Rentenkürzung, sagte er im Willy-Brandt-Haus.
Rentenwahlkampf: Das Rentenniveau soll langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden. Menschen mit 45 Versicherungsjahren sollen weiterhin zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können, die Regelaltersgrenze soll nicht über 67 Jahre hinaus erhöht werden.
Wirtschaftswachstum: „Das Erste und Allerwichtigste in dieser Sache ist, dass wir etwas dafür tun, dass Arbeitsplätze gesichert werden, dass neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Scholz. Damit Deutschland erfolgreiches Industrieland bleiben könne und Unternehmen investierten, wolle die SPD eine „Made in Germany“-Investitionsprämie. Für mehr Investitionen soll es einen „Deutschlandfonds“ geben, auch mit privatem Kapital. Damit „das alles besser funktioniert“ will die SPD eine „moderatere Reform der Schuldenbremse“.
Teures Leben. Die SPD habe ihr Programm aus der „Alltagsperspektive der Menschen“ geschrieben, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sagte. Man wolle die „Bedürfnisse von Beschäftigten und Familien“ in den Mittelpunkt stellen. Wie SZ Dossier bereits berichtete, will die Kanzlerpartei etwa den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Auch im Willy-Brandt-Haus bestehen sie darauf, die „einzige“ Partei zu sein, die ihre Vorschläge gegenfinanziert habe: Hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker belastet werden.