Um 9:30 Uhr stellen die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Dabei sein werden die beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, das Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian. „Zusammen wachsen“, lautet der Titel des Entwurfs, der SZ Dossier vorliegt. Beraten und beschließen muss das „Regierungsprogramm“ dann noch der Bundesparteitag am 26. Januar.
Grüne Klassiker: Komplett neu wird es nicht sein, was die Grünen heute vorstellen. Nicht nur, weil vieles davon in den vergangenen Tagen bereits durchgesickert ist, sondern weil sich in dem Entwurf grüne Kernpunkte finden, die die Ampel sich vorgenommen, aber nicht umgesetzt hat – zum Beispiel das Klimageld. Oder die es erst gar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hatten, wie etwa ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.
Fokus Wirtschaft: Die Grünen wollen die Wirtschaft entlasten und ankurbeln. Die Netzentgelte sollen in Zukunft aus dem „Deutschlandfonds“ bezahlt werden. Diesen Topf wollen die Grünen einrichten, um daraus so lange Investitionen zu finanzieren, bis die Schuldenbremse reformiert ist. Unternehmen sollen Investitionen in Deutschland außerdem durch steuerliche Erleichterungen schmackhaft gemacht werden: Die Grünen werben mit einer Investitionsprämie von zehn Prozent, befristet auf fünf Jahre, „für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen“. Für Beschäftigte hat die Partei ebenfalls etwas in petto: Der Mindestlohn soll 2025 auf 15 Euro steigen und auch für Minderjährige unter 18 Jahren gelten.
Tag der Wahlprogramme: Was SPD und Union vorhaben, die ebenfalls am heutigen Dienstag ihre Wahlprogramme vorstellen, können Sie hier nachlesen.