Vor der Vertrauensfrage schaltete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal auf Angriff. In seiner Erklärung polterte er gegen Christian Lindner (FDP) und fasste das Wahlprogramm der Sozialdemokraten zusammen. Seine wichtigsten Punkte im Überblick.
Der Satz, der bleibt: „Politik ist kein Spiel“, sagte Scholz. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“
Damit attackierte Scholz seinen ehemaligen Finanzminister Lindner und die FDP. Er unterstellte eine wochenlange „Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“. Die Wahrheit über „dieses Schauspiel“ sei inzwischen ans Licht gekommen. „So etwas schadet nicht nur dem Ansehen einer Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt.“
Ein trotziger Blick nach vorn. Kaum Selbstkritik, viel Wahlkampf. Die Vertrauensfrage wolle er an die Wählerinnen und Wähler richten: „Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? (...) Oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel?“ (Als bedeute ein Ja zur ersten auch eine Stimme für ihn.) Es ist das alte Lied: Was normale Menschen Ausgabenpriorisierung nennen, ist für den Kanzler ein „Ausspielen“ des einen Wunsches gegen den anderen. Sein mit Verve vorgetragenes Wahlgeschenk: Mindestlohn auf 15 Euro.
Deutschland brauche mehr Wachstum, schon. „Aber dann müssen wir uns doch fragen: Wie viel stärker könnte unsere Wirtschaft wachsen, wenn unsere Infrastruktur auf Vordermann wäre?“ Wenn es ein Land gebe auf der Welt, das es sich leisten könne, in die Zukunft zu investieren, dann sei das Deutschland. Dafür müsse man auch die Schuldenregel im Grundgesetz „klug modernisieren“ – eine „maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen“.
Ans Aufhören denkt er nicht: „Für Deutschland werde ich jeden Tag weiter alles geben.“ Na dann.