Robert Habeck (Grüne) wagt einen neuen Anlauf: Der Wirtschaftsminister will noch einmal den Kauf von Elektroautos ankurbeln, diesmal mit Ladestromguthaben und Steueranreizen. Jede Käuferin und jeder Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens soll ein Ladeguthaben von 1000 Euro erhalten – und damit an öffentlich zugänglichen Ladesäulen tanken können. Auch ein Social-Leasing-Modell für Haushalte mit niedrigem Einkommen schwebt dem Ministerium vor. Gefördert werden sollen nur Fahrzeuge aus europäischer Produktion.
Allerdings bleibt der Vorstoß nur eine Idee. Einführen wird diese Regierung eine neue Förderung nicht mehr. Stattdessen liest sich das gestern vorgestellte Papier fast wie ein Wahlprogramm. „Wir wollen“ ist eine nicht seltene Formulierung darin, schreibt Michael Bauchmüller in der SZ.
Das Auto als Wahlkampfschlager: Die Lage der Autoindustrie, allem voran die bei Volkswagen, wird den Wahlkampf mitprägen. Die Union etwa fordert bereits eine Abkehr von dem geplanten Ausstieg aus der Verbrennertechnologie ab 2035. Ifo-Chef Clemens Fuest hält nicht viel vom Ladeguthaben. „Das erinnert mehr an einen Marketing-Gag der Autoindustrie, wenn sie Autos an den Mann bringen will. Das löst ja überhaupt kein Problem.“
Wieder Zick-Zack-Kurs? Der Habeck-Vorstoß weckt Erinnerungen daran, wie sein Ministerium Ende 2023 den sogenannten Umweltbonus zum Kauf von E-Autos abrupt einstellte – eine Folge des damaligen Verfassungsgerichtsurteils, mit dem 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen wurden. Bis zu 4500 Euro Förderung fielen weg, der Absatz von Elektroautos brach ein. In den ersten zehn Monaten 2024 ist der Absatz von reinen E-Autos in Deutschland um mehr als 26 Prozent eingebrochen, in der EU um knapp fünf Prozent.