Die Brombeer-Koalition in Thüringen will heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Mario Voigt soll dann morgen zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bislang ist der CDU-Politiker der einzige Kandidat für den ersten Durchgang. Weil für Bewerbungen eine Frist von 48 Stunden eingehalten werden muss, ist es für Gegenkandidaturen im ersten Wahlgang zu spät, sie könnten erst zum zweiten Wahlgang antreten.
Das Angebot: Will Voigt im ersten Wahlgang gewählt werden – und sein Amt nicht mit dem Makel antreten, dafür auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein, braucht er die Stimmen der Linken. Um die ins Boot zu holen, hat sich die Brombeer-Koalition etwas einfallen lassen. CDU, BSW und SPD haben ein „Parlamentarisches Pflichtenheft“ vorgeschlagen. Kernelement soll ein „3plus1-Format“ werden, ein monatliches Gesprächsformat zwischen den drei Koalitionspartnern und der Linken auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer.
Das Ziel: Das Format soll dazu dienen, die Linke frühzeitig in Vorhaben einzubinden, um Mehrheiten und Kompromisse herzustellen. Die Brombeer-Koalition will schnellstmöglich einen Haushalt für 2025 verabschieden, dafür soll die Linke ihre Vorschläge einbringen. Ebenso zu weiteren politischen Schwerpunktthemen der künftigen Koalition.
Der Deal: Die Vereinbarung stehe unter der Bedingung, „eines geordneten Regierungswechsels mit einer sicheren Wahl eines neuen Ministerpräsidenten“, heißt es in der Mitteilung der CDU-Fraktion. Verbunden sei damit die Erwartung, dass alle, die am „3plus1-Format“ beteiligt sind, ihren Beitrag zu einer sicheren Wahl des Ministerpräsidenten leisten. Von den Linken heißt es dazu: „Eine Lösung könnte möglich sein.“